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Verbraucherschutz-Minister : Konzerne verklagen wie in Amerika

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„Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutlich Schutzlücken aufweisen“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Johannes Remmel. Bild: dpa

Sammelklagen wie in den Vereinigten Staaten? Nach dem VW-Skandal wollen Verbraucherschutzminister neue Möglichkeiten schaffen.

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          Die Verbraucherschutzminister der Länder dringen nach dem Volkswagen-Abgasskandal auf bessere Klagerechte gegen Konzerne - nach amerikanischem Vorbild. „Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutlich Schutzlücken aufweisen“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Johannes Remmel (Grüne), der Funke Mediengruppe: „Wir fordern daher den Bund auf, das Instrument der Verbraucherschutzklagen einzuführen.“

          So könnten etwa Verbände befugt werden, in Musterklagen gegen Konzerne vorzugehen. Solche Sammelklagen sind bislang im deutschen Recht - anders als in den Vereinigten Staaten - nicht vorgesehen. Die Verbraucherschutzministerkonferenz tagt in dieser Woche und kann die Forderung dann beschließen.

          Der Länderantrag umfasst dem Bericht zufolge ein zweigliedriges Modell: Danach sollen auch Gewinne, die von Konzernen rechtswidrig erlangt wurden, abgeschöpft werden können. Zudem sollten Verjährungsfristen verlängert werden.

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