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Nach Verabschiedung : EU stellt Rechtmäßigkeit des neuen VW-Gesetzes infrage

Bild: reuters

Im Rahmen ihres Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland analysiert die EU-Kommission alle von der deutschen Seite ergriffenen Schritte in Sachen VW-Gesetz. Dazu gehörten auch die neuesten. Die Novelle des VW-Gesetzes stehe nicht im Einklang mit dem Recht der EU.

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          Die EU-Kommission hat am Freitag zurückhaltend auf die Verabschiedung der Neufassung des Volkswagen-Gesetzes durch den Bundestag reagiert. Die Kommission habe im Juni ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Novelle des VW-Gesetzes nicht im Einklang mit dem Recht der EU stehe, sagte die Sprecherin von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy im Brüssel. In diesem Zusammenhang analysiere sie alle von der deutschen Seite ergriffenen Schritte. Dazu gehörten auch die neuesten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zu der Frage, ob und wann die Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringt, äußerte sich die Sprecherin nicht. In der EU-Behörde gilt es aber als sicher, dass das noch in diesem Jahr geschieht.

          Der Bundestag hatte die Neufassung des VW-Gesetzes am späten Donnerstagabend trotz der Kritik der EU-Kommission sowie des VW-Großaktionärs Porsche mit großer Mehrheit angenommen. Für die Neufassung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken. Nur die FDP und zwei Abgeordnete der Union votierten dagegen. Die Neufassung des VW-Gesetzes war nötig geworden, nachdem der EuGH die bisherige Regelung, die dem Bund und dem Land Niedersachsen Sonderrechte bei VW garantierte, als nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt hatte.

          Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft seit Juni

          In der Neufassung nicht alle Sonderrechte aufgehoben

          Der aktuelle Streit zwischen der Bundesregierung und der EU- Kommission dreht sich darum, dass die deutsche Regierung in der Neufassung nicht alle Sonderrechte aufgehoben hat. So sieht auch die Novelle eine Sperrminorität in der Hauptversammlung von 20 Prozent statt der üblichen 25 Prozent vor. Damit könnte das Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20 Prozent jede Entscheidung blockieren.

          Nach Ansicht von Binnenmarktkommissar McCreevy verstößt die Regelung gegen den im EU-Recht verankerten Grundsatz, dass alle Anteilseigner gleich behandelt werden müssten.

          Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) argumentiert hingegen, der EuGH habe nicht die Sperrminoritätsregel allein kritisiert, sondern nur ihr Zusammenwirken mit den anderen - in der Neufassung des Gesetzes gestrichenen - Sonderrechten. Deshalb verstoße die Novelle auch nicht gegen das EU-Recht. Teilt der EuGH diese Position nicht, wenn die Kommission ihn abermals anruft, drohen Deutschland hohe Strafzahlungen.

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