https://www.faz.net/-gqe-8htjx

Nach Unwettern : Weder Schäuble noch Kretschmann gehen mit Geldsack auf Tour

  • -Aktualisiert am

Nach Unwettern in mehreren Bundesländern hoffen die Betroffenen auf Hilfe durch den Bund. Bild: dpa

Die Versicherungen melden eine halbe Milliarde Euro Schäden nach den Unwettern. Die Mittel aus dem Fluthilfefonds, der 2013 geschaffen wurde, will Schäuble dennoch nicht freigeben.

          3 Min.

          Die von den Versicherungen gemeldeten Schäden aus den aktuellen Hochwasserfluten, die vor allem den Süden, zuletzt aber auch den Westen des Landes getroffen haben, nähern sich der Marke von 0,5 Milliarden Euro. Obwohl im Sondervermögen, das nach den Überschwemmungen an Elbe und Donau im Jahr 2013 geschaffen wurde, noch 4 Milliarden Euro bereitliegen, denkt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht daran, Mittel für die aktuellen Schäden freizugeben. Der Bund verweist die Opfer der aktuellen Wasserfluten an ihre jeweiligen Landesregierungen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag hervorhob, sei das Geld des Fluthilfefonds explizit für die damalige nationale Katastrophe bereitgestellt worden. Aktuell handele es sich um regional begrenzte Notlagen in den starken Ländern Bayern und Baden-Württemberg. Vor drei Jahren hatten die Wassermassen insgesamt elf Länder heimgesucht. Der daraufhin geschaffene Fluthilfefonds wurde zunächst mit 8 Milliarden Euro versehen, später wurde die Obergrenze um 2 Milliarden Euro gekappt. An die damaligen Flutopfer sind bisher gut 2 Milliarden Euro geflossen. Auch wenn noch nicht alle Anträge abgearbeitet sein sollen, dürften sich die noch auf den Bund noch zukommenden Auszahlungen in einem überschaubaren Rahmen halten.

          Bayern zahlt Soforthilfe

          In Bayern ist am Freitag mit der Auszahlung einer Soforthilfe für private Haushalte begonnen worden, die durch die Flutkatastrophe geschädigt worden sind. Je Haushalt sind 1500 Euro vorgesehen, um den ersten Bedarf wie Kleidung und Hygieneartikel decken zu können. Manche Menschen hatten angesichts der schnell ansteigenden Wassermassen ihr Heim so schnell verlassen müssen, dass sie nicht einmal das Nötigste mitnehmen konnten. Der Landkreis Rottal-Inn, der am schwersten getroffen wurde, meldete gegen Mittag, dass schon eine Gesamtsumme von 300 000 Euro ausbezahlt worden sei. Das dortige Landratsamt wird für weitere Auszahlungen am Wochenende geöffnet bleiben. Das Bistum Passau gewährt Geschädigten, die in Not sind, eine zusätzliche Hilfe in Höhe von 300 Euro je Haushalt. In den Sonntagsdiensten wird für die Hochwasseropfer gesammelt werden.

          Das bayerische Kabinett will in der nächsten Woche über weitere Hilfen beraten. Nach dem Donauhochwasser vor drei Jahren gab es ein Zuschussprogramm für die Behebung von Schäden, in das Mittel des Bundes und des Landes flossen. Für die Wiederherstellung von privaten Wohngebäuden oder einen notwendigen Neubau wurden bis zu 80 Prozent der Kosten ersetzt: viele Eigentümer hatten Häuser in Gebieten, in denen kein Versicherungsschutz gegen Hochwasser abgeschlossen werden konnte. Für die Neuanschaffung von Hausrat wurden gestaffelte Zuschüsse gewährt - für einen Ein-Personen-Haushalt 13 000 Euro, bei Mehr-Personen-Haushalten wurde dieser Betrag für den Ehe- oder Lebenspartner um 8500 Euro, für jede weitere Person, die im Haushalt lebte, um 3500 Euro erhöht.

          „Wir können jetzt nicht wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierherkommen und das irgendwie verstreuen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als er am Mittwoch gemeinsam mit CDU-Innenminister Thomas Strobl die am schlimmsten vom Unwetter getroffenen Orte besuchte - eine Bemerkung, die teilweise auf Unmut stieß. Wo sie nötig sei, werde es aber schnelle Hilfe geben, versprachen die Politiker. Nun sollen die Betroffenen ab Montag bei ihrer Gemeinde oder beim Landratsamt Soforthilfe bekommen, und zwar bis zu 2500 Euro je Haushalt, 500 Euro je Person. Das Geld solle keine Kompensation von Versicherungsleistungen sein, sondern dazu dienen, Gegenstände des täglichen Bedarfs wieder zu beschaffen, die durch das Unwetter zerstört worden seien.

          Zu früh für eine endgültige Bilanz

          Die Versicherungswirtschaft schätzt die Schäden des Sturmtiefs „Elvira“ am Wochenende und in der Nacht zum Montag auf ein Volumen von 450 Millionen Euro. Diese Summe umfasse sowohl die Schäden an Häusern, Hausrat und kaskoversicherten Autos als auch Schäden von Gewerbebetrieben. Deutlich größere Schäden haben vor zwei Jahren Hagelstürme im Südwesten verursacht. Allein die SV Sparkassenversicherung als früherer Monopolist für die Gebäudeversicherung in Baden-Württemberg hatte damals Schäden in Höhe von 600 Millionen Euro zu begleichen, auf die Württembergische Versicherung entfielen 200 Millionen Euro. Für eine endgültige Bilanz ist es aber zu früh. In den Schätzungen der Versicherer sind die Unwetterschäden aus der Wochenmitte in Bayern und Nordrhein-Westfalen noch nicht enthalten. Außerdem sind auch für dieses Wochenende wieder Unwetter für Baden-Württemberg angekündigt.

          Das Stuttgarter Umweltministerium überprüft, wie das Starkregen-Risikomanagement der Gemeinden verbessert werden kann. Bisher werden für den Hochwasserschutz an kommunalen Gewässern jedes Jahr rund 40 Millionen Euro bereitgestellt. Geprüft wird derzeit, welche staatlichen Hilfen aus vorhandenen Förderprogrammen den Kommunen gewährt werden können, um die Schäden zu beseitigen. Erste Ergebnisse sollen am Dienstag im Kabinett beraten werden.

          Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Osberghaus vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnte vor der Illusion, es reiche, wenn der Staat die Betroffenen einmal mehr unterstütze. Man brauche eine nachhaltige Lösung für die Hochwasservorsorge in Deutschland. „Der Staat sollte eher die private Vorsorge fördern, und Kommunen sollten darauf verzichten, mögliche Überschwemmungsflächen als Bauland auszuweisen“, meinte der Ökonom, der sich am Institut in Mannheim mit den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels und dabei mit der Hochwasservorsorge beschäftigt. Unter Umständen kann nach seinen Worten eine Versicherungspflicht gegen Hochwasserschäden sinnvoll sein.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Maximale Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus in Madrid

          Kampf gegen Corona : Spanien bleibt hart

          Das Parlament verlängert die Ausgangsbeschränkungen, die bis in den Mai dauern könnten. Die Zahl der Infizierten und der Toten, schätzen Experten, könnte auch in Spanien weit höher sein als die offiziellen Zahlen vermuten lassen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.