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Nach Steuerkompromiss : Obama bringt eigene Partei gegen sich auf

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Muss den richtigen Ton treffen: Präsident Obama in Washington (Foto: Bei einer Weihnachstfeier mit dem Blues-Musiker BB King) Bild: REUTERS

Wütende Demokraten haben den Steuer-Kompromiss von Präsident Barack Obama bei einer internen Abstimmung zurückgewiesen. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus beschlossen, gegen die Verlängerung der von George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen zu stimmen.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama muss nach seinem Steuer-Kompromiss mit der Opposition eine Rebellion in den eigenen Reihen fürchten. Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossen am Donnerstag in einer internen Abstimmung, gegen ein Gesetzespaket zu votieren, das Obama mit den Republikanern ausgehandelt hatte. Auch wenn der Beschluss der demokratischen Abgeordneten nicht bindend sei, lasse er doch einen heftigen parteiinternen Widerstand gegen den Präsidenten erkennen, urteilten Beobachter in Washington.

          Die Demokraten begründeten ihre Ablehnung des Kompromisses vor allem damit, nicht ausreichend in die Gespräche des Weißen Hauses mit den Republikanern einbezogen worden zu sein. „Die Botschaft ist ziemlich eindeutig. Die Form der Verhandlungen ist nicht akzeptabel für das demokratische Gremium im Repräsentantenhaus“, sagte der Abgeordnete Chris Van Hollen, ein Parteifreund Obamas aus dem Staat Maryland.

          Obama hatte Anfang der Woche nach langem Ringen mit der Opposition vereinbart, die vom damaligen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuersenkungen um zwei Jahre zu verlängern. Dabei gab er einer Forderung der Republikaner nach, die Steuererleichterungen weiterhin auch für reiche Amerikaner gelten zu lassen. Der Präsident und seine Partei wollten die Vergünstigungen ursprünglich nur für Haushaltseinkommen bis zu 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro) verlängern.

          Zwar erreichten die Demokraten im Gegenzug, dass Arbeitslose länger Unterstützung erhalten. Aber vor allem linke Parteimitglieder sind mit dem Kompromiss unzufrieden. Auch Obama hatte zugegeben, dass ihm die Zustimmung schwer gefallen sei. Er habe aber Millionen von Amerikanern vor einer deutlich höheren Steuerlast bewahren wollen. Der sich abzeichnende Widerstand im Kongress lässt nach Einschätzung von Kommentatoren die Frage aufkommen, wie viel Einfluss Obama in seiner Partei überhaupt noch hat.

          Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Gegenwehr aus Obamas eigenen Reihen die Abmachung kippt. Die Pläne werden von den Republikanern unterstützt. Der Senat wird am Montag über die Pläne abstimmen. Obama gab sich zuversichtlich, den Kompromiss bald zu verabschieden. Er gehe davon aus, dass niemand, ob Demokrat oder Republikaner, wolle, dass die Gehaltschecks der Menschen kleiner ausfielen, weil der Kongress sich nicht bewegt habe, sagte Obama in einem Interview mit „NPR News“, das am Freitag ausgestrahlt werden sollte. Obamas Demokraten haben vor etwa einem Monat bei den Kongresswahlen eine Niederlage erlitten und sind seither zur Zusammenarbeit mit den Republikanern gezwungen.

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