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Nach Sozialisten-Beschluss : Spanien hört die Steuersenkungs-Signale

  • -Aktualisiert am

Spaniens Finanzminister Cristobal Montoro verspricht Steuersenkungen. Bild: REUTERS

Spanien freut sich über eine mögliche Lockerung der Schuldenregeln. Die konservative Regierung verspricht satte Steuersenkungen. Doch das ist ein Irrweg.

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          Die sozialdemokratischen Signale, wonach es in Europa jetzt ums Wachstum gehe und die Haushaltsdisziplin doch lockerer gehandhabt werden sollte, wurden schon gehört: im konservativ regierten Spanien. Dort beschloss Ministerpräsident Mariano Rajoy jetzt satte Steuersenkungen im Rahmen einer Reform, die sonst noch nicht viel vorzuweisen hat. Dieses Projekt erfreut natürlich das Herz der Steuerzahler, die in Spanien aber dem Staat ohnehin nicht immer geben, was des Staates ist. Außerdem ist es schwer vorstellbar, dass die Einnahmeverluste defizit- und schuldenneutral sein werden. Aus diesem Grund runzelte man in Brüssel, wo das Gegenteil empfohlen worden war, sogleich die Stirn.

          Finanzminister Montoro rechtfertigte indes das Vorhaben mit der leichten Besserung der Wirtschaft und beteuerte, dass jetzt der „richtige Augenblick“ sei. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn die Steuersenkungen sind vor allem – nach dem Debakel bei den Europawahlen – als Geschenke für die Urnengänge des nächsten Jahres gedacht. Wie schon zuvor in der spanischen Finanz- und Bankenkrise hat es auch hier den Anschein, als sei Rajoy Hollandes und Gabriels Hemd näher als Merkels Jacke.

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