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Nach Referendum : Wieviel Geld die Türkei aus Brüssel bekommt

Auch von der EU kofinanziert: die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke in Istanbul Bild: AFP

Die Türkei habe für den EU-Beitritt zuletzt kaum noch Geld bekommen, betont die Kommission. Tatsächlich sind Mittel in Milliardenhöhe schon fest zugesagt.

          Mit dem Verfassungsreferendum hat die Qualität der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei einen neuen Tiefstand erreicht. Erweiterungskommissar Johannes Hahn forderte zu Wochenbeginn entsprechend, die EU müsse über ein neues Format der Zusammenarbeit reden, wenn sich die Außenminister am Freitag in Malta treffen. Die Forderung des Europäischen Parlaments, die Beitrittsgespräche einzufrieren, machte sich Hahn indes ebenso wenig zu eigen wie die von verschiedener Seite ins Spiel gebrachte Streichung der Heranführungshilfen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Europäische Kommission hatte sich schon nach dem Referendum Mühe gegeben, die Dimension der Heranführungshilfen herunterzuspielen. 4,45 Milliarden Euro hat die EU den Türken – jenseits der unabhängig davon gezahlten 3 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfen – von 2014 bis 2020 zugesagt. Das Geld fließe nur, wenn „wir sicher sind, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoll angelegt ist“, betonte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es sei an strikte Konditionen gebunden und fließe in Projekte, die die Türkei auf dem Reformpfad hielten, fügte er hinzu. Insofern sei es ratsam, diese Mittel nicht vorschnell zu kürzen.

          443 Millionen Euro für den Transportsektor

          Ohnehin seien von den 4,45 Milliarden Euro bisher nur 167,3 Millionen Euro in die Türkei geflossen, hieß es im Anschluss aus der EU-Behörde. Das sollte wohl suggerieren, dass es erstens um eine zu vernachlässigende Summe gehe und zweitens die Zahlung weiterer Hilfen leicht unterbunden werden könne, wenn sich die Türkei vom Beitrittspfad entferne. Tatsächlich aber hat die EU der Türkei schon Mittel in Milliardenhöhe fest zugesagt, deren Auszahlung sie nicht ohne Weiteres stoppen kann. Darüber hinaus ist nur ein Drittel der 4,45 Milliarden Euro für Projekte reserviert, die in der Türkei die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen anstoßen sollen, wie ein genauer Blick auf die Heranführungshilfen zeigt.

          1,581 Milliarden Euro stellt die EU bis 2020 für solche Reformen bereit. Davon sind für die Stärkung der Demokratie und eine bessere Regierungsführung in der Türkei von 2014 bis 2017 rund 540 Millionen Euro vorgesehen. Für die Stärkung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind in dieser Periode weitere 389 Millionen Euro reserviert. Geflossen ist davon in beiden Feldern nach Angaben der Kommission aber kaum etwas. Für die letzten drei Jahre der Finanzperiode befinden sich in beiden Töpfen weitere 416 Millionen beziehungsweise 236 Millionen Euro. Dieses Geld dürfte kaum in die Türkei fließen, wenn das Land unter Präsident Recep Tayyip Erdogan den mit dem Referendum eingeleiteten Kurs weiterverfolgt.

          Anders sieht das bei den restlichen zwei Dritteln der Heranführungshilfen aus, die sich eher auf die generelle Entwicklung der Türkei beziehen. Das sind zum einen 1,53 Milliarden Euro für Projekte zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (344,4 Millionen), des Umbaus der Energieversorgung (93,5 Millionen), des Klimaschutzes (644,6 Millionen) und des Transportsektors (442,8 Millionen). Zum anderen hat die EU 456 Millionen Euro für Bildung und Beschäftigung und 912 Millionen Euro für die Landwirtschaft reserviert. All das sind Gelder, die ohne Abbruch der Beitrittsgespräche weiter fließen dürften, wenn die EU-Staaten sie nicht explizit sperren.

          Das gilt erst Recht für die 1,65 Milliarden Euro, die schon für konkrete Projekte zugesagt sind. Das sind immerhin beinahe 40 Prozent der Heranführungshilfen. Das davon mit den erwähnten 167,3 Millionen Euro erst rund ein Zehntel auch ausgezahlt worden sind, hat wenig zu bedeuten. Es gehört zu den Besonderheiten des EU-Haushalts, dass Geld für mehrjährige Projekte und auch einfach nur schlicht geplante Projekte zugesagt, dann aber erst nach und nach ausgezahlt wird. Stoppen kann man die Auszahlung aber in der Regel nicht mehr. Zugesagt heißt zugesagt, wie die EU mit Blick auf genau solche Finanzierungsversprechen in den Brexit-Verhandlungen gerade gegenüber den Briten argumentiert.

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