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Nach „Prism“ : Europa attackiert Google & Co.

  • Aktualisiert am

Kritik an der amerikanischen Datenspionage gab’s auch in Berlin Bild: dpa

EU-Parlamentarier drohen, Google, Facebook & Co. die Lizenz zu entziehen, wenn die Konzerne den Datenschutz schleifen lassen. Datenschützer leiten bereits Verfahren ein.

          3 Min.

          Die Datenschützer der Europäischen Union wollen Google die Daumenschrauben anlegen. Die Behörden in Frankreich und Deutschland gaben bekannt, abgestimmt gegen den Konzern vorgehen zu wollen; auch andere Länder könnten sich beteiligen.

          Der hierzulande für den amerikanischen Internetriesen zuständige Datenschützer des Hamburger Senats, Johannes Casper, kündigte an, ein Verfahren einzuleiten. Dabei soll Googles Datenschutz-Praxis geprüft werden. Die französische Verbraucherschutzbehörde CNIL und die spanische AEPD werfen dem Konzern Verstöße gegen heimisches Recht vor und drohen mit Strafzahlungen. Auch in Großbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden würden Zwangsmittel gegen Google vorbereitet, sagte CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin. Insgesamt könnten auf das Unternehmen Bußgelder in Höhe mehrere Millionen Euro zukommen.

          Stein des Anstoßes ist, dass Google Nutzerdaten aus verschiedenen Diensten wie YouTube, Gmail und dem sozialen Netzwerk Google+ zusammenführt. Dadurch entstehen schärfere Nutzerprofile, die einen gezielteren Einsatz von Werbung erlauben. Die Nutzer haben keine Möglichkeit, dem Konzern zu untersagen, diese Daten auszuwerten. „Google wird hier die Gelegenheit gegeben, juristisch zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen“, kündigte Caspar an.

          EU-Parlamentarier drohen mit Lizenz-Entzug

          Die CNIL hält Google vor, die Nutzer über die eigenen Datenschutzrichtlinien im Unklaren zu lassen. „Es gibt eine Masse persönlicher Informationen, die in der Google-Galaxie kursieren und über die sich die Leute nicht bewusst sind“, führte Falque-Pierrotin aus. „Alles, was wir von Google wollen, ist, dass es den Schleier etwas lüftet und zeigt, was es tut.“

          Google hat nun drei Monate Zeit, um Zugeständnisse zu machen - sonst riskiert der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber eine Strafe von zunächst 150.000 Euro. Reagiert er auch dann nicht, könnten weitere 300.000 Euro fällig werden. Die spanische Datenschutzbehörde AEPD drohte mit einer Buße von 40.000 bis 300.000 Euro. Ihrer Ansicht nach sammelt Google unverhältnismäßig viele Daten und dies für eine „unbestimmte oder unzulässig lange Zeit“.

          EU-Parlamentarier drohten dem Konzern und anderen bedeutenden Internetunternehmen wir Microsoft oder Facebook sogar an, deren Lizenzen zu entziehen, wenn sie nicht mit EU-Datenschutzrichtlinien kompatibel seien.  „Ob Google, Facebook oder russische Unternehmen: jede Firma, die in der EU Dienstleistungen im Web anbietet, muss künftig garantieren, dass sie beim Datenschutz die EU-Standards einhält“, sagte Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), dem „Spiegel“. Wer sich nicht an die Spielregeln halte, „darf hier nicht mehr operieren“. Europas Datenschutzbehörden seien zu informieren, sollten Geheimdienste von den einschlägigen Unternehmen Daten über europäische Bürger erfragen, fordert Weber.

          Er sagte weiter: „Mich ärgert es, wenn sich Präsident Obama in Berlin hinstellt und sagt, die Datenschutzstandards für Amerikaner seien gewährleistet, und die anderen müssten Einschränkungen hinnehmen.“ Es sei inakzeptabel, dass es Verbraucher erster und zweiter Klasse gebe. Jetzt gehe es darum, „den Amerikanern klare Botschaften zu geben, dass es so nicht funktioniert“.

          Auch die Steuerpraxis steht in der Kritik

          Das Unternehmen Google hat sich bereits mehrfach mit nationalen Datenschützern getroffen, ist aber deren Forderung nach Änderungsvorschlägen bisher nicht nachgekommen. Es argumentiert, die im vergangenen Jahr vorgenommene Vereinheitlichung der Datenschutzregeln im Konzern mache die Dienste einfacher und effektiver, was auch den Nutzern diene. Ein Google-Sprecher erklärte zudem, die Firma halte sich an europäisches Recht.

          Bislang können im Fall von Datenschutzvergehen keine EU-weiten Sanktionen verhängt werden. Die müssen jeweils die nationalen Aufseher beschließen. Allerdings diskutiert das Europäische Parlament über eine Datenschutzrichtlinie, die bei Verstößen Strafen in Höhe von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes vorsieht.

          Der Vorstoß kommt für Google zu einer heiklen Zeit. Nutzer auf der ganzen Welt wollen von dem Konzern und anderen Internetunternehmen wissen, welche Informationen diese an amerikanische Geheimdienste weitergeben. Zuletzt war enthüllt worden, dass Ermittler im Rahmen eines Spähprogramms mit dem Namen „Prism“ offenbar weltweit Zugang zu Nutzerdaten haben.

          Probleme mit den europäischen Behörden hat Google nicht nur im Datenschutz. Auch die EU-Kartellwächter haben das Unternehmen im Visier. Zudem steht dessen Steuerpraxis in Europa in der Kritik.

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