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Nach Offshore Leaks : Steinbrück: Merkel ist zu weich gegen Steueroasen

Acht Punkt anstelle der Kavallerie: Peer Steinbrück will gegen Steuerbetrug vorgehen Bild: dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat legt einen Acht-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung vor. Er will, dass Banken ihre Lizenz verlieren können, wenn sie nicht mit Steuerbehörden kooperieren.

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          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft der Koalition Versagen im Kampf gegen Steuerbetrug vor. „Statt national und international Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu forcieren, hat die Regierung von Frau Merkel auf diplomatisch weiche Verhandlungstaktiken mit Steuerparadiesen gesetzt“, urteilte der frühere Finanzminister der großen Koalition.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der SPD-Politiker hatte sich zu seiner Regierungszeit mit der Schweiz angelegt und für diplomatische Verstimmung gesorgt, als er der Eidgenossenschaft mit der Kavallerie drohte, um dort das Bankgeheimnis zu knacken. Nach SPD-Angaben belaufen sich die Steuerausfälle durch illegale Praktiken in ganz Europa auf bis zu eine Billion Euro. „Die Nonchalance gegenüber reichen Steuerbetrügern und gegenüber trickreichen Steueroasen muss endlich beendet werden“, forderte Steinbrück.

          Anonyme Briefkastenfirmen verbieten

          Er legte einen Acht-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und für die Staatshaushalte schädliche Steueroptimierung vor, der auf früheren Forderungen aufbaut. Steinbrück verlangt erstens einen automatischen Informationsaustausch und das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen. Das konsequente Vorgehen der Vereinigten Staaten, die alle Banken auf der ganzen Welt dazu verpflichten wollten, die Konten ihrer Staatsbürger offenzulegen, und unkooperativen Unternehmen mit einer Strafsteuer auf alle Erträge drohten, sollte den Europäern als Vorbild und Ansporn dienen.

          Zweitens spricht sich Steinbrück für eine Neuauflage schwarzer Listen für Steueroasen aus. Schon in der großen Koalition habe man Erfolg damit gehabt, Länder auf schwarze Listen zu setzen, die am Informationsaustausch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht teilnehmen wollten. Die schwarzen Listen seien inzwischen leer, weil alle Steueroasen den Informationsstandard der OECD zwar akzeptierten, ihn aber nicht umsetzten. „Mindestens europaweit, besser weltweit, müssen heute die Länder auf schwarze Listen gesetzt werden, die ihre Verpflichtungen zum Informationsaustausch nicht einhalten oder die zu keinem automatischen Informationsaustausch bereit sind.“

          Härtere Strafen für Finanzinstitute

          Drittens bekräftigte der SPD-Spitzenkandidat seinen Ruf nach härteren Strafen für Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten oder sich der Kooperation mit den Steuerbehörden verweigern: von Strafzahlungen bis zur Einschränkung der Banklizenz und als ultima ratio zum Entzug der Banklizenz. Auch sollten nach seiner Ansicht Verstöße gegen das Steuerrecht nicht schon nach zehn Jahren verjähren, erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung.

          Viertens plädiert der SPD-Politiker (wie jüngst auch das Bundesfinanzministerium) für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Fünftens will er Steuerschlupflöcher schließen. „Im Außensteuergesetz muss eine unmittelbare Hinzurechnung der Einkünfte ausländischer Stiftungen zu den deutschen Begünstigten erreicht werden.“ Sechstens befürwortet er Neuverhandlungen von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen. Die Bundesregierung weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass man bewusst keine derartigen Abkommen mit solchen Ländern abgeschlossen hat, weil man in diesen Fällen den eigenen Steueranspruch eben nicht aufgeben will.

          Siebtens will Steinbrück (wie sein Nachfolger Wolfgang Schäuble) die Gewinnverlagerung in Steueroasen bekämpfen. Achtens tritt er für ein Ende des Steuerdumpings in Europa ein. „Mindestens der Euroraum braucht eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte mittelfristig abnehmen.“ Dem steht jedoch entgegen, dass Steuerfragen in der EU nur einstimmig harmonisiert werden können.

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