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Nach Obamas Vorstoß : EU diskutiert über Banken-Sonderabgabe

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Krisen-Sonderabgabe für Banken gefordert: Anders Borg will die Obama-Idee nach Europa holen Bild: AFP

Der amerikanische Vorstoß zu einer Sonderabgabe für Banken wird nun auch in der EU diskutiert. Vor allem Schwedens Finanzminister Borg möchte auch europäische Banken an den Kosten der Krisen-Rettungsaktionen beteiligen. Deutschland will eine solche Maßnahme zumindest überdenken.

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          Der amerikanische Vorstoß zu einer Sonderabgabe für Banken wird nun auch in der EU diskutiert. Nachdem der schwedische Finanzminister Anders Borg eine Krisensteuer nach amerikanischem Vorbild auch für Banken in Europa gefordert hatte, gab die Bundesregierung bekannt, den Vorschlag überdenken zu wollen.

          „Wir werden den schwedischen Vorschlag in Ruhe prüfen, er greift den amerikanischen Vorschlag auf“, erklärte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. Die Amerikaner hätten Bewegung in die Diskussion gebracht. Deutschland wolle sich beim nächsten Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) für ein international abgestimmtes Vorgehen einsetzen.

          Auch in der Opposition gibt es Sympathie für eine Banken-Abgabe. So hatte der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt: „Obamas Gedanke, die Banken und Finanzakteure an den Kosten der Rettungspakete zu beteiligen, ist richtig.“ Die Grünen forderten seit Jahren eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundeskanzlerin habe diese Forderung zwar übernommen, aber nichts dafür getan: „Sie hätte längst Druck für eine europäische Finanztransaktionssteuer machen müssen.“

          Auch in Österreich strebt der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann einen Solidarbeitrag der Geldhäuser zur Budgetkonsolidierung an.“ Man sollte nicht nur im Nachhinein über Schäden reden, sondern auch über den Brandschutz im Vorhinein“ sagte Faymann am Dienstag. Konkret sollen die Banken fünf bis sieben Promille ihrer Bilanzsumme als Solidaritätsleistung zahlen.

          Der Koalitionspartner ÖVP steht dem Vorschlag jedoch skeptisch gegenüber. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht Probleme bei der Umsetzung. Grundsätzlich lehnte er das Projekt nicht ab. Es müsste aber eine Regelung gefunden werden, die praktikabel sei und nicht die Wirtschaft hemme.

          Auch der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll gab am Dienstag in Brüssel zu bedenken: „Es gibt mehr Fragen als Antworten. Wir haben den Banken Geld geben müssen. Anders als in Amerika haben wir acht bis neun Prozent Dividende in Rechnung gestellt“, sagte Pröll.

          Schweden fühlt sich jedoch grundsätzlich in seinem Vorgehen bestärkt: „Ich glaube, es gibt Unterstützung unter einigen meiner Kollegen für diese Idee“, sagte Anders Borg. Die Europäer hätten bisher befürchtet, bei Einführung einer Sondersteuer der Wettbewerbsfähigkeit zu schaden. Doch diese Sorge sei nicht länger begründet, wenn die Vereinigten Staaten eine Gebühr einführten.

          Die amerikanische Regierung will mit einer Sonderabgabe die Banken an den Milliardenkosten der Finanzkrise beteiligen (siehe auch: Obama will jeden Cent zurückholen). Weltweit mussten Regierungen mit schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen und Bankenrettungsprogrammen den Zusammenbruch der Wirtschaft durch die Bankenkrise auffangen.

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