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Nach Mays Rede : Schäuble warnt Briten vor Steuer-Dumping

  • Aktualisiert am

Solange Britannien Mitglied der EU ist, ist es an europäisches Recht gebunden, sagt Wolfgang Schäuble (CDU). Bild: dpa

Die britische Premierministerin May kündigt niedrigere Steuern für Firmen an. Deutschlands Finanzminister hat darauf eine schnelle Antwort.

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          Wolfgang Schäuble hat Großbritannien davor gewarnt, die Unternehmenssteuern deutlich zu senken und damit einen ungesunden Wettlauf auszulösen. „Noch ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union“, sagte der deutsche Finanzminister in Berlin. „Also sind sie an europäisches Recht gebunden“, ergänzte er auf die Frage, ob dadurch ein Dumping-Wettbewerb ausgelöst werden könnte.

          Sollte Großbritannien wiederum nicht mehr Mitglied der EU sein, so sei das Land daran gebunden, was die zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) während ihres Gipfeltreffens im türkischen Antalya vor einem Jahr vereinbart hätten. „Sie sind an das gebunden, was sie beim G20-Gipfel von Antalya versprochen haben.“ Das sei gewesen, „genau dieses dann nicht zu machen“ - einen Steuerwettbewerb auszulösen mit immer niedrigen Sätzen.

          Auch Trump verspricht niedrigere Steuern

          Schäuble reagierte damit auf eine Rede der britischen Premierministerin Theresa May, die sie am Vormittag vor dem britischen Unternehmerverband CBI gehalten hatte. May sagte, sie wolle mit dem niedrigsten Steuersatz der G20-Länder wegen des Brexit-Votums abwanderungswillige Unternehmen im Land halten. „Mein Ziel ist nicht nur, die niedrigste Unternehmensteuer in der G20 zu haben, sondern auch eine, die Innovationen umfassend unterstützt“, so May. Schon in Kürze wolle sie dazu detaillierte Pläne vorstellen.

          Nach einem Bericht der Zeitung „Daily Telegraph“  will May die Körperschaftssteuer möglicherweise auf weniger als 15 Prozent verringern. Derzeit beträgt der Satz 20 Prozent. Damit sollen auch Unternehmen aus anderen Ländern nach Großbritannien gelockt werden, hofft die Regierung in London.

          Viele britische Unternehmen fürchten durch den geplanten Austritt aus der Europäischen Union Nachteile. „Wir wollen eine Vereinbarung, die am besten ist für das Vereinigte Königreich“, sagte May zu den anstehenden Austrittsverhandlungen.

          In Europa hat vor allem Irland mit niedrigen Steuersätzen internationale Konzerne angezogen. Dort gilt ein Satz von 12,5 Prozent. In Deutschland beträgt er knapp 30 Prozent. Auch der künftige amerikanische Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unternehmenssteuern auf 15 Prozent zu verringern.

          Wahlkampf in Amerika : Trump will Steuersenkungen für Familien und Firmen

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