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Nach Seehofers Vorstoß : Nahles will eine große Rentenreform

  • Aktualisiert am

Entspannter Abendspaziergang zweier Pensionäre Bild: dpa

Es geht um „das zentrale Versprechen des Sozialstaats“, sagt die Arbeitsministerin. Deutschland steht eine große Renten-Debatte bevor. Ist auch das Ende der Riester-Rente eingeläutet?

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein umfassendes Konzept angekündigt, wie sie die Rente reformieren möchte. Aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen ergäben sich neue Antworten, sagte die Ministerin: „Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen.“ Eine belastbare Grundlage dafür seien die Berichte zur Alterssicherung und Rentenversicherung, die die Bundesregierung im Herbst vorlegen werde, ergänzte die SPD-Politikerin.

          Damit zeichnet sich immer stärker die Rente als ein zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 ab. Zuletzt hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer für eine große Rentenreform ausgesprochen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) soll ein eigenes Konzept für die CSU erarbeiten, berichtet die „Bild“-Zeitung. Seehofer hatte eine künftige Erhöhung der Altersbezüge für breite Schichten verlangt. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird etwa die Hälfte der Bevölkerung nach Angaben des CSU-Chefs abhängig von Sozialhilfe machen. Dem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge steht auch die im Jahr 2001 eingeführte Riester-Rente zur Disposition. „Riester ist gescheitert“, sagte Seehofer.

          Das Ende der Riester-Rente?

          Davon wären viele Menschen betroffen. Die Zahl der Bürger, die mit Hilfe der Riester-Förderung fürs Alter vorsorgen, steigt nämlich weiter. Wie eine am Montag veröffentlichte Übersicht des Bundesarbeitsministeriums zeigt, gab es im vergangenen Jahr 2015 insgesamt 16,5 Millionen Riester-Verträge - das waren knapp 200.000 mehr als ein Jahr zuvor. Wegen der niedrigen Zinsen erfreut sich vor allem die Vorsorge mit Investmentfonds und Eigenheimen steigender Beliebtheit. Rechnet man die Betriebsrenten hinzu, von denen 12 Millionen Beschäftigte neben oder anstelle der Riesterrente profitieren, haben mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmer zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine weitere Vorsorge.

          Arbeitsministerin Nahles äußerte sich nun ähnlich wie Seehofer. Sie sagte, sie sehe die gesetzliche Rentenversicherung als „das zentrale Versprechen des Sozialstaats“ an, dass Arbeitnehmer nach einem Arbeitsleben im Alter auch davon leben können. „Wer die Ärmel hochgekrempelt hat, steht später nicht mit leeren Händen da.“ Und weiter: „Es kann und darf nicht nur für die alten Menschen von gestern und von heute gelten, es muss auch für die heute jungen Menschen ein glaubwürdiges Versprechen sein, die sich in der Zukunft darauf verlassen wollen.“ Deshalb sei es angesichts sich ändernder ökonomischer und demografischer Bedingungen richtig, „immer wieder notwendige Veränderungen wahrzunehmen“.

          Bis zum Jahr 2029 dürften die Renten laut dem jüngsten Rentenversicherungsbericht im Schnitt zwar um rund zwei Prozent pro Jahr steigen. Von den Löhnen koppeln sich die Renten aber immer mehr ab. Faktoren wie die Nachhaltigkeitsrücklage dämpfen das Rentenplus.

          Immer mehr geburtenstarke Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente zu den Löhnen - beträgt derzeit rund 48 Prozent. Unter 43 Prozent soll es laut politischer Vorgabe bis 2030 nicht fallen - bis zum Jahr 2029 werden knapp 45 Prozent vorhergesagt.

          Ist Altersarmut ein Problem?

          Generell ist umstritten, ob sich Altersarmut überhaupt als großes Problem darstellt. So waren 2015 nicht etwa knapp die Hälfte der Senioren wegen Niedrigrenten auf staatliche Grundsicherung angewiesen, sondern 3 Prozent. Und darunter sind viele frühere Selbständige, die nicht in die gesetzliche Rente eingezahlt haben, denen ein höheres Rentenniveau somit wenig nützt.

          Einem Regierungsbericht lässt sich daneben zwar entnehmen, dass etwa 8 Prozent der Rentenbezieher eine gesetzliche Rente von unter 500 Euro haben. Der Bericht zeigt aber auch, dass viele dieser Haushalte üppige andere Einkünfte haben: Die gesetzliche Rente macht für diese vermeintlich armen Rentner im Durchschnitt weniger als ein Fünftel ihres Einkommens aus. Unter ihnen sind Anwälte und Ärzte, die wenige Beitragsjahre haben, weil sie zügig in die attraktiveren Versorgungswerke ihrer Berufsstände gewechselt sind.

          Peter Weiß, Rentenfachmann der CDU, findet dennoch, dass das Thema Rentenniveau über kurz oder lang auf die Tagesordnung gehört. „Vor allem gibt es bisher keine Perspektive, wie es nach 2030 weitergeht“, sagte er. Die amtlichen Prognosen brechen bisher damit ab.

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