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Nach Gabriels Vorstoß : Von der Leyen: Rente mit 67 kommt

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Nun kommt Beck wieder mit dem Dachdecker, den er nicht mehr mit 66 auf die Leiter schicken will - fällt der SPD gar nichts mehr ein? Bild: dpa

Während die SPD eine „Kehrtwende“ in der Debatte über die Rente mit 67 nimmt, hält die Bundesarbeitsministerin dagegen: Es werde immer mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer geben - die Regierung halte an der schrittweisen Einführung der späteren Rente fest.

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          Die Bundesregierung hält ungeachtet der Kehrtwende in der SPD an der schrittweisen Einführung der „Rente mit 67“ fest. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die Bedingung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, zunächst die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu erhöhen, sei längst erfüllt. Es stimme nicht, „dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf dem Arbeitsmarkt haben“, sagte sie der Zeitung „Rheinische Post“.

          Frau von der Leyen verwies darauf, dass seit 2005 der Anteil der 60 bis 64 Jahre alten Erwerbstätigen um zwölf Prozentpunkte auf 40 Prozent gestiegen sei. Angesichts der großen Zahl gut ausgebildeter Älterer und des zunehmenden Fachkräftemangels müsse man kein Prophet sein, um zu sagen: „Dieser deutliche Trend wird anhalten“, sagte von der Leyen. Die Zahlen Gabriels seien „Schnee von gestern“.

          Gabriel: „Lassen uns keine Grundsatzstreit einreden“

          Gabriel hatte gesagt, solange es nicht gelinge, den Anteil älterer Beschäftigter zu erhöhen, könne die Rente mit 67 nicht ab 2012 eingeführt werden. Sonst sei der Beschluss nichts anderes als eine Rentenkürzung.

          Setzt sich für einen Erhalt der Pläne zur Rente mit 67 ein: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen

          Er hatte sich damit einen Kompromissvorschlag seines Stellvertreters, des früheren Arbeitsministers Scholz, zu eigen gemacht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte dem zunächst mit den Worten widersprochen, es werde „notwendig sein, dass wir insgesamt länger arbeiten“. Daran werde kein Weg vorbeiführen. Am Dienstag sagte er jedoch der „Passauer Neuen Presse“, die SPD lasse sich „da keinen Grundsatzstreit einreden“.

          Die große Koalition hatte 2007 auf Initiative des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) beschlossen, bis 2029 das gesetzliche Rentenalter von 65 auf 67 Jahre stufenweise anzuheben. Wer früher in Ruhestand geht, muss Abschläge von monatlich 0,3 Prozent hinnehmen.

          Die engere SPD-Führung will bei einer Klausur am 22. August den für Ende September geplanten Sonderparteitag vorbereiten. Für den 23. August hat die SPD ihren Gewerkschaftsrat einberufen. Dabei wird das SPD-Konzept zur Rentenpolitik ebenfalls behandelt. Die Einführung der „Rente mit 67“ unter Müntefering hatte seinerzeit die ohnehin schwierigen Beziehungen zu den Gewerkschaften weiter belastet.

          Beck unterstützt Gabriels Positionsänderung

          Der frühere SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Beck unterstützt die Positionsänderung des Parteivorsitzenden. Der Zeitung „Handelsblatt“ sagte er am Dienstag, er sei der Meinung Gabriel, „wir müssen zuerst einen Nachweis führen, dass Leute, die länger arbeiten sollen, auch eine Chance dazu haben“, erst dann sollte auf demografische Veränderungen reagiert werden.

          Der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) Vogt wurde noch deutlicher: „Die Rente mit 67 muss fallen.“ Wenn auf dem SPD-Parteitag im September nicht ein solcher Beschluss erwirkt werden könne, würden sich die Jusos für einen Mitgliederentscheid stark machen. „90 Prozent in der SPD sind sich einig: Die Rente mit 67 war eine falsche Entscheidung“, sagte er.

          Beck schlug vor, dass die Tarifparteien künftig Rentenkonten einrichten sollten. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente soll zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben werden.

          „Die Älteren sind die Gewinner am Arbeitsmarkt“

          Rentenfachleute und Wirtschaftsforscher stärkten dagegen der schwarz-gelben Koalition den Rücken. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die beruflichen Chancen von Älteren mittlerweile ziemlich gut. „Die Älteren sind in den vergangenen zehn Jahren eindeutig die Gewinner am Arbeitsmarkt“, sagte DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke der „Frankfurter Rundschau“. Dies liege an politischen Korrekturen wie der Einschränkung der Frühverrentung und den Hartz-Reformen.

          Geholfen hat laut Brenke auch eine Einstellungsänderung bei den Arbeitgebern: „Die Unternehmen kommen weg vom Jugendkult, weil sie angesichts des Fachkräftemangels die erfahrenen Leute brauchen.“

          „Sommerloch-Populismus“

          Der Leiter des Mannheimer Forschungsinstituts für Altersökonomie (MEA), Axel Börsch-Supan, bezeichnete die aktuelle Debatte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ als „Sommerloch-Populismus“. Gabriel erwecke den fälschlichen Eindruck, als sollten bereits von 2012 an die Menschen bis zum 67. Lebensjahr arbeiten, tatsächlich sei dies aber erst 2029 der Fall.

          Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) pflichtete dem bei. „Die schrittweise Anhebung des Rentenalters ist dringend erforderlich, damit die Rentenversicherung finanzierbar bleibt. Wir brauchen die Rente mit 67 auch, um den Rückgang unseres Arbeitskräftepotenzials zu begrenzen“, hieß es.

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