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Nach Forderung von Bsirske : Gewerkschaften streiten über Mindestlohnhöhe

Verdi-Chef Frank Bsirske will den Mindestlohn auf 10 Euro je Stunde erhöhen. Bild: dapd

Verdi-Chef Bsirske will den Mindestlohn rasch von 8,50 auf 10 Euro erhöhen. Damit verärgert er nicht nur die Arbeitgeber. Auch seine Kollegen aus anderen Gewerkschaften sind irritiert.

          Vor der geplanten Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gibt es deutliche Verstimmungen im Gewerkschaftslager. Auslöser sind Forderungen des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske nach einer raschen Erhöhung von 8,50 Euro auf 10 Euro je Stunde. Sie ärgern nicht nur Arbeitgeber, sondern haben nun auch deutlichen Unmut in anderen Gewerkschaften ausgelöst. Dies wehren sich dagegen, den Arbeitsmarkt durch einen Wettlauf um die Höhe des Mindestlohns auf die Probe zu stellen. Überdies stellen sie heraus, dass die Hauptaufgabe von Gewerkschaften nicht Gesetzesarbeit, sondern der Abschluss von Tarifverträgen sei.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bereits ein Mindestlohn von 8,50 Euro bedeute „für viele Beschäftigte, die heute deutlich schlechter bezahlt sind, dass ihr Verdienst spürbar steigt“, sagte der Vorsitzende der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, am Montag dieser Zeitung. „Einen solchen Sprung in der Bezahlung muss der Arbeitsmarkt erst einmal verkraften“, warnte er. Deshalb sei es klug, zunächst einmal die Wirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt zu bewerten. „Auf dieser Grundlage ist eine Anpassung des Mindestlohns ab 2017 möglich und sinnvoll“, sagte Vassiliadis.

          Offener Widerspruch zu Bsirske

          Er widersprach damit offen dem Verdi-Vorsitzenden Bsirske, der am Wochenende seine Forderungen nach einer wesentlich schnelleren Mindestlohnerhöhung ein weiteres Mal bekräftigt hatte. Der Mindestlohn solle „am besten direkt nach seinem Inkrafttreten, also 2015“ erhöht werden, hatte Bsirske der „Welt am Sonntag“ gesagt. „Er sollte dann schnell auf 10 Euro steigen.“ Auf den Arbeitsmarkt werde dies „keine negativen Auswirkungen am Arbeitsmarkt“ haben, sagte er voraus.

          Auch in anderen Gewerkschaften löste Bsirske damit Irritationen aus. Denn seine Aussagen stehen überdies im Widerspruch zu einem Positionsbeschluss, auf den sich die acht Gewerkschaftsvorsitzenden erst vor einer Woche auf der Vorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes verständigt hatten. Der Beschluss besagt, dass der gesetzliche Mindestlohn erstmals im Jahr 2017 über 8,50 Euro hinaus erhöht werden soll. Als Maßstab soll dabei der Tariflohnindex des Statistischen Bundesamts dienen. Eine Anhebung des Mindestlohns von 8,50 Euro auf 10 Euro würde zu einer Steigerung um 18Prozent führen. Das entspricht ungefähr den gesamtwirtschaftlichen Tarifsteigerungen der vergangenen acht Jahre.

          Vassiliadis wertete den Zeitplan bis 2017 auch als einen Auftrag an die Gewerkschaften, in eigener Verantwortung mehr und bessere Tarifverträge durchzusetzen. „Unser gewerkschaftliches Ziel muss es sein, dass in bislang tariflosen Branchen künftig gute Löhne und nicht nur Mindestlöhne gezahlt werden“, sagte er. Von 2015 bis bleibe dafür dann zumindest zwei Jahre lang Zeit, bis der Mindestlohn nach DGB-Vorstellung erstmals steigen soll. Selbst dieser Vorstandsbeschluss geht einen kleinen Schritt über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD hinaus. Sie sieht vor, dass die geplante Kommission aus je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern im Jahr 2017 erstmals tagen soll, um über eine Erhöhung zum 1. Januar 2018 zu verhandeln.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in diesem Monat ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn fertigstellen. Zuvor will sie am Freitag dazu ein Gespräch mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer führen. Der Kommission sollen nach ihren Plänen im Gesetz einige Kriterien an die Hand gegeben werden – darunter neben der Entwicklung der Tariflöhne auch die Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Gesamtwirtschaft. Es sei „klar“, dass diese Kriterien eine Rolle spielen müssten, sagte sie dem „Spiegel“. Dies deutet darauf hin, dass auch sie Bsirskes Vorstellungen eher zurückhaltend gegenübersteht.

          Nahles bekräftigte aber auch, dass sie die Forderungen von Arbeitgeberverbänden nach Ausnahmen vom Mindestlohn, etwa für einzelne Problemgruppen oder Branchen, skeptisch sieht. Der DGB hat vor wenigen Tagen sogar eigens eine neue Kampagne in Gang gesetzt, um Ausnahmen vom Mindestlohn politisch zu verhindern. Auch der IG-BCE-Vorsitzende Vassiliadis warnte am Montag, der Mindestlohn dürfe nicht „durch irgendwelche unbegründete Ausnahmen entwertet werden“. Umso problematischer sieht er aber die von Bsirske angefachte Debatte: „Ein Wettlauf der Forderungen, wie rasch und wie stark der Mindestlohn künftig erhöht werden soll, hilft dabei nicht.“

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