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Nach EU-Signal : PKW-Maut sorgt für Missstimmung

  • Aktualisiert am

800 Millionen Euro im Jahr könnte Schätzungen zufolge eine Pkw-Maut für Ausländer bringen Bild: dpa

Die EU-Kommission hält eine Pkw-Maut für Ausländer für vereinbar mit dem Europarecht. Die SPD bleibt skeptisch. Am Nachmittag wird der Streit in die Koalitionsverhandlungen kommen.

          Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer stößt trotz positiver Signale zur Machbarkeit aus der EU weiter auf Ablehnung bei der SPD. „Wir bleiben skeptisch, ob das der richtige Weg ist“, sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil in Berlin.

          Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zu einer Pkw-Maut begrüßt. „Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind“, sagte Ramsauer am Donnerstag.

          „Wir wollen deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Wir wollen, dass Mittel, die aus der Straße kommen, wieder zweckgebunden und unmittelbar in die Straße investiert werden. Und wir wollen keine Diskriminierung für im Ausland zugelassene Fahrzeuge.“ Die Vorstellungen der CSU für eine Vignette stünden „im Einklang mit EU-Recht“.

          EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte auf eine Anfrage erklärt, dass eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für Inländer bei der Kfz-Steuer möglich wäre, so wie es die CSU vorschlägt.

          Am Mittwochmittag trifft sich die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Verkehrsminister Ramsauer zur ihrer zweiten Sitzung. Die Pkw-Maut gilt als strittigste Thema in den Gesprächen.

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