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Nach der Weltklimakonferenz : Hohler Lima-Klima-Appell

  • -Aktualisiert am

Dunstglocke über Peking Bild: dpa

Die Ergebnislosigkeit des jüngsten Klimagipfels zeigt: Der Rahmenvertrag muss dringend angepasst werden. Länder wie China, Indien oder Saudi-Arabien dürfen sich nicht mehr verstecken. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Nach zweiwöchigen Verhandlungen und zweitägiger Verlängerung haben die Staaten der Welt in Lima bewiesen, dass sie ihren zahllos bekundeten Befürchtungen über die Gefahren des Klimawandels abermals keine Taten folgen lassen. Der nächtens verabschiedete „Lima-Appell für Klimaschutz“ ist weitgehend ausgehöhlt. Die Vorgaben für die Meldung von Minderungszielen für Treibhausgasemissionen sind verwässert, die gesetzten Fristen dafür wurden so lange wie möglich hinausgeschoben. Man muss sich fragen, ob das schwindsüchtige Papier den weiten Weg von Peru bis zur Konferenz von Paris überhaupt überstehen wird. Dort soll im Dezember 2015 der lange angekündigte Weltklimavertrag mit klaren Regeln und Kontrollen verabschiedet werden. Die Chancen, dass das wirklich geschehen wird, sind in Lima nicht gewachsen.

          Der vielleicht wichtigste Grund, warum die Ergebnisse dieses zwanzigsten Treffens der Staaten auf der Suche nach einem Ausweg aus der menschengemachten Erderwärmung trotz hochgesteckter Erwartungen am Ende mager ausgefallen sind, liegt im Gipfel selbst. Als Sollbruchstelle erweist sich die Gründungsakte, der Klimarahmenvertrag von 1992. Dort wird auf die „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ für den Anstieg der Erderwärmung verwiesen. Wer und was damit gemeint ist, lässt sich zwei Anhängen entnehmen: In dem einen stehen die verantwortlichen Industriestaaten, in dem anderen die leidenden Entwicklungsländer.

          Dollar zählen und auf den Norden zeigen

          Diese Brandmauer mag vor 22 Jahren Sinn gemacht haben, heute ist sie überholt. Der größte Kohlendioxidemittent ist das Schwellenland China. Länder wie Indien sind ihm auf den Fersen. Während im reichen Europa die Emissionen sinken, steigen sie in den ärmeren Staaten.

          Das ist ihnen nicht vorzuwerfen. Wirtschaft und Wohlstand gedeihen, indem mehr Energie verbraucht wird. Solange das auf der Basis von Kohle und Öl geschieht, steigen die Emissionen und damit die Temperatur. Das haben die Industriestaaten lange genug vorexerziert. Pro Kopf der Bevölkerung pusten sie immer noch mehr Treibhausgas in die Luft als der größte Emittent der Welt: China.

          Doch mit jeder Tonne Kohlendioxid, die Schwellen- und Entwicklungsländer in der Atmosphäre bunkern, führen sie die 1992 verabredete Aufteilung der Verantwortung ad absurdum. Längst ist es an der Zeit, dass alle die „gemeinsame Verantwortung“ tragen. Der wütende Vorwurf einiger Schwellenländer, das zerstöre die Basis der Klimakonvention, geht fehl: Zerstört wird sie durch die fehlende Anpassung an die Realität.

          Notwendig sind auch künftig Finanzhilfen reicher für arme Länder, die es sich allein nicht leisten können, eine Stromversorgung aus regenerativen Energien aufzubauen, oder sich an die wachsende Zahl heftiger werdender Stürme, Regenfälle und Dürrezeiten anzupassen. Doch auch diese Verpflichtung klebt nicht mehr nur am „Westen“. Es darf nicht sein, dass Staaten wie Saudi-Arabien mit der einen Hand auf den Norden zeigen und mit der anderen die Dollar zählen, die sie aus dem Verkauf von Öl und Gas erzielen, womit sie den Klimawandel im Wortsinn befeuern.

          Kein dritter Anlauf zu einem tragfähigen Klimavertrag

          Zu viele reich gewordene Staaten haben es sich gemütlich eingerichtet in einer obsolet gewordenen Differenzierung, die die wirtschaftlichen und ökologischen Realitäten nicht mehr widerspiegelt. Wer in der Gruppe der 20 führenden Staaten der Welt Politik gestalten will, wie China, Indien oder Saudi-Arabien, dem darf es nicht erlaubt werden, sich in der Klimapolitik hinter armen Inselstaaten zu verstecken. In starkem Kontrast zu dem Lob, das China nach dem Abschluss eines bilateralen Klimaschutzabkommens mit Amerika eingeheimst hatte, stand seine enttäuschende Bremserrolle bei den multilateralen Verhandlungen in Lima. Peking spielt die Rollen, wie sie ihm gerade passen: mal als größte Exportnation, mal als Hegemon, mal als Entwicklungsland.

          Es geht auch anders: die Philippinen sind aus der Gruppe der „Gleichgesinnten“ – Schwellenländer, die als Neinsager bekannt sind – ausgestiegen. Länder wie die Mongolei, Peru, Panama und Indonesien haben Geld in den Grünen Klimafonds eingezahlt, aus dem Projekte in armen Ländern finanziert werden sollen. Das ist ein Stück „gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortung“.

          In Lima wurde der Weg nach Paris bereitet, aber nicht beschritten. Die Vielfalt und Widersprüchlichkeit der „Elemente“ für einen Vertragsentwurf belegen das. Das „Protokoll von Paris“, wenn es etwas taugen soll, muss nicht nur gemeinsame Ziele benennen wie die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf weniger als zwei Grad oder ein Zieldatum für eine Welt mit „Nullemissionen“. Es muss auch einen Weg beschreiben, wie sie – auf freiwilliger Basis – erreicht werden können. Der Süden darf sich nicht länger hinter der „historischen Schuld“ des Nordens wegducken. Sollte der zweite Anlauf zu einem tragfähigen Klimavertrag wie der erste 2009 in Kopenhagen scheitern – einen dritten wird es nicht geben. Die französische Präsidentschaft des nächsten Klimagipfeltreffens ist nicht zu beneiden.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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