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Nach der Wahlniederlage : Führende Grüne wollen weg von Links

  • -Aktualisiert am

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Bild: Lüdecke, Matthias

Nach der Wahlniederlage wollen gemäßigte Grüne zurück in die Mitte: Weniger Gängelung und keinen Steuer-Irrweg. Und mehr Rücksicht auf Unternehmer.

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          Nach die Grünen so schlecht bei der Bundestagswahl abgeschnitten haben, fordern die Realpolitiker der Partei eine Neuausrichtung. „Das ist die Stunde derjenigen, die sich real mit grünen Problemfeldern auseinandersetzen und Lösungen anbieten wollen“, sagte Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Grünen-Fraktion, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kritisierte das Steuerkonzept seiner Partei. „Viele haben nachgerechnet und gemerkt, das trifft mich“, sagte er im Deutschlandfunk. Vor allem hätten die Wahlprogramm-Pläne der Grünen die Wirtschaft vergrätzt. „Da habe ich niemanden gefunden, der gesagt hat, das finde ich jetzt aber mal ein gutes Angebot, dass die Steuern für mittelständische Unternehmen maximal 35 Prozent eines Jahresgewinns zusätzlich kosten sollen.“

          Der Europaabgeordnete und ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Spitzenkandidat Jürgen Trittin vor, er sei „nur als Sprecher für den linken Flügel“ aufgetreten. Auch der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer kritisierte, der Linksruck sei ein fataler Fehler gewesen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte, die Partei müsse stärker in die politische Mitte rücken.

          Am Dienstag gab Trittin dem Druck nach und kündigte an, vom Fraktionsvorsitz zurücktreten zu wollen. Renate Künast zieht sich ebenfalls von der Fraktionsspitze zurück, stattdessen will für die Realos Katrin Göring-Eckart kandidieren. Als mögliche Kandidatin aus diesem Lager hatte auch die Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae gegolten. Schon vor der Wahl hatte sie der F.A.Z. gesagt, Umverteilung sei kein Wert an sich. Sie wolle nicht, dass ein Betrieb Maschinen verkaufen müsse, um die Vermögensabgabe zu bezahlen.

          „Wähler waren gnädig mit uns“

          Mittelstandspolitiker Gambke kritisierte den Versuch seiner Partei, in der Sozialpolitik Schwerpunkte zu setzen. Dort hätten sie keine eigenständige Position zwischen den Linken und der SPD gefunden. Die Grünen, betonte Gambke, hätten beispielsweise schon vor Jahren branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne gefordert. Dann aber sei dieses Konzept verloren gegangen. Nun verkaufe die CDU es als ihr Programm, während die Grünen sich hinter den SPD-Mindestlohn von 8,50 Euro gestellt hätten.

          In der Steuerpolitik wiederum seien zu viele Baustellen eröffnet worden. „Wir hätten uns konzentrieren müssen auf grüne Kernthemen“, steuerpolitisch etwa auf die Berufstätigkeit von Frauen und damit auf die Abschaffung des Ehegattensplittings. Letztlich könnten sie froh sein, „nur“ knapp 2 Prozentpunkte verloren zu haben. „Wir haben viel mehr Wähler abgeschreckt. Sie sind gnädiger mit uns umgegangen, als wir uns präsentiert haben. Viele haben sich offenbar gesagt, die haben sich zwar verirrt, aber wir bleiben bei ihnen.“

          Nun müsse das Programm neu ausgefochten werden. Die Grünen sollten sich auf ihre Kernthemen besinnen: Energiewende, Infrastruktur, Landwirtschaft, Klima, Staatsschuldenkrise, Frauen, Generationengerechtigkeit, Bürgerrechte. „Aber bitte schön nicht durch Gängelung und einen erhobenen Zeigefinger à la Veggie Day.“ Sie müssten stattdessen aufgreifen, was ohnehin Thema in der Gesellschaft sei. In Gesprächen mit Familienunternehmern habe er zum Beispiel erlebt, dass diese natürlich gegen die Vermögensabgabe Sturm liefen. Gleichzeitig aber seien einige angesichts der demographischen Herausforderungen durchaus bereit, zumindest über die Erbschaftssteuer nachzudenken. „Die Lehre ist, das mit den Leuten zusammen zu machen.“

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