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Nach der Wahl : Später Sieg der Steuererhöher

Angela Merkel: Egal für welches Bündnis sie sich entscheidet, Steuererhöhungen wird es geben Bild: AFP

SPD, Grüne und Linke haben deutlich an Stimmen verloren. Das Urteil der Wähler spricht damit gegen Steuererhöhungen - doch genau diese wird es nun geben. Eine Analyse.

          3 Min.

          Koalitionspolitisch ist das Ergebnis noch unklar. Ob Angela Merkel den roten oder den grünen Blazer wählt, wird sich erst in den nächsten Wochen entscheiden. Auch inhaltlich ist die Wahl somit nicht gelaufen. Die Bundesbürger haben zwar SPD, Grüne und Linke, die alle einen Schwerpunkt auf umfangreiche Steuererhöhungen gesetzt hatten, abgestraft. Doch haben sie eben auch Union, FDP und AfD, die dem Steuerzahler ein Stillhalteabkommen anboten, keine Mehrheit im Bundestag verschafft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die SPD hat das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Die Grünen, die lange extrem hohe Sympathiewerte verbuchten, verloren deutlich. Die Linkspartei fiel ebenfalls in der Wählergunst zurück. Das Urteil der Wähler spricht also eigentlich unmissverständlich gegen höhere Steuern und Abgaben. Die merkwürdigen Gesetze der Politik dürften freilich dazu führen, dass die Wähler am Ende doch nicht bekommen, was sie sich wünschten.

          Denn die FDP, die es aus guten Gründen nicht wagte, auf ihr altes Erfolgsmodell zu setzen und größere Steuersenkungen zu versprechen (was nach den vergangenen vier Jahren reichlich unglaubwürdig gewesen wäre), flog krachend aus dem Bundestag. Nur die Union, die sich wie die Liberalen gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat, legte kräftig zu. So ist absehbar, dass sie das Gegenteil von dem tun wird, was sie versprochen hat. Die Wahlverlierer zieren sich noch, in Koalitionsgespräche einzutreten.

          Kompromiss wird teuer

          Damit treiben sie den Preis für die Union hoch. Nach einer Schamfrist wird es zur Sache gehen. Vermutlich läuft es auf eine große Koalition hinaus. Aber auch in Verhandlungen mit den Grünen würde man auf dieselben Knackpunkte stoßen: Belastung von Vermögen, stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen, höherer Spitzensteuersatz, Auslaufen des Ehegattensplittings? Man wird sich einigen müssen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Union alles abwehren kann. Nicht zu erwarten ist, dass CDU und CSU sich auf eine Vermögensteuer (SPD) oder Vermögensabgabe (Grüne) einlassen werden.

          Dagegen spricht alles: Wirtschaftspolitisch wäre es grundfalsch, parteitaktisch wäre es verfehlt. Wenn es etwas gibt, was Unternehmer aus dem Land treibt, was Investitionen verhindert und damit neue Arbeitsplätze blockiert, ist das eine solche Zusatzlast. Sie würde insbesondere die Unternehmen treffen, die wenig verdienen. Darauf könnte sich der Wirtschaftsflügel in der Union niemals einlassen, das käme einer Selbstaufgabe gleich. Ebenso wenig ist vorstellbar, dass sich die Union auf ein Herumschrauben am Ehegattensplitting einlässt.

          Wer die Wahlfreiheit der Familie hochhält, wer es den Eheleuten überlassen will, wie sie die Arbeit intern aufteilen, kann keinen Systemwechsel zulassen. Nur das Ehegattensplitting garantiert, dass es steuerlich egal ist, ob einer ganztags oder beide halbtags arbeiten gehen. Die CSU wiederum verteidigt mit dem Argument der Wahlfreiheit das Betreuungsgeld, das SPD und Grüne abschaffen wollen. Ein Kompromiss kann nur teurer werden: Der eine behält das Betreuungsgeld, der andere bekommt dafür mehr Geld für staatliche Betreuungsplätze

          Erhöhung der Einkommensteuer

          Weil man für solche Kompromisse Geld braucht und weil auch der neue Koalitionspartner ein Erfolgserlebnis benötigt, liegt eine Erhöhung der Einkommensteuer in der Luft. Das wird natürlich schön verpackt werden. Vielleicht geht man nicht auf die verlangten 49 Prozent, sondern „nur“ auf 47 Prozent - jeweils plus Solidaritätszuschlag, es versteht sich, dass dieser nicht ausläuft. Damit passiert genau das, was alle noch vor wenigen Jahren als falsch erkannt hatten: Man sendet in das Land und über die Grenzen das Signal aus, dass der deutsche Staat mehr von dem verlangt, was Private erwirtschaften. Und das in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln wie selten zuvor.

          Dass schon heute die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler mehr als die Hälfte des Aufkommens dieser Steuer tragen, dürfte mit einem Achselzucken übergangen werden. Wenn es zu dem Koppelungsgeschäft kommen sollte: oben Steuern zu erhöhen („soziale Gerechtigkeit“) und unten zu senken („kalte Progression“), dürfte der Staat nicht mehr, sondern weniger Geld in der Kasse haben - denn die Masse macht es teuer. Auch die Abgeltungsteuer steht zur Debatte. Die große Koalition hat diese Steuer einst eingeführt. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück warb damals mit dem Slogan „Besser 25 Prozent von x als nix“. Dahinter stand die Sorge, dass eine höhere Belastung das Geld ins Ausland treibt.

          Dies ist in Zeiten eines automatischen Informationsaustauschs der Finanzbehörden über Grenzen hinweg nicht mehr sehr wahrscheinlich. Heute sprechen andere Überlegungen gegen eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge: Wenn die Zinsen niedriger sind als die Inflationsrate, werden Anleger ärmer und nicht reicher. Das zu besteuern kann nicht richtig sein, es kann auch nicht gerecht sein. Eines ist klar: Ohne die FDP im Bundestag fehlt dort jemand, der solche Mehrbelastungen kritisieren wird. Die Opposition besteht künftig nur aus noch größeren Steuererhöhern.

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