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Nach der Wahl : Gewerkschaften wünschen sich große Koalition

Unter Einigungsdruck: Forderungen nach einer großen Koalition nehmen zu Bild: AP

Die Vorsitzenden der großen Gewerkschaften meiden zwar offene Ratschläge an die SPD – ihre Erwartungen aber sind klar: Sie erwarten und wollen eine große Koalition.

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          Ginge es allein nach dem Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder, dann wäre die Entscheidung für die SPD sehr einfach: Sie hätte am vergangenen Sonntag einen klaren Regierungsauftrag erhalten. 35,9 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland stimmten für die Sozialdemokratie, 3,5 Prozent mehr als für die Union, wie die Forschungsgruppe Wahlen für die Gewerkschaftszeitschrift „Einblick“ ermittelt hat. Das hätte der Partei die unbequeme Rolle des kleineren Partners in einer großen Koalition erspart.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach Überzeugung der Gewerkschaftsspitzen sollte sich die SPD jedoch auch durch das tatsächliche Wahlergebnis und den Vorsprung der Union nicht von einer großen Koalition abhalten lassen. Bereits zu Wochenbeginn hatten die Chefs der großen Industriegewerkschaften viel Sympathie für ein solches Bündnis zu erkennen gegeben. Ein ähnliches Stimmungsbild zeigte sich nach Informationen der F.A.Z. in einer Telefonkonferenz der acht Gewerkschaftsvorsitzenden am Donnerstag. In einem gut einstündigen Schaltgespräch hätten sie einhellig die Erwartung geäußert, dass es zu einer großen Koalition kommen werde, hieß es in Teilnehmerkreisen.

          Damit gehen sie in die gleiche Richtung wie der SPD-Parteivorstand und der Parteikonvent. Sie billigten am Freitagabend einen Vorschlag des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Sondierungsgespräche mit CDU und CSU aufzunehmen. Beide Gremien folgten Gabriel auch darin, in der Frage eventueller Koalitionsverhandlungen die Parteigremien einzubeziehen sowie die Parteimitglieder an der Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag zu beteiligen.

          IG-Metall-Chef setzt seine Hoffnung auf Schwarz-Rot

          Bereits am Montag hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, auf die großen Aufgaben in der Industrie- und Energiepolitik hingewiesen und dies mit parteipolitischen Überlegungen verknüpft: Gerade auf diesen Politikfeldern gebe es „die größten programmatischen Schnittmengen mit Positionen der IG BCE bei Union und SPD“, so Vassiliadis. „Eine schwarz-grüne Koalition wäre aus Gewerkschaftssicht ohne erkennbare Konturen, aber mit erwartbaren Konflikten befrachtet“, ergänzte er am Freitag in einem Beitrag für das „Handelsblatt“.

          Auch Berthold Huber, der Vorsitzende der IG Metall, ließ bereits kurz nach dem Wahlabend erkennen, dass er seine Hoffnung auf eine große Koalition setzt. Es gehe darum, „diejenigen Themen stark zu machen, für die die SPD und auch die Union von sehr vielen Menschen gewählt worden sind“, hatte er der F.A.Z. gesagt. Dies seien eine Neuordnung des Arbeitsmarkts, die Umsetzung der Energiewende und eine Verbesserung der Infrastruktur. Dafür sei eine große Koalition prädestiniert. Im Übrigen gebe es keine Gesetzmäßigkeit, dass die SPD durch Bündnisse mit der Union geschwächt werde – das habe die Große Koalition von 1966 gezeigt.

          Für die Gewerkschaften sind die Inhalte wichtig

          Der neue Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, argumentierte am Freitag in dieselbe Richtung. „Es gibt nicht nur eine Partei-, es gibt auch eine Demokratiedisziplin“, sagte er. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung kämen nicht in Frage, notwendig sei eine handlungsfähige und tatkräftige Regierung. Außerdem will die IG Bau, dass ihr bisheriger Chef Klaus Wiesehügel, der im Wahlkampf dem SPD-Kompetenzteam angehörte, in einer neuen Regierung Arbeitsminister wird.

          Weniger klar hat sich der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, der den Grünen angehört, bisher positioniert. Er unterstützte in dieser Woche den Vorstoß der Linkspartei, ein rot-rot-grünes Zweckbündnis solle bereits kurzfristig ein Mindestlohngesetz beschließen – „bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen werden“, so Bsirske. Doch auch darin steckt ein Hinweis, dass er mit einer unionsgeführten Regierung rechnet – andernfalls gäbe es kaum Anlass für solche Vorabbeschlüsse. Auch in der Telefonkonferenz habe Bsirske nicht gegen eine große Koalition argumentiert, hieß es.

          Vor allem wollen die Gewerkschaften die für sie wichtigen Inhalte in den Vordergrund rücken. Dazu dient ihnen am kommenden Dienstag die Tagung des DGB-Bundesausschusses, des höchsten Beschlussgremiums des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach den alle vier Jahre stattfindenden Delegiertentreffen. Dort wollen sie ein Eckpunktepapier mit Kernforderungen beschließen.

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