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Nach der Wahl : Ersetzt ein Teil der CDU die FDP?

  • Aktualisiert am

Tritt die CDU-Mittelstandsvereinigung im Parlament an die Stelle der FDP? Bild: dpa

Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Ihre wirtschaftspolitische Rolle wird wahrscheinlich wieder besetzt werden. Zum Beispiel mit einer Abteilung der Union.

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          Die FDP sitzt nicht mehr im Parlament. Das heißt aber nicht, dass das, wofür sie (eigentlich) steht, zum Beispiel Interessenvertretung der Wirtschaft zu sein, nicht mehr im Bundestag vorkommt. Ein möglicher Nachfolger ist vielleicht eine der Wirtschaft zugeneigte Gruppe innerhalb der CDU. Aktuelle Ausführungen des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, lassen zumindest diese Interpretation zu.

          Sie beginnen damit, dass Schlarmann erklärt, warum er eine große Koalition nun für angesagt hält und nicht eine schwarz-grüne Bundesregierung: Wegen der Energiewende. Nur zusammen mit der SPD könne die Kanzlerin Angela Merkel die vielen Widerstände gegen eine Reform des versorgungstechnischen Mammutprojektes überwinden. Das zielt darauf, dass die SPD in vielen Bundesländern regiert und vor allem (zusammen mit den Grünen) die Stimmen-Mehrheit im Bundesrat hat.

          Nach Ansicht der Mittelstandsvereinigung der Kanzlerinnenpartei ist die „fehlgeleitete“ Energiewende die größte Bedrohung für den Industriestandort Deutschland. Wenn die Energiepolitik nicht verändert werde, drohe Deutschland wegen der hohen Energiekosten eine De-Industrialisierung - tatsächlich habe die sogar schon begonnen. „Die Energiewende wäre nicht zu korrigieren mit Schwarz-Grün“, sagte Schlarmann.

          Steuerfrage als rote Linie

          Zugleich kritisierte der CDU-Politiker, und nun geht es konkreter um das Erbe der Liberalen, dass die Politik insgesamt immer weniger Rücksicht nehme auf wirtschaftliche Belange. Dieser Trend habe sich auch unter der schwarz-gelben Regierung der vergangenen vier Jahre fortgesetzt. Diese Kritik führt direkt zur Frage: Übernehmen nun Teile der CDU, zum Beispiel die 30.000 Mitglieder starke Mittelstandsvereinigung, die Rolle, die in der bisherigen Parlamentszusammensetzung (theoretisch) der ausgeschiedenen FDP zukam?

          Wie um das zu bestätigen, kritisierte Schlarmann sodann die Steuer-Debatte der vergangenen Tage und insbesondere die Frage, ob die CDU in einer Koalition mit SPD oder Grünen höheren Steuern zustimmen könnte. Das sei „töricht und verantwortungslos“, sagte Schlarmann: „Die Steuerfrage ist eine der wenigen roten Linien, auf die sich die Union noch festgelegt hatte.“

          Dabei unterstellte er dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch persönliche Motive, diese Debatte losgetreten zu haben. Schäuble sei als Finanzminister an Mehreinnahmen interessiert und wolle sich zudem als Minister auch in einer Koalition mit der SPD anbieten. Schäuble hatte in einem Zeitungsinterview auch Kompromisse in Steuerfragen zumindest nicht ausgeschlossen für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.

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