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Nach der Nokia-Werksschließung : Verheugen will Subventionen zur Firmenansiedlung abschaffen

  • Aktualisiert am

Weg mit den Subventionen, fordert der Industriekommissar Bild: AP

Nachdem Nokia die Schließung seines Bochumer Werkes angekündigt hat, diskutiert die Politik über die Subventionsvergabe: EU-Industriekommissar Günter Verheugen will Gelder für Unternehmensansiedlungen ganz streichen.

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          Staatliche Subventionen zur Förderung von Unternehmensansiedlungen sollten nach Ansicht des EU-Industriekommissars Günter Verheugen abgeschafft werden.

          Die geplante Schließung des Nokia-Werks in Bochum gebe Anlass, über die staatliche Subventionspolitik insgesamt nachzudenken, sagte der deutsche Vizepräsident der EU-Kommission der „Welt am Sonntag“. „Ich denke, es hat keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken.“ Sollten sich Investitionen nur rechnen, wenn mit Steuergeldern nachgeholfen werde, dann sei das immer ein Risiko. Statt privaten Unternehmen Investitionszuschüsse zu geben, sollte das Geld in Bildung, Ausbildung und den Aufbau der Infrastruktur gesteckt werden.

          „Schwerwiegende Managementfehler“

          Verheugen kritisierte den finnischen Handyhersteller scharf. „Hektische Standortschließungen wie in Bochum weisen auf schwerwiegende Managementfehler hin“, sagte er. Das Verhalten von Nokia sei Ausfluss einer Vergötterung des Shareholder-Value. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft sei gefährdet, wenn, wie im Falle Nokia, unternehmerische Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und dem Standort von reiner Profitmaximierung abgelöst werde.

          Nokia hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, seine Handy-Produktion in Bochum im Sommer zu schließen. Die Ankündigung hat einen Proteststurm in Deutschland ausgelöst. Das Land Nordrhein-Westfalen prüft zurzeit, ob es 41 Millionen Euro Subventionen von den Finnen zurückzuverlangen kann (siehe dazu auch: Hinweise auf Verstöße gegen Förderrichtlinien durch Nokia).

          Rüttgers fordert bessere Regelungen für Subventionsvergabe

          Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte bessere Regelungen, damit nicht mit Subventionen Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU finanziert würden. „Auch das schafft Wut und Angst und Konsumzurückhaltung: Gift für die Konjunktur. Wir brauchen jetzt sofort eine umfassende Debatte EU-Bund-Länder über diese Zusammenhänge.“

          Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann sieht das Verhalten Nokias sogar nahe der Grenze zum Subventionsbetrug. Man müsse überprüfen, „ob nicht Grundsätze des Vertrauensschutzes missachtet werden, wenn man, kurz nachdem die Förderfrist abgelaufen ist, sofort den Betrieb verlagert“, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender „NDR Info“. „Dann hat man zumindest die Regierung des Landes getäuscht, dass das Ganze ein dauerhaftes Ansinnen ist. Das geht für mich schon fast an die Grenze des Subventionsbetrugs.“

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