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Nach der Bundestagswahl : Union plant dichtes Netz von Mindestlöhnen

Für Gerüstbauer gilt seit 1. August ein neuer Mindestlohn. Bild: dpa

Nach der Bundestagswahl könnte es in Deutschland viele Mindestlöhne geben. Die einflussreichen Arbeitnehmer in der Union wollen zusätzliche Mindestlöhne für einzelne Branchen.

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          Die CDU/CSU will nach der Bundestagswahl ein dichtes Netz von Mindestlöhnen knüpfen. Neben der Festsetzung einer bundesweiten Lohnuntergrenze, die für alle Arbeitsverhältnisse gilt, soll nach dem Willen des einflussreichen Arbeitnehmerflügels die Einführung neuer branchenbezogener Mindestlöhne forciert werden. „Wir wollen das Netz der Branchenmindestlöhne ausbauen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, am Mittwoch in Berlin. „Mit Branchenmindestlöhnen fahren die meisten Arbeitnehmer besser als mit dem allgemeinen Mindestlohn.“

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Derzeit sind in Deutschland rund ein Dutzend solcher Branchenmindestlöhne in Kraft. Zum 1. August hatte die Regierung einen Mindestlohn von 10 Euro je Stunde für Gerüstbauer eingeführt. Gewerkschaft und Arbeitgeber verhandeln bereits über eine Anhebung zum 1. März 2014. Die Spanne aller derzeit geltenden Branchenmindestlöhne reicht von 7,50 Euro für Wachleute im Osten bis 13,70 Euro für Bauarbeiter im Westen.

          Weiß tritt dafür ein, die Grundlage dieser Mindestlöhne, das Arbeitnehmerentsendegesetz, für alle Branchen zu öffnen. Bisher kann es nur für Bereiche angewendet werden, die das Gesetz ausdrücklich nennt. Außerdem will Weiß für Mindestlöhne nach dem Tarifvertragsgesetz, wie sie derzeit im Elektrohandwerk gelten, die Anwendungsregeln lockern. Dieser Gesetzesweg steht derzeit allen Branchen offen, sofern mindestens die Hälfte ihrer Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeitet.

          An dieser Hürde waren vor einiger Zeit die Tarifparteien des Einzelhandels gescheitert, weil zu viele Betriebe den als reformbedürftig geltenden Einzelhandelstarif meiden. Das CDU/CSU-Wahlprogramm nennt nur den generellen Mindestlohn. Die flankierenden Pläne der Arbeitnehmergruppe stoßen aber auch bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Sympathie und stimmen überdies mit den Positionen der FDP überein. Letztere sieht jedoch einen generellen Mindestlohn derzeit skeptisch.

          Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf Weiß vor, sie lehne „praktikablere Voraussetzungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen“ von Löhnen ab. „Wer Tarifautonomie ernst meint, darf sich hier nicht verschließen“, warnte er. SPD und Grünen warf er vor, mit ihren Plänen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Lohnfindung zu politisieren. Im Modell der Union würden Mindestlöhne dagegen stets von Tarifparteien ausgehandelt und dann ohne weitere Kontrolle von der Regierung „eins zu eins“ festgesetzt.

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