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Nach der Bürgermeisterwahl : New York rückt nach links

Bild: dpa

Erstmals seit 1989 ist mit Bill de Blasio wieder ein Demokrat zum Bürgermeister von New York gewählt worden. Die Stadt rückt nach links. Vor allem Wirtschaftssorgen treiben die Wähler um.

          Drei Wahlen, drei Ergebnisse: Die Bürgermeisterwahl in New York hat am Dienstag der demokratische Kandidat Bill de Blasio gewonnen. Zum ersten Mal seit 24 Jahren stellen die Demokraten damit wieder den Bürgermeister der größten Stadt der Vereinigen Staaten. De Blasio, der sein Leben in der Politik verbracht hat, hatte sich bewusst als Kontrast zum scheidenden Bürgermeister und erfolgreichen Unternehmer Michael Bloomberg positioniert. Mit ihm steht der Stadt ein Linksruck bevor.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Im benachbarten New Jersey bestätigte der mit großem Vorsprung wiedergewählte republikanische Gouverneur Chris Christie seine Stellung als politische Ausnahmegestalt. Ihm werden schon lange Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Jahr 2016 nachgesagt. Seine Wiederwahl mit großem Vorsprung in einem „demokratischen“ Staat verstärkt diese Gerüchte.

          Gegen Gewerkschaften und Steuererhöhungen für Reiche

          Der Gouverneur hatte in seiner ersten Amtszeit die Macht der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst bekämpft und beschnitten, mit Pensionsreformen die Finanzen New Jerseys auf einen etwas zukunftssicheren Kurs geführt und Steuererhöhungen für die Reichen per Veto verhindert.

          Nach dem Hurrikan Sandy im vergangenen Jahr scheute der Republikaner mitten im stark ideologisierten Präsidentschaftswahlkampf nicht davor zurück, Geld der demokratisch geführten Bundesregierung anzunehmen und sich zusammen mit Präsident Barack Obama ablichten zu lassen. Das hat seine Positionierung in der politischen Mitte gestärkt, und er hat bei seiner Wiederwahl kräftig im Lager der Demokraten gewildert.

          Profiteur republikanischer Querelen

          Umgekehrt bemühte der siegreiche Gouverneurskandidat in Virginia, Terence McAuliffe, bewusst um Stimmen aus dem republikanischen Lager. Der Demokrat gewann in einem überraschend knappen Rennen nach Hochrechnungen mit 48 zu 46 Prozent. Erstmals seit 1973 hat damit ein Vertreter der Partei des amtierenden Präsidenten den Gouverneursposten in Virginia gewonnen.

          McAuliffe ist Geschäftsmann, war früher Spendensammler für Präsident William “Bill“ Clinton und zeitweise Vorsitzender des Demokratischen Nationalen Komitees. Die Republikaner litten im konservativ geprägten Virginia unter parteiinternen Querelen und Vorwürfen der Vorteilsannahme gegen den scheidenden Gouverneur Robert McDonnell.

          Politische Analysten bemühen sich, die Wiederwahl von Christie und die Wahl von McAuliffe als Zeichen zu interpretieren, dass die Wähler den scharfen politischen Disput in Washington zwischen republikanischen und demokratischen Positionen leid sind. Das wird aber erst das kommende Jahr mit der Zwischenwahl zum Kongress zeigen.

          Sicher ist dagegen, dass auch im vierten Jahr nach dem Ende der Rezession die Wirtschaftslage für viele Wähler mit weitem Abstand entscheidend war. Gemäß Umfragen am Wahltag benannten 38 Prozent der Wähler in New York den schlechten Arbeitsmarkt und 49 Prozent der Wähler in New Jersey die Wirtschaft als wichtigste Themen.

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