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Nach dem Urteil : Umweltverbände kämpfen weiter gegen Elbvertiefung

Die Stadt Hamburg habe die Folgen für Tiere und Pflanzen nicht ausreichend mit in die Planungen zur Elbvertiefung einbezogen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Bild: EPA

Die Stadt Hamburg will die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Anpassungen zur Elbvertiefung schnell umsetzen. Die Umweltverbände behalten sich allerdings weitere Klagen vor.

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          Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung fordern Umweltverbände, dass die Planungsbehörden das Projekt komplett überdenken. „Das Vorhaben ist in einer Sackgasse“, sagte der Vorsitzende des Naturschutzbunds (Nabu) in Hamburg, Alexander Porschke, auf einer Pressekonferenz. Die Probleme ließen sich nur lösen, wenn Hamburg auf Teile der Fahrrinnenanpassung verzichte. Die Umweltverbände seien offen für Gespräche. Allerdings nur, wenn die Behörden zu Änderungen bereit seien, die über die Einrichtung zusätzlicher Ausgleichsflächen hinausgingen.

          Christian Müßgens

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Planfeststellungsbeschlüsse für das 600 Millionen Euro teure Projekt am Donnerstag in Teilen für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt. Die Planer hätten zu wenig getan, um Folgen für Tiere und Pflanzen abzuwenden. Um die Mängel zu beheben, will Hamburg neue Ausgleichsgebiete ausweisen und zusätzlichen Schutz für den Schierlings-Wasserfenchel schaffen. Auch Niedersachsen muss womöglich neue Schutzgebiete ausweisen. Dies sei „keine Petitesse“, sagte der Anwalt der Umweltverbände, Rüdiger Nebelsieck. Viele Gebiete am Elbufer seien schon heute als Ausgleichsflächen für andere Eingriffe in die Natur eingeplant, außerdem müssten in einigen Fällen die Bürger beteiligt werden, was das Verfahren in die Länge zöge.

          Nicht Jahre, sondern Monate

          Zudem halten sich WWF, Nabu und BUND, die sich im Bündnis „Lebendige Tideelbe“ zusammengeschlossen haben, ausdrücklich offen, gegen die geänderten Planunterlagen abermals zu klagen. Sobald die Pläne vorlägen, würden die Verbände sie prüfen und dann entscheiden, was zu tun sei, sagte der Vorsitzende des BUND in Hamburg, Manfred Braasch. Porschke deutete an, dass man über die geplante Verbreiterung der Elbe auf dem letzten Abschnitt vor Hamburg sprechen könne. Die Vertiefung halte er aber für vollständig verzichtbar. Als Beleg führte Braasch eine eigene Untersuchung an, wonach selbst große Schiffe mit einer Kapazität von mehr als 8000 Standardcontainern (TEU) im Schnitt bis zu 1,40 Meter Wasser unter dem Kiel hätten, wenn sie die Elbe durchquerten.

          Der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sieht dagegen gute Chancen, die Auflagen des Gerichts schnell zu erfüllen. Die Elbvertiefung habe große Bedeutung für die Region, sagte er am Freitag: „Deshalb werden wir uns bemühen, in möglichst kurzer Zeit – und da spreche ich nicht von Jahren, sondern von Monaten – die Dinge auf den Weg zu bringen.“ Unterstützung bekam er von der Vorstandsvorsitzenden des größten Hamburger Hafenbetriebs HHLA, Angela Titzrath. In einer Videobotschaft an die Aktionäre machte sie deutlich, dass sie mit einem positiven Ausgang rechne: „Die Elbanpassung kann realisiert werden, nicht heute, aber morgen.“

          Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) pochte dagegen auf eine engere Hafenkooperation und eine Teilung der Aufgaben zwischen Hamburg, dem Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und den bremischen Häfen. Er warf Hamburg vor, an einer „Hafenkirchturmpolitik“ festzuhalten und warnte vor „Ignoranz und Eitelkeit“. Auch machte er deutlich, dass er nicht mit einer schnellen Lösung rechne. „Nach unseren Erfahrungen mit Planungsprozessen und Gerichtsentscheidungen halte ich eine Verzögerung von ein bis drei Jahren für realistisch.“

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