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Nach dem Urteil aus Karlsruhe : Schäuble will Betreuungsgeld nicht in Kitas stecken

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Finanzminister Wolfgang Schäuble am „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“ am 30. August. In wenigen Tagen wird er 73 Jahre alt. Bild: dpa

Eigentlich wollte Familienministerin Schwesig für das Betreuungsgeld vorgesehene Mittel für Kitas ausgeben. Finanzminister Schäuble lehnt das ab. Denn an anderer Stelle wird es dringender gebraucht, sagt er.

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          Schnell nachdem das Bundesverfassungsgericht unlängst das Betreuungsgeld gekippte hatte, meldeten sich Politiker zu Wort, die Ideen hatten, was mit den dafür vorgesehenen Mitteln im Bundeshaushalt geschehen sollte. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) warb dafür, dieses Geld den Ländern zu geben, damit diese damit Kindertagesstätten bauen oder aufrüsten. Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangte, dass wenn der Bund das Betreuungsgeld nicht selbst auszahlen dürfe, er dieses Geld den Länder überweisen solle, damit diese das tun können.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nun offenbar gegen beide Ansinnen entschieden. Er habe sich dagegen ausgesprochen, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel in Kitas oder andere Familienleistungen fließen zu lassen, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“.

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          Die Milliardensumme, die seit dem jüngst ergangenen Urteil des Verfassungsgerichts frei ist, solle stattdessen in den allgemeinen Haushalt fließen. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) habe am Dienstag während der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von Union und SPD in Berlin angekündigt, das Geld werde gebraucht, um „ungeplante Mehrausgaben“ im Bereich des Elterngelds und für Hartz-IV-Leistungen zu decken.

          Familienministerin Schwesig will sich mit Schäubles Absage indes nicht abfinden. „Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden“, sagte sie.

          Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann pochte auf mehr Geld für die Kitas. Sie sagte: „Wir brauchen einen Bund-Länder-Vertrag zur Verbesserung der Kita-Qualität.“

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