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Nach dem Regierungswechsel : Kanada geht neue Wege in der Familienpolitik

  • -Aktualisiert am

Januar 2006: Der kanadische Premierminister Harper feiert den Wahlsieg mit Familie Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Mit dem Versand von Schecks für die Kinderbetreuung löst der neue Premierminister Kanadas ein Wahlversprechen ein. Scharfe Kritik kommt von der Opposition: Die konservative Regierung soll traditionelle Familienmodelle begünstigen.

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          Die neue konservative Regierung in Kanada beschreitet neue Wege in der Familienpolitik: Das Sozialministerium in Ottawa wird in diesem Monat damit beginnen, Schecks über 100 kanadische Dollar (rund 71 Euro) an alle Familien des Landes mit Kindern im Alter von unter sechs Jahren zu verschicken. Die staatliche Hilfe von 1200 kanadischen Dollar im Jahr soll nach dem Willen von Premierminister Stephen Harper Familien mehr Freiheit in der Entscheidung geben, auf welche Weise sie die Betreuung ihrer Kinder organisieren wollen. Die Gesamtkosten werden auf Sicht von zwei Jahren 3,7 Milliarden kanadische Dollar (2,5 Milliarden Euro) betragen.

          Das Universal Child Care Benefit wird an sämtliche Familien Kanadas ausgezahlt, unabhängig davon, ob auch tatsächlich Kosten für die Betreuung in Kindertagesstätten oder Kindergärten anfallen. In den Genuß der staatlichen Zuwendung kommen damit auch jene Familien, in denen ein Elternteil zu Hause bleibt. „Wir wollen den Eltern die Möglichkeit geben, nach eigenem Ermessen über Erwerbstätigkeit und Familie zu entscheiden und darüber, was das Beste für ihre Kinder ist“, sagte Sozialministerin Diane Finley.

          Der Zuschuß, den Harper in seinem Haushaltsentwurf für 2006 vor einigen Monaten zum ersten Mal vorgestellt hat und der die Einlösung eines seiner Wahlversprechen bedeutet, ist gleichwohl steuerpflichtig. Die Besteuerung findet bei dem Ehepartner statt, der das geringere Einkommen hat. Damit werden beispielsweise Familien mit einem Jahreseinkommen von 100.000 kanadischen Dollar, in denen ein Elternteil nicht berufstätig ist, einen größeren Teil der 1200 kanadischen Dollar tatsächlich behalten als jene Familien, in denen beide berufstätig sind und jeweils 50.000 kanadische Dollar im Jahr verdienen.

          Das Ziel: 25.000 neue Kinderbetreuungsplätze im Jahr

          Diese Begünstigung von Familien, die dem traditionellen Bild der Konservativen entsprechen, hat der Regierung scharfe Kritik von der früheren Regierungspartei Liberal Party eingetragen. Maria Minna, Parlamentsabgeordnete der Liberal Party und Fraktionssprecherin für Frauenpolitik, sieht darin eine Bevormundung kanadischer Mütter. Harper wolle den Frauen vorschreiben, zu Hause zu bleiben und sich um die Erziehung der Kinder zu kümmern, statt weiterhin berufstätig zu sein, sagte Minna. Dies sei ganz und gar nicht die Absicht, heißt es dazu aus dem Sozialministerium. Frauen sollten weder in die eine noch in die andere Richtung gedrängt werden. Ziel des Programms sei es vielmehr, Frauen die Entscheidung zu erleichtern.

          Das Ministerium verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, daß das Kinderbetreuungsgeld vom kommenden Jahr an um eine Initiative zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten ergänzt werden solle. Details stehen zwar noch nicht fest, doch die Regierung will in den kommenden Wochen und Monaten mit den Regierungen der Provinzen, mit der Wirtschaft und mit Wohltätigkeitsorganisationen Gespräche aufnehmen. Ziel soll sein, jährlich rund 25.000 neue, zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zu schaffen. Unternehmen sollen finanzielle Anreize erhalten, Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder ihrer Mitarbeiter einzurichten.

          Vor dem Hintergrund des Streits über den neuen Zuschuß ist derzeit noch ungewiß, welche Folgen dies für die Erwerbstätigkeit von Frauen in Kanada haben wird. Seit Mitte der neunziger Jahre haben sich zunehmend mehr Frauen im erwerbsfähigen Alter für die Berufstätigkeit entschieden, unter anderem aufgrund einer Reihe von Vergünstigungen, die die frühere Regierung ins Leben gerufen hatte. Der Anteil der berufstätigen Frauen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren erhöhte sich zwischen 1995 und 2004 von 67,7 Prozent auf 73,5 Prozent. In den Vereinigten Staaten sank dieser Anteil im selben Zeitraum leicht von 69,7 auf 69,2 Prozent. Die Maßnahmen der Liberal Party, unter anderem steuerliche Abzugsmöglichkeiten der Kosten der Kinderbetreuung, waren gleichwohl nicht darauf angelegt, die Erwerbstätigkeit von Müttern zu fördern; sie sollten Geringverdiener-Familien entlasten und die Kinderarmut in Kanada verringern.

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