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Tobias Piller (tp.)

Nach dem Referendum : Keine Zeit mehr für politische Spielchen

  • -Aktualisiert am

Matteo Renzi hat seinen Rücktritt als Ministerpräsident angekündigt. Bild: AP

Matteo Renzi hat den Italienern falsche Illusionen vermittelt. Dabei braucht vor allem die leidende Wirtschaft jetzt eine erfahrene Regierung.

          3 Min.

          Die Italiener haben Ministerpräsident Matteo Renzi im Referendum dafür abgestraft, dass er zwar dauernd von Reformen sprach, aber keine positive Wendung in ihren persönlichen Lebensverhältnissen zu spüren war. Monatelang stellte Renzi den Bürgern in Aussicht, dass Italien und damit er selbst die Führungsrolle in Europa übernehmen könnte. Doch allein mit Versprechungen konnte sich der Politiker, der sich täglich auf allen Fernsehkanälen und in allen Ecken des Landes als großer Erneuerer Italiens präsentierte, nach zweieinhalb Jahren nicht mehr legitimieren. Denn die Gegenwart Italiens sieht noch immer besorgniserregend aus: Das Land hat nach 2007 fast zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) und ein Viertel seiner Industrieproduktion verloren – und davon in den Jahren zaghaften Wachstums 2015 und 2016 nur sehr wenig aufgeholt. Die Arbeitslosenquote, 2007 noch um 6 Prozent, liegt trotz marginaler Verbesserungen nun fast doppelt so hoch. Die Italiener bemerken auch keine echte Verbesserung in der Qualität der komplizierten Verwaltung oder der langsamen Justiz. Und sie sehen keinen Grund zur Hoffnung. Doch für eine wirtschaftliche Besserung mit neuen Investitionen und vielen neuen Arbeitsplätzen wäre eine Aufbruchsstimmung nötig, die herbeizureden Renzi als Ministerpräsident nicht gelungen ist.

          Fatalerweise hat er den Italienern vielerlei Illusionen vermittelt, die noch lange nachhallen werden. Dazu gehört die Vorstellung, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Italiens in kurzer Zeit gelöst werden könnten, ja dass eigentlich schon das meiste getan sei. Zudem hat Renzi erzählt, das lange angestrebte Wirtschaftswachstum sei nur noch eine Frage der Lockerung europäischer Austeritätspolitik, als ob mehr Haushaltsdefizite automatisch ein dauerhaftes Wachstum erzeugen könnten. Weil Renzi mit direktem Zugriff auf das gesamte Staatsfernsehen und mit mehr oder weniger subtilem Druck auch die italienischen Medien unter Kontrolle hatte, fehlt nun eine selbstkritische Positionsbestimmung für Italien. Schließlich hatte Renzi den Italienern noch vor wenigen Tagen weisgemacht, Italien, mit 133 Prozent Schuldenquote und fast 12 Prozent Arbeitslosigkeit, werde Deutschland und den anderen Europäern endlich einmal erklären, wie Wachstumspolitik gehe. Allerdings vergaß er dazu zu sagen, dass in Deutschland die Arbeitslosenquote auf gleicher Berechnungsgrundlage 4 Prozent beträgt, die Staatsschulden 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Erfahrene Technokraten vorhanden

          Nun folgt auf den rhetorischen Höhenflug schmerzhafte Ernüchterung. Doch damit ist noch lange nicht gesagt, dass die Italiener, ihre Medien und ihre Politiker in den kommenden Wochen in der Lage sein werden, die Wettbewerbsfähigkeit Italiens auf dem Weltmarkt und den Reformbedarf realistisch einzuschätzen. Erfahrene Politiker, die in der Lage wären, als nüchterne Sachwalter das Land voranzubringen, gäbe es in Renzis Kabinett durchaus, zum Beispiel den Verkehrsminister Graziano Delrio oder den Kulturminister Dario Francheschini.

          Die Signale aus der römischen Politik weisen leider in eine andere Richtung. Als Chef seiner Demokratischen Partei ist Renzi versucht, den Italienern zu beweisen, wie wahr doch die düsteren Ankündigungen sind, die er für den Fall eines Scheiterns der Verfassungsreform gemacht hatte. Dazu wäre Renzi ein schwacher Übergangsministerpräsident nützlich, der bis zu den kommenden Wahlen die Probleme nur ein wenig verwaltet. Wer solche Kalküle anstellt, dem ist gleichgültig, ob damit später die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsieges der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo noch größer wird.

          Zurück in die Zeit der kurzlebigen Regierungen

          Die etablierten Politiker verhalten sich, als gäbe es keine Bewegungen von Systemgegnern wie die von Grillo oder der europafeindlichen Lega. Mit neuen Kungeleien in römischen Palazzi scheint Italien auf dem Weg zurück in die „erste Republik“, die von 1945 bis 1992 fünfzig kurzlebige Regierungen verschlissen hat. Damals ging es den regierenden Christdemokraten allein darum, an der Macht zu bleiben, und sei es durch Bündnisse mit der Mafia, Korruption oder eine Explosion von Staatsausgaben und Schulden. Italiens Politik wurde eine besondere Schule für Winkelzüge und Intrigen aus der Schule Macchiavellis.

          In der globalen Wirtschaft und vor einem turbulenten europäischen Jahr mit vielen Wahlen bleibt Italien aber keine Zeit mehr für politische Spielchen. Trotzdem wird diese Woche geprägt sein von römischer Nabelschau, von Streit zwischen Renzi und der Generation gescheiterter alter Kommunisten, oder von kleinen Erpressungsversuchen von Berlusconi und Splitterparteien im Zentrum. Da zeigt sich, wie realitätsfern Italiens Politik geworden ist und wie weit sie sich von den (noch) funktionierenden politischen Systemen und Volkswirtschaften in anderen Teilen Europas entfernt hat. Womöglich wäre unter solchen Umständen sogar eine kleine Krise um eine Wackelbank wie Monte dei Paschi ein heilsamer Schock, der endlich zu einer nüchternen Bestandsaufnahme führt.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

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