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Nach dem Parteitag : Die FDP ist über Mindestlöhne zerrissen

Schnippeln für wenig mehr als vier Euro die Stunde: Das Friseurhandwerk denkt selbst über Lohnuntergrenzen nach Bild: Nedden, Kai

Auf ihrem Parteitag vertagen die Liberalen einen Grundsatzbeschluss über Erleichterung branchenspezifischer Lösungen. Die Positionen von Parteispitze und Kritikern weichen zu stark voneinander ab.

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          Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag zu keiner einheitlichen Position über branchenspezifische Mindestlöhne durchringen können. Zu stark weichen die Positionen der Parteispitze und ihrer Kritiker voneinander ab. Der Bundesvorstand will weitere von Tarifpartnern ausgehandelte Lohnuntergrenzen erleichtern. Am Wochenende hatten die mehr als 600 Delegierten insgesamt fünf Anträge zum Thema eingereicht - davon drei, welche die Lohnuntergrenzen ablehnen. Ohne ausführliche Aussprache wurden sie an das Parteipräsidium überwiesen. Generalsekretär Patrick Döring soll sie unter Beteiligung der Antragsteller in zwei konkurrierende Positionen zusammenfassen, über die auf dem nächsten Parteitag im Mai abgestimmt werden soll.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Der Bundesvorsitzende Philipp Rösler hatte die Hinwendung zu Mindestlöhnen damit begründet, dass sich die FDP der Lebenswirklichkeit der Menschen stellen müsse. Sie kämpfe seit 60 Jahren für Tarifautonomie. Zur Wirklichkeit gehöre aber, dass dieser Hinweis in Regionen wenig helfe, in denen es keine Tarifparteien gebe. „Wir wollen keinen Einheitslohn, der Millionen junger Menschen den Einstieg in Arbeit und den Aufstieg in die Gesellschaft verbaut“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn werde es mit ihm nicht geben. Zudem werde eine Entscheidungskommission so staatsfern wie möglich besetzt. Es müssten aber Lücken geschlossen werden, wo keine fairen Löhne gezahlt würden.

          Arbeitnehmer als Leidtragende

          Dem widersprach der Bundesverband der Jungen Liberalen, der in seinem Antrag davor warnte, dass jede Form von Mindestlohn zum sozialpolitischen Bumerang zu werden drohe. „Die Schädlichkeit eines Mindestlohns zeigt sich im Verlust des Arbeitsplatzes“, sagte Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Wenn ein Arbeitnehmer seine Stelle oder der Arbeitgeber seinen Auftrag verliere, sei es unerheblich, ob das durch einen gesetzlichen Mindestlohn geschehe oder durch eine Grenze, die von einer Kommission festgelegt werde. Mischten sich Politiker in die Lohnfindung ein, seien die Arbeitnehmer in jedem Fall die Leidtragenden. Viele Mitglieder befürchten, dass die Freien Demokraten vom Zeitgeist getrieben ein Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft aufgeben könnten.

          Bislang habe man glaubwürdig versichern können, dass die Branchenlösungen dieser Legislaturperiode eine Konzession an den Koalitionspartner Union waren, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der auch mit seiner ablehnenden Haltung zur Euro-Rettungspolitik den streng freiheitlichen Flügel seiner Partei repräsentiert. Ein Parteitagsbeschluss wäre eine Zäsur. „Zum Ordnungsrahmen gehört Vertragsfreiheit“, begründete Schäffler seinen ablehnenden Antrag. Es sei eine Anmaßung, wenn jemand anderes als die Verhandlungspartner beurteile, was als Leistungsgerechtigkeit zu verstehen sei. „Wir sind nicht Partner des Tarifkartells, sondern von denen, die draußen sind“, sagte Schäffler. Seine Partei müsse Perspektiven schaffen, wie die Gruppe der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen integriert werden könne.

          Nachweis gilt als schwierig

          Vor einem „Lohndiktat“ warnte der Thüringer Delegierte Thomas Vollmar. In seiner Region habe ein Großteil der Betriebe weniger als zehn Beschäftigte, so dass es auch keiner Gewerkschaften bedürfe. Betriebe könnten Mindestlohnvereinbarungen nutzen, um sich Vorteile gegenüber lästigen Wettbewerbern zu verschaffen.

          Bis zum Bundesparteitag im Mai soll nun die Diskussion fortgesetzt werden. Welches Modell sich dabei herauskristallisieren könnte, ist noch unklar. Möglich wäre es, die Anwendung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes zu erleichtern, mit dem noch nie ein Mindestlohn festgelegt wurde. Bislang muss ein Hauptausschuss, in dem die Tarifpartner und vom Bundesarbeitsministerium entsandte Mitglieder sitzen, vorab eine soziale Verwerfung in einer Branche feststellen. Dieser Nachweis gilt als schwierig. Ebenso denkbar wäre es, das Arbeitnehmerentsendegesetz vorübergehend oder dauerhaft für weitere Branchen zu öffnen. In der Partei kursiert auch der Vorschlag, Lohngrenzen festzusetzen, die unterschritten werden dürfen, wenn sich die Arbeitgeber auf einen Tarifvertrag einlassen. Ziel dieses Modells ist keine bestimmte Lohnhöhe, sondern die Arbeitnehmerrechte durch eine höhere Tarifbindung zu stärken.

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