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Nach dem Gipfel : Merkel: Camerons Kindergeldreform könnte kommen

  • Aktualisiert am

Abgang nach langen Verhandlungen: Angela Merkel in der Nacht in Brüssel Bild: AP

Weniger Kindergeld für EU-Ausländer – das kann die Kanzlerin sich auch für Deutschland vorstellen. Andere Sozialleistungen will sie aber nicht antasten. Das liegt auch daran, dass die Regelung für die Briten maßgeschneidert ist.

          Die von Großbritannien durchgesetzte Absenkung des Kindergelds für Eltern aus anderen EU-Staaten, deren Nachwuchs noch immer im Heimatland lebt, könnte auch in Deutschland kommen. Die Möglichkeit, die Zahlungen nach dem Lebensstandard des Aufenthaltslandes der Kinder zu richten, werde für alle EU-Staaten gelten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht auf diesen Samstag nach dem Durchbruch in den Reformverhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron.

          „So wie die Dinge laufen, werden wir das jetzt in der Koalition überlegen“, sagte Merkel. „Aber ich kann kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen in Deutschland.“ Die Kanzlerin verwies dabei darauf, dass Deutschland „im Vergleich der 28 Mitgliedstaaten ein relativ hohes Kindergeld“ zahle.

          Über die Frage der sogenannten Indexierung - also die Anpassung an den Lebensstandard in dem Aufenthaltsland der Kinder - sei „sehr lange“ verhandelt worden, sagte Merkel. Aus ihrer Sicht sei nun eine Lösung gefunden worden, die „sehr fair“ sei. Bis 2020 gilt die Regelung demnach zunächst nur für Arbeitnehmer, die neu in ein anderes EU-Land kommen. Danach werde sie auch auf diejenigen EU-Ausländer ausgedehnt, die sich bereits im Lande befänden.

          Andere Sozialleistungen will Merkel nicht streichen

          Andererseits kommt die von Großbritannien gleichfalls durchgesetzte Streichung von anderen Sozialleistungen wie Lohnaufstockungen für ausländische EU-Arbeitnehmer „für Deutschland nicht in Frage“, sagte Merkel weiter. Denn Deutschland habe bei der Osterweiterung der EU schon die damals möglichen Übergangsfristen „sehr weitgehend ausgenutzt“.

          Die Vereinbarung mit Großbritannien sieht vor, dass Sozialleistungen für EU-Einwanderer jeweils „für eine Gesamtzeit von bis zu vier Jahren ab Arbeitsaufnahme“ beschränkt werden können. Die Abschläge müssen darüber hinaus „abgestuft“ sein - also Zahlungen schrittweise erhöht werden.

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          Damit dieser „Schutzmechanismus“ aktiviert werden kann, muss in dem betreffenden Land eine Zuwanderung von Arbeitsmigranten „von außergewöhnlichem Ausmaß“ vorliegen. Die Höchstdauer, in der dieser zur Anwendung kommen darf, liegt bei sieben Jahren. Da nur steuerfinanzierte Sozialleistungen eingeschränkt werden können, gilt die Regelung als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies der Fall ist.

          Merkel begrüßte die Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Manche Kompromisse seien ihr aber nicht leicht gefallen. Das gelte vor allem für das Ziel einer „immer engeren Union“, von dem sich London nun verabschiedet hat. „Das ist eine emotionale Frage. Ich gehöre zu denen, die dafür sind, dass die Integration fortschreitet.“ Insgesamt aber stellte sie fest: „Ich glaube, dass wir Großbritannien nicht zu viel gegeben haben.“ Die Kanzlerin schloss ihre Pressekonferenz mit den Worten: „Nun wünsche ich David Cameron das Allerbeste.“

          Kritik aus Großbritannien

          Cameron wurde in London von EU-Gegnern attackiert. Die Vereinbarung sei „nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben ist“, sagte Nigel Farage von der rechtspopulistischen UKIP am Freitagabend bei einer Veranstaltung von Brexit-Befürwortern in London.

          Zugleich berichteten britische Medien, dass sich mindestens vier Minister gegen Cameron stellen und beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt werben wollten. Darunter sei auch Justizminister Michael Gove, ein bisheriger enger Vertrauter Camerons. Bis zu einem Fünftel der Tory-Abgeordneten seien Brexit-Befürworter.

          Referendum eventuell Ende Juni

          Cameron wird seine Minister am Samstagvormittag in einer Kabinetts-Sondersitzung über den EU-Deal unterrichten. Dabei gibt er vermutlich auch das Referendums-Datum bekannt – britische Medien tippen auf den 23. Juni. Der Ausgang des Referendums ist laut Umfragen ungewiss.

          Auch der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn äußerte sich kritisch. Camerons Verhandlungen in Brüssel seien lediglich eine „theatralische Sideshow mit dem Ziel, seine Gegner in der konservativen Partei zu beruhigen“, sagte Corbyn kurz vor dem Durchbruch in Brüssel. Er werde sich aber trotzdem für einen Verbleib in der Gemeinschaft einsetzen, fügte Corbyn hinzu.

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