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Nach dem 600-Milliarden-Dollar-Programm : Bernanke: Weitere Anleihekäufe „gewiss möglich“

  • Aktualisiert am

Amerikas Notenbankchef Ben Bernanke Bild: REUTERS

Der amerikanische Notenbankchef Bernanke gibt nicht alle Tage einstündige Fernseh-Interviews. Doch nach der harschen Kritik an seiner Geldpolitik sah er sich am Sonntagabend genötigt, diese zu verteidigen. Weitere Anleihekäufe durch die Zentralbank schloss er dabei nicht aus.

          Der Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank, Ben Bernanke, schließt weitere Käufe von Staatsanleihen durch die Federal Reserve über die schon beschlossenen 600 Milliarden Dollar hinaus nicht aus. Das sagte Bernanke während eines Interviews mit dem amerikanischen Fernsehsender CBS am Sonntagabend. Angesichts der schwächelnden Wirtschaftserholung und der hohen Arbeitslosigkeit sei eine weitere geldpolitische Lockerung „gewiss möglich“. Mit dem sehr seltenen Fernsehauftritt setzt Bernanke seine intensiven Bemühungen fort, die Geldpolitik der Zentralbank gegen nationale und internationale Kritik zu erläutern.

          Die Fed hatte Anfang November beschlossen, bis Jahresmitte 2011 bis zu 600 Milliarden Dollar längerfristige Staatsanleihen zu kaufen; dies wird als quantitative Lockerung bezeichnet. Die Zinssätze auf längerfristige Staatsanleihen der Vereinigten Staaten sind seit der Ankündigung und dem Beginn der Käufe entgegen den Erwartungen nicht gesunken, sondern gestiegen. Die Rendite der Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit stieg Ende vergangener Woche auf mehr als 3 Prozent. Dazu trugen im November Kursgewinne am Aktienmarkt bei, die sich auf bessere Konjunkturdaten stützten.

          Wirtschaftserholung „an der Grenze“

          Die überraschend schlecht ausgefallenen Arbeitsmarktdaten für November mit einem Sprung der Arbeitslosenquote von 9,6 auf 9,8 Prozent, die am Freitag veröffentlicht wurden, signalisierten aber, dass die Wirtschaft aus dem Gröbsten noch nicht heraus ist (Langzeitarbeitslosigkeit in Amerika nimmt zu). Das CBS-Gespräch mit Bernanke wurde jedoch vor den Arbeitsmarktdaten aufgezeichnet. Bernanke hatte aber gesagt, dass er einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht ausschließe. Der Offenmarktausschuss der Fed hatte die Lockerung Anfang November mit einer „enttäuschend langsamen“ Verbesserung auch am Arbeitsmarkt begründet.

          Als „normale“ Arbeitslosenrate nannte Bernanke nun eine Spanne zwischen fünf und sechs Prozent. Im November war die Quote auf 9,8 Prozent gestiegen, das ist der höchste Stand seit April. Der Fed-Chef sieht die Gefahr, dass sich die Wirtschaftserholung ohne stützende Maßnahmen totlaufen könnte. Sie befinde sich „an der Grenze“, sagte Bernanke. Im dritten Quartal dieses Jahres hatte das Wirtschaftswachstum nach einer vorläufigen Schätzung bei 2,5 Prozent gelegen. Einen Rückfall in die Rezession hält Bernanke aber für nicht
          wahrscheinlich, weil es in Wirtschaftsbereichen wie etwa dem Häusermarkt nicht mehr viel weiter bergab gehen könne.

          Scharfe Kritik

          Die Federal Reserve steht für die abermalige quantitative Lockerung unter scharfer Kritik. Republikanische Politiker haben eine Debatte über die Aufgaben der Zentralbank angestoßen. Republikanische Abgeordnete arbeiten an einem Gesetzentwurf, mit dem der Fed das Doppelmandat der Sicherung der Preisniveaustabilität und der Vollbeschäftigung entzogen würde. Die Zentralbank soll danach künftig nur noch die Preisniveaustabilität zum Ziel haben.

          Der Stanford-Ökonom John Taylor, Finanzstaatssekretär unter Bush, und der Abgeordnete Paul Ryan begründeten eine solche Neugestaltung des Mandats der Fed damit, dass die Geldpolitik besser vor einer Politisierung geschützt wäre. Der Ankauf der Staatsanleihen durch die Fed gleiche gefährlich einem „Bail-out“, einem Herauspauken der amerikanischen Finanzpolitik, erklärten Taylor und Ryan. Dies gefährde die Unabhängigkeit der Federal Reserve. Das in den siebziger Jahren eingeführte Doppelmandat leite die Fed auf einen Mittelkurs zwischen zwei widersprüchlichen Zielen; daraus resultierten ungewollt höhere Arbeitslosigkeit und höhere Zinssätze. Taylor und Ryan plädieren für eine stärker regelgebundene Geldpolitik, bei der Bernanke dem Kongress Auskunft über die geldpolitische Strategie und Abweichungen davon geben soll.

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