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Bürgergeld : Auf einmal reden alle vom Grundeinkommen

Mister Grundeinkommen: der englische Philosoph Thomas Morus Bild: akg-images

Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen findet immer neue Unterstützer. Die Finnen planen bereits Experimente dazu. Die Frage ist nur: Wer soll das bezahlen?

          4 Min.

          Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist älter als viele andere Sozialreformen. Schon der englische Staatsmann und Philosoph Thomas Morus dachte darüber im 15. Jahrhundert nach. Später hat sie so unterschiedliche Befürworter wie Nobelpreisträger Milton Friedman und den Soziologen Ralf Dahrendorf gefunden. Die Idee: Alle Sozialtransfers sollten in einem staatlichen Grundeinkommen aufgehen, das ohne Nachweis der Bedürftigkeit jedem unterschiedslos ausgezahlt wird.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          In einem breiten Spektrum politischer Ideologien vom Liberalismus bis zum Sozialismus finden sich Unterstützer. „Die Grünen sehen darin die Emanzipation des Bürgers, Liberale den Abbau von Sozialbürokratie und Linke die Beseitigung des Reichs der Notwendigkeit“, erklärt der liberale Erfurter Ökonomieprofessor Gerhard Wegner. Doch die Szene reibt sich die Augen: Plötzlich sind ähnliche Argumente wie von verärgerten Hartz-IV-Empfängern von gutverdienenden Managern zu hören.

          Soziale Entkopplung stoppen

          Das Grundeinkommen verspricht Einfachheit und Gerechtigkeit und zeichnet eine Lösung vor, wie Menschen am Produktivvermögen beteiligt werden können, auch wenn ihre Arbeitsstelle womöglich wegrationalisiert wird. Die Digitalisierung und die Suche nach künstlicher Intelligenz trat vor etwa zwei Jahren eine internationale Debatte über die Zukunft der Arbeit los. Darin füllt das bedingungslose Grundeinkommen eine Leerstelle: Wenn Tausende von Beschäftigten womöglich kein Einkommen aus Arbeit mehr erzielen können, müssen sich andere Quellen öffnen, aus denen ihr Lebensunterhalt finanziert wird.

          Erst kürzlich hat sich dazu Timotheus Höttges zu Wort gemeldet. In einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom: „Es könnte eine Lösung sein - nicht heute, nicht morgen, aber in einer Gesellschaft, die sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert hat.“ Innerhalb von einigen Jahrzehnten werde sich die Frage stellen, wie der soziale Frieden gewahrt werden könne. Eine soziale Entkopplung mit Massenarmut auf der einen und extremem Reichtum auf der anderen Seite müsse verhindert werden. Die Digitalisierung werde die Einkommen steigen lassen, daran würden aber nur wenige teilhaben.

          Höttges bringt in diesem Zusammenhang die Finanzierung über eine Gewinnbesteuerung ins Spiel. Bei Götz Werner, dem Gründer der Drogeriemarktkette dm und einem der prominentesten Befürworter in Deutschland, erfüllt eine saftige Mehrwertsteuererhöhung diese Funktion. Lange sträubte sich der Vortragsreisende, konkret zu sagen, wie hoch das Grundeinkommen ausfallen soll. Im Jahr 2011 legte er sich dann in einem Buchtitel („1000 Euro für jeden“) fest.

          Finnland will mit Grundeinkommen experimentieren

          Das Thema ist latent immer da, mal dringt es intensiver in die Öffentlichkeit, mal fristet es ein Schattendasein auf akademischen Fachforen. In Deutschland erlebte die Debatte 2009 einen Höhepunkt, als mehr als 50.000 Unterstützer dafür sorgten, dass die Tagesmutter Susanne Wiest dazu im Petitionsausschuss des Bundestags angehört werden musste. Bis heute ist sie nach einer zwischenzeitlichen Bundestagskandidatur für die Piraten, die sogar einen Parteitagsbeschluss zur Einführung des Grundeinkommens gefasst haben, mit einem Blog als Lobbyistin aktiv.

          Die Schweiz bereitet sich auf eine Volksabstimmung in diesem Juni vor. Und in Finnland hat sich die konservative Regierung im vergangenen Jahr verpflichtet, erstmals in Europa eine umfangreiche Sozialstudie zu finanzieren. 100.000 Probanden sollen in einem Sozialexperiment ein Grundeinkommen unterschiedlicher Höhe erhalten, um unter anderem Effekte auf die Arbeitswilligkeit zu testen. 20 Milliarden Euro sollen dafür zur Verfügung stehen.

          Der Erfurter Ökonom Gerhard Wegner glaubt, schon auf Basis der empirischen Arbeitsmarktforschung Ergebnisse vorwegnehmen zu können. „Die besten Chancen auf eine neue Stelle haben Menschen, die sich aus einem Job heraus bewerben. Je länger sie draußen sind, umso schwieriger wird es.“ Das Bedürfnis, zeitweise aus dem Beruf auszuscheiden, lasse sich besser beim Arbeitgeber organisieren - etwa durch Zeitwertkonten. „Wenn man das gesellschaftlich verwaltet, entstünde eine ungeheuerliche Bürokratie.“ In den Denklaboren des Silicon Valleys und bei ihren Geldgebern dagegen ist viel Platz für utopische Vorstellungen. Der Investor und Netscape-Gründer Marc Andreessen nannte es im „New York“-Magazin „eine sehr interessante Idee“, Sam Altman vom Gründerzentrum Y Combinator sieht die Einführung sogar als „offensichtliche Schlussfolgerung“.

          Entkoppeln sich die Einkommen von der Produktivität?

          Aus diesen Kreisen ist der Gedanke nun nach Davos geschwappt. SAP-Vorstandsmitglied Bernd Leukert sagte der F.A.Z.: „Davon würden langfristig auch diejenigen profitieren, die weiterhin höhere Gehälter beziehen. Wenn wir an dieser Stelle nichts tun, droht die Gesellschaft auseinanderzubrechen.“ Auch der MIT-Professor Erik Brynjolfsson, Ko-Autor des Bestsellers „The Second Machine Age“, befürwortet ein Grundeinkommen. Die Einkommen entkoppelten sich von der Produktivität der Individuen. „Es ist aber nicht so, dass wir keine Wahl hätten. Wir haben die Möglichkeit, wieder Systeme zu schaffen, die den Wohlstand auf eine große Zahl von Menschen verteilen“, sagte er in Davos.

          Es wirkt so, als schüfen sich die Treiber der Digitalisierung so ein ruhigeres Gemüt. Doch an der Finanzierung scheiterten bislang schon die bescheidensten Konzepte zu dem Thema. Der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar hatten Modelle für ein pauschales Bürgergeld entworfen. Von den Befürwortern wurden die ins Spiel gebrachten 600 Euro sogleich als zu wenig gerügt. Doch selbst mit diesem Betrag würden in gigantischem Ausmaß Transfers geschaffen. Nach einer Simulationsrechnung der Ökonomen Clemens Fuest und Andreas Peichl aus dem Jahr 2009 würde sich die Zahl der Nettotransferempfänger verdoppeln, wenn ein Bürgergeld in kleinerem Umfang eingeführt würde.

          Die Tekkies erhoffen sich, ein Auseinanderdriften von arbeitenden und nicht arbeitenden Bürgern zu lindern. Vordenker wie Götz Werner dagegen setzen darauf, dass sich Menschen freiwillig und ohne ökonomischen Druck für eine Tätigkeit entscheiden würden. Experimente aus den Vereinigten Staaten in den siebziger Jahren zeigten, dass nach der Einführung eines Grundeinkommens die Arbeitsbereitschaft abnahm. „Anders als in einer Firma verhalten sich Menschen in einer anonymen Gesellschaft rational und strategisch“, sagt Ökonom Wegner.

          Im konkreten Arbeitsumfeld erkenne jeder, wer durch Trägheit Einzelner mehr arbeiten müsse, einer anonymen Gesellschaft dagegen schulde man nichts. Ob es aber künftig noch genug Arbeit gebe, um Teilhabe zu ermöglichen? „In solchen Umbruchphasen wie derzeit ist es für liberale Ökonomen immer schwierig, denn man sieht ja, wo Arbeitsstellen wegfallen. Ich weiß nicht, wie das Wirtschaftsleben in zehn Jahren aussieht. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass nicht neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.“

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