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Bürgergeld : Auf einmal reden alle vom Grundeinkommen

Mister Grundeinkommen: der englische Philosoph Thomas Morus Bild: akg-images

Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen findet immer neue Unterstützer. Die Finnen planen bereits Experimente dazu. Die Frage ist nur: Wer soll das bezahlen?

          Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist älter als viele andere Sozialreformen. Schon der englische Staatsmann und Philosoph Thomas Morus dachte darüber im 15. Jahrhundert nach. Später hat sie so unterschiedliche Befürworter wie Nobelpreisträger Milton Friedman und den Soziologen Ralf Dahrendorf gefunden. Die Idee: Alle Sozialtransfers sollten in einem staatlichen Grundeinkommen aufgehen, das ohne Nachweis der Bedürftigkeit jedem unterschiedslos ausgezahlt wird.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In einem breiten Spektrum politischer Ideologien vom Liberalismus bis zum Sozialismus finden sich Unterstützer. „Die Grünen sehen darin die Emanzipation des Bürgers, Liberale den Abbau von Sozialbürokratie und Linke die Beseitigung des Reichs der Notwendigkeit“, erklärt der liberale Erfurter Ökonomieprofessor Gerhard Wegner. Doch die Szene reibt sich die Augen: Plötzlich sind ähnliche Argumente wie von verärgerten Hartz-IV-Empfängern von gutverdienenden Managern zu hören.

          Soziale Entkopplung stoppen

          Das Grundeinkommen verspricht Einfachheit und Gerechtigkeit und zeichnet eine Lösung vor, wie Menschen am Produktivvermögen beteiligt werden können, auch wenn ihre Arbeitsstelle womöglich wegrationalisiert wird. Die Digitalisierung und die Suche nach künstlicher Intelligenz trat vor etwa zwei Jahren eine internationale Debatte über die Zukunft der Arbeit los. Darin füllt das bedingungslose Grundeinkommen eine Leerstelle: Wenn Tausende von Beschäftigten womöglich kein Einkommen aus Arbeit mehr erzielen können, müssen sich andere Quellen öffnen, aus denen ihr Lebensunterhalt finanziert wird.

          Erst kürzlich hat sich dazu Timotheus Höttges zu Wort gemeldet. In einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom: „Es könnte eine Lösung sein - nicht heute, nicht morgen, aber in einer Gesellschaft, die sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert hat.“ Innerhalb von einigen Jahrzehnten werde sich die Frage stellen, wie der soziale Frieden gewahrt werden könne. Eine soziale Entkopplung mit Massenarmut auf der einen und extremem Reichtum auf der anderen Seite müsse verhindert werden. Die Digitalisierung werde die Einkommen steigen lassen, daran würden aber nur wenige teilhaben.

          Höttges bringt in diesem Zusammenhang die Finanzierung über eine Gewinnbesteuerung ins Spiel. Bei Götz Werner, dem Gründer der Drogeriemarktkette dm und einem der prominentesten Befürworter in Deutschland, erfüllt eine saftige Mehrwertsteuererhöhung diese Funktion. Lange sträubte sich der Vortragsreisende, konkret zu sagen, wie hoch das Grundeinkommen ausfallen soll. Im Jahr 2011 legte er sich dann in einem Buchtitel („1000 Euro für jeden“) fest.

          Finnland will mit Grundeinkommen experimentieren

          Das Thema ist latent immer da, mal dringt es intensiver in die Öffentlichkeit, mal fristet es ein Schattendasein auf akademischen Fachforen. In Deutschland erlebte die Debatte 2009 einen Höhepunkt, als mehr als 50.000 Unterstützer dafür sorgten, dass die Tagesmutter Susanne Wiest dazu im Petitionsausschuss des Bundestags angehört werden musste. Bis heute ist sie nach einer zwischenzeitlichen Bundestagskandidatur für die Piraten, die sogar einen Parteitagsbeschluss zur Einführung des Grundeinkommens gefasst haben, mit einem Blog als Lobbyistin aktiv.

          Die Schweiz bereitet sich auf eine Volksabstimmung in diesem Juni vor. Und in Finnland hat sich die konservative Regierung im vergangenen Jahr verpflichtet, erstmals in Europa eine umfangreiche Sozialstudie zu finanzieren. 100.000 Probanden sollen in einem Sozialexperiment ein Grundeinkommen unterschiedlicher Höhe erhalten, um unter anderem Effekte auf die Arbeitswilligkeit zu testen. 20 Milliarden Euro sollen dafür zur Verfügung stehen.

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