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Nach Bundestagswahl : Die Wirtschaft trauert der FDP hinterher

Einige Verbände und Ökonomen bedauern das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag Bild: Pilar, Daniel

Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag stößt auf negatives Echo in der Wirtschaft. Verbände bedauern das Fehlen einer liberalen Stimme im Parlament. Ökonomen warnen vor möglichen Folgen.

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          Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag herrscht in der Wirtschaft Katerstimmung. „Das ist kein gutes Zeichen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Montag in Berlin. Deutschland benötige eine liberale Partei im Parlament; den Wirtschaftsstandort könne man nicht nur über die Sozialpolitik steuern. Schweitzer glaubt, dass es für die FDP nicht leicht werden wird, wieder in den Bundestag einzuziehen. Er zeigte sich vom Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde überrascht.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ergänzte, ohne die FDP fehle ein Korrektiv, das in Frage stelle, „ob es denn immer gleich ein Gesetz sein muss“. Als Beispiel nannte Wansleben die Frauenquote.

          Wahlversprechen nicht gehalten

          Auch der Präsident des Industrieverbands BDI, Ulrich Grillo, bedauerte es, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. „Liberales Gedankengut hat uns in den vergangenen Legislaturperioden vorangebracht.“ Aus Sicht von Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, wurde die FDP „furchtbar dafür abgestraft, dass sie ihr zentrales Wahlversprechen, die Steuern zu senken, nicht umgesetzt hat“. Der Generalsekretär des Handwerks, Holger Schwannecke, bedauerte, dass mit der FDP „der wirtschaftsliberale Faktor“ aus der Bundespolitik ausgeschieden sei.

          Am Montag zog der bisherige FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler die Konsequenz aus dem Ergebnis und trat zurück. Fraktionschef Rainer Brüderle wird sein Amt automatisch verlieren.

          Auf die Union kommt viel Arbeit zu

          Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, wertete den Absturz der FDP als „Schock“. Als Ursache nannte er auch ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Festschreibung des Prinzips „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Dies sei für die Industrie eine „sehr große Enttäuschung“ gewesen, sagte er. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber bedauerte das Fehlen einer liberalen Partei, „die unter Freiheit auch soziale Freiheitsrechte versteht“. Schadenfreude über das Scheitern der FDP empfinde er nicht.

          Enttäuschung herrschte bei den Familienunternehmern: „Auch wenn die FDP in den letzten vier Jahren viele Erwartungen nicht erfüllt hat, befürchten wir jetzt, dass eine liberale Kraft dem Bundestag sehr fehlen wird“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel dieser Zeitung. Nun komme auf den Wirtschaftsflügel der Union viel Arbeit zu, sowohl in der eigenen Partei als auch gegenüber dem Koalitionspartner. Lencke Wischhusen, Vorsitzende der Jungen Unternehmer, ermahnte die Union ebenfalls, nun die „liberale Lücke“ zu füllen. Goebel warnte vor Folgen in der Arbeitsmarktpolitik und verweis auf die Pläne von Union, SPD und Grünen zur Regulierung von Lohnfindung und Zeitarbeit.

          Ökonomen vermissen Stimme der Marktwirtschaft

          Bedauern äußerten auch einige Ökonomen, etwa Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat. Allerdings habe die FDP in der abgelaufenen Legislaturperiode „viel versprochen und wenig gehalten“, vor allem in Steuerfragen. Historisch gesehen sei die FDP „ein wichtiges wirtschaftsliberales Korrektiv“ gewesen, sagte Feld dieser Zeitung. „Sie hat immer wieder viele Anstöße geliefert, etwa vor gut 30 Jahren mit dem Lambsdorff-Papier. Aber sie selbst hat wenig davon umsetzen können.“ Die im Papier beschriebenen Reformen am Arbeitsmarkt habe letztlich erst die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder umgesetzt.

          Im Fall einer großen Koalition fürchtet Feld Steuererhöhungen und eine Ausweitung von Sozialleistungen. Er glaubt, dass die FDP sich wieder berappeln kann. „Die Parteistrukturen sind intakt, und die FDP sitzt in wichtigen Landesparlamenten. Die Basis ist gegeben, anders als bei der AfD, die sich erst noch konsolidieren muss.“

          Scharfe Kritik an der FDP äußerte Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. „Die FDP hat in dieser Legislaturperiode große Schwächen gehabt und keinerlei Rückgrat gezeigt“, sagte er. Es wäre ihre Rolle gewesen, Projekten wie Mindestlöhnen und Mietpreisbremsen entgegenzutreten. „Insofern hat sie es verdient, aus der Regierung auszuscheiden.“ Dass sie aber gar nicht mehr im Bundestag sitzt, halte er für schlecht, weil damit eine wichtige Stimme für marktwirtschaftliche Grundsätze fehle.

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