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Nach blockiertem Gesetz : Ärger über SPD wegen Ärztekorruption

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die SPD will ein Gesetz gegen Ärztekorruption nicht mehr vor der Wahl beschließen. Der CDU-Politiker Spahn bezeichnet die Blockade des Gesetzes als Wahlkampfgetöse.

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          Das Vorhaben der SPD-geführten Bundesländer, das Präventionsgesetz und das Verbot der Ärztekorruption im Bundesrat scheitern zu lassen, hat zu Empörung in der Unionsfraktion geführt. „Die SPD fordert seit Jahren ein Präventionsgesetz und klare Regelungen zur Korruption im Gesundheitswesen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dieser Zeitung. Beides habe der Bundestag nun beschlossen.

          Spahn hat deshalb keinerlei Verständnis für die Blockade der sozialdemokratisch regierten Länder: „Es ist billiges Wahlkampfgetöse, wenn einige SPD-geführte Bundesländer nun das Gesetz im Bundesrat scheitern lassen wollen. Jeder weitere Tag, an dem Korruption von Ärzten straffrei bleibt, geht voll auf Kappe der SPD.“

          Auch das Bundesgesundheitsministerium kritisierte das Vorgehen der sozialdemokratischen Bundesländer. „Mit dieser Entscheidung blockiert die SPD zwei vernünftige Gesetze“, heißt es in einer Stellungnahme des Hauses von Minister Daniel Bahr (FDP). Die Änderungswünsche der Sozialdemokraten in Sachen Präventionsgesetz halten die Fachleute des Gesundheitsministeriums für nicht verfassungskonform. Auch der Vorschlag der Länder zum Thema Korruption verhindere eine zeitnahe, pragmatische Lösung. „In beiden Fällen schadet die Blockade den Bürgerinnen und Bürgern.“

          Die Opposition will das Gesetz nicht mehr vor der Wahl verabschieden

          Der Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass die Opposition das Gesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen will, anstatt es am 20. September - zwei Tage vor der Bundestagswahl - durchzuwinken. Damit wäre das Gesetz gescheitert, weil es vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet werden kann.

          In dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz wird Bestechlichkeit und Bestechung von Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbietern verboten, wenn die gesetzliche Krankenversicherung betroffen ist. Die Opposition dagegen will, dass das Korruptionsverbot im Strafrecht und nicht im Sozialrecht verankert wird. Unions-Gesundheitspolitiker Spahn forderte, „schmutzige Geschäfte“ müssten jetzt härter geahndet werden, um die Patienten zu schützen.

          Auch mit den Plänen in Sachen Prävention sind SPD und Grüne nicht einverstanden. Zwar sollen künftig 500 Millionen Euro im Jahr ausgegeben werden für die Vermeidung von Krankheiten statt wie bisher nur 205 Millionen Euro. Rot-Grün aber reicht das nicht. Die Opposition will vor allem mehr Mitsprache der Länder und eine größere Kofinanzierung von Länderprogrammen durch den Bund und die Sozialversicherung. Spahn warnte angesichts des drohenden Scheiterns des Gesetzes: „Durch mehr Prävention lassen sich nicht nur Kosten sparen, sondern viel Leid verhindern.“

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