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Nach AfD-Trick : Die heimlichen Goldgruben der Parteien

Bernd Lucke in Bayern: Die AfD finanziert sich auch über Goldhandel. Bild: dpa

Der Trick der AfD mit dem Goldhandel hat die anderen Parteien aufgeregt. Dabei genehmigen sie sich auf kaum verdeckte Weise viel größere Summen für ihre Mitarbeiter, Fraktionen und Stiftungen.

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          Der Gold-Shop der AfD hat viel Wirbel ausgelöst. Mit einem Trick hat die Eurokritiker-Partei sich durch den Verkauf von Goldmünzen die volle Höhe der nach ihren Wahlerfolgen bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro gesichert. Diese erhält sie nur, wenn sie mindestens ebenso viel an Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder andere Einnahmen vorweisen kann. An Mitgliedsbeiträgen kommt die AfD auf 2,5 Millionen Euro, die Spenden belaufen sich in diesem Jahr auf eine halbe Million Euro. Es fehlten also 2 Millionen Euro. Diese hat die AfD nun mit ihrem Goldhandel reingeholt.

          Bild: F.A.Z.
          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Das ist rechtens, befanden die Juristen der Bundestagsverwaltung nach längerer Prüfung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert aber eine Änderung des Parteiengesetzes. Der Goldhandel der AfD widerspreche dem Grundgedanken, dass sich durch die 50-Prozent-Selbstfinanzierung eine „hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung“ zeigen müsse. AfD-Schatzmeister Piet Leidreiter entgegnet darauf: „Es ist fraglich, ob eine Großspende von einem Konzern oder von der Familie Quandt für die etablierten Parteien mehr gesellschaftliche Verwurzelung bedeutet als ein Online-Handel mit tausend Käufern.“

          Die Großspenden an die Parteien sind indes in diesem Jahr rückläufig. Bis Mitte November gingen nur sieben Spenden oberhalb der meldungspflichtigen Grenze von 50 000 Euro ein, insgesamt etwas mehr als eine Dreiviertelmillion Euro. Im Jahr nach der Bundestagswahl 2009 lagen die Großspenden immerhin bei über 2 Millionen Euro. Die meisten Großspenden von Unternehmen, reichen Bürgern, oder Verbänden erhält stets die CDU. Im Spitzenjahr 2009 kam sie auf 3 Millionen Euro. Auch die FDP, die CSU und etwas weniger die SPD konnten immer wieder große Zuwendungen verbuchen. Nennenswerte Gewinne aus eigener unternehmerischer Tätigkeit erzielt nur die SPD mit ihrem Zeitungsimperium. 2012 verbuchte sie Gewinne über 2,7 Millionen Euro aus ihren Unternehmensbeteiligungen.

          Die politisch angeschlagene FDP konnte sich jüngst über 200 000 Euro Spende von der Kölner Firma R + W Industriebeteiligungen freuen. Nach ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde mussten die Liberalen finanziell Federn lassen. „Wir bekommen knapp 4 Millionen Euro weniger“, berichtet Schatzmeister Hermann Otto Solms. Er hat der Partei eine Schrumpfkur verordnet, allein die Beschäftigtenzahl der Bundesgeschäftsstelle ist um 40 Prozent gesunken. „Der Hauptverlust war aber die Bundestagsfraktion mit ihren Hunderten Mitarbeitern“, erzählt Solms.

          Damit deutet er einen kritischen Punkt der deutschen Parteienfinanzierung an: Während die staatlichen Zuschüsse nach dem Parteiengesetz viele Jahre stagnierten und erst seit 2010 kräftig erhöht wurden - zuletzt auf 145 Millionen Euro nach den jüngsten veröffentlichten Rechenschaftsberichten für das Jahr 2012 -, gibt es einen Graubereich, in dem inzwischen weitaus größere Summen fließen. Gemeint sind die Zuschüsse für Mitarbeiter der Abgeordneten, die Gelder für die Fraktionen sowie für die parteinahen Stiftungen. Sie haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zur eigentlichen Goldgrube der Parteien entwickelt. „Diese Zahlungen sind unglaublich ins Kraut geschossen. Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung“, findet der Speyerer Verwaltungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Er hält sie für verfassungswidrig, weil die Mittel, die sich die Bundestagsparteien genehmigen, den Chancengleichheitsgrundsatz zulasten der kleineren Parteien verletzten.

          „Es mangelt an Kontrolle und Transparenz“

          Während die Parteienfinanzierung nur durch gesetzlichen Beschluss erhöht werden kann, genügt für die Mitarbeiter- und Fraktionsgelder ein einfacher Titel im Bundeshaushalt. „Die Bundestagsparteien entscheiden in eigener Sache, es mangelt an Kontrolle und Transparenz“, kritisiert von Arnim, „und eine Obergrenze, wie sie für die staatliche Parteienfinanzierung besteht, fehlt bisher.“ Jeder Bundestagsabgeordnete hat inzwischen 22 000 Euro im Monat für Mitarbeiter zur Verfügung. Allein dieser Posten übersteigt mit mehr als 150 Millionen Euro die staatlichen Parteizuschüsse nach dem Parteiengesetz. Innerhalb eines Jahrzehnts sind die Zahlungen für die Fraktionen um 44 Prozent, die für Mitarbeiter im Bundestag sogar um 76 Prozent gestiegen. Der frühere Bundestagsvizepräsident Solms relativiert die Kritik: Die Mitarbeiter seien in der Parlamentsarbeit tätig und dafür notwendig. Von Arnim jedoch verweist auf eine Recherche des Fernsehmagazins Report Mainz. Kurz vor der Bundestagswahl befragten die Reporter Abgeordneten-Assistenten. Ergebnis: Sie waren alle in Wahlkampfaktivitäten ihrer Abgeordneten eingebunden. „Das ist klar verboten“, sagt von Arnim.

          Einen weiteren Batzen Geld genehmigen sich die Bundestagsparteien für ihre parteinahen Stiftungen. Auf fast eine halbe Milliarde Euro (466 Millionen Euro) belaufen sich die Budgets der sechs großen Stiftungen in diesem Jahr. Das Geld kommt größtenteils vom Bundesministerium für Entwicklung für die Auslandsbüros der Stiftungen, zu kleineren Teilen vom Innen-, Bildungs- und Außenministerium. Etwa ein Viertel der Summe wird als sogenannte Globalzuschüsse vergeben, für politische Bildung. Diese Zuschüsse wurden für 2014 um 16 Prozent auf 116 Millionen Euro erhöht, erzählt von Arnim. Dass die politische Bildungsarbeit immer parteipolitisch gefärbt ist, überrascht kaum. „Kein anderes Land der Erde hat solche großen parteinahen, staatlich alimentierten Stiftungen, das ist ein Skandal“, findet der Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel, der jetzt AfD-Abgeordneter in Brüssel ist. Die Stiftungen böten „jede Menge Versorgungsposten für ehemalige, abgehalfterte Politiker“. Der Jurist von Arnim findet, der AfD-Trick mit dem Gold sei vor diesem Hintergrund eine eher kleine Nummer im Vergleich zum Erfindungsreichtum der etablierten Parteien, sich öffentliches Geld zu sichern.

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