Nach Äußerung in der F.A.Z. : Rücktritt von Eurogruppenchef Dijsselbloem gefordert
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Jeroen Dijsselbloem ist niederländischer Finanzminister und Chef der Eurogruppe. Bild: Reuters
Ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bringt den niederländischen Chef der Euro-Finanzminister in Bedrängnis. Kritik an einer Formulierung kommt auch aus Deutschland.
Der Shitstorm, der sich an disem Mittwoch binnen Stunden über Jeroen Dijsselbloem entladen hat, war nicht wirklich vorhersehbar. Zehntausende entrüstete Tweets auf dem Kurznachrichtendienst Twitter – vor allem aus Spanien, Portugal und Italien – brachen über dem Eurogruppenchef herein und die Reaktionen aus der Politik ließen nicht auf sich warten.
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Den vorläufigen Höhepunkt bildet der portugiesische Ministerpräsident António Costa, der in Lissabon den Rücktritt des niederländischen Finanzministers vom Eurogruppen-Amt wegen dessen „rassistischer, fremdenfeindlicher und sexistischer Äußerungen“ forderte. Auch der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi forderte Dijsselbloems Rücktritt.
Die Nachrichtenagentur, die Costas Forderung meldete, fügte hinzu, Dijsselbloem habe zuvor gesagt, die südeuropäischen Krisen- und Programmländer verschwendeten ihr Geld für „Schnaps und Frauen“. In spanischen und italienischen Medien wurde er genauso zitiert.
Schon häufiger flapsig
Gesagt hat er es freilich nicht. Die mit zweitägiger Verspätung über Europa hereinbrechende Erregung geht auf ein Gespräch Dijsselbloems mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zurück, das am Montag erschienen ist. Darin philosophierte der Eurogruppenchef über den Sinn des EU-Stabilitätspakts, der „innerhalb der Eurozone vertrauensbildend“ wirke.
In der Euro-Krise hätten sich die nördlichen Eurostaaten solidarisch mit den Krisenländern gezeigt, so Dijsselbloem: „Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten.“ Dann folgte der Satz, der nun die Aufregung hervorgerufen hat: „Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“ Von südeuropäischen Ländern war da nicht die Rede - sondern eben von einem generellen Prinzip, das Niederländer so ähnlich schon öfter formuliert hat.
Im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hatte sich Dijsselbloem schon am Dienstag irritiert von der Darstellung spanischer Medien gezeigt. Dort tauchte erstmals - vermutlich aufgrund von Übersetzungsfehlern - die Version auf, der Minister habe bestimmte Länder oder die südeuropäischen Länder in ihrer Gesamtheit direkt angesprochen. Das habe er gerade nicht getan, sondern ein Prinzip erläutert, erklärte er dem spanischen Grünen-Abgeordneten Ernest Urtasun, der ihn zu einer Entschuldigung aufgefordert hatte. Deshalb müsse er sich nicht entschuldigen.
Für flapsige Formulierungen hat sich Dijsselbloem schon öfter Kritik eingefangen. Etwa als er seinen Vorgänger, den heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, im niederländischen Fernsehen als „starken Raucher und Trinker“ bezeichnet hatte. Es gehört zum politischen Selbstverständnis des Niederländers, dass er eine schnörkellose Sprache pflegt auch auf die Gefahr hin, dass ihm eine Formulierung verrutscht.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, man vergebe „keine Stilnoten für Interviewäußerungen“, stehe aber ansonsten hinter Dijsselbloem. In Brüssel hatten die jetzt kritisierten Interviewäußerungen zwei Tage lang keine Rolle gespielt, obwohl sich dort am Montag und Dienstag die EU-Finanzminister getroffen hatten.
An diesem Mittwoch nannte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Aussagen falsch. Diverse deutsche Europaparlamentarier, die das Interview auch schon früher im Original hätten lesen können, reagierten auf die Protestwelle. Der Chef der christlich-demokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), forderte von Dijsselbloem mehr Respekt. Der Grünen-Politiker Sven Giegold nannte das Verhalten des Niederländers „beschämend“.
