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Mutterschaftsgeld : Mutterschutz wird für einige Unternehmen teurer

  • Aktualisiert am

Mutterschaftsgeld: Neuregelung ab 2006 Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Mutterschaftsgeld soll von 2006 an im Umlageverfahren getragen werden. Unternehmen, die wenig Frauen beschäftigen, müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Ein neues Gesetz soll die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verwirklichen.

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          Das Mutterschaftsgeld soll vom kommenden Jahr an von allen Unternehmen im Umlageverfahren getragen werden. Damit müssen sich Unternehmen, die wenig Frauen beschäftigen, auf höhere Kosten einstellen. In Betrieben mit einem höheren Anteil jüngerer Frauen - wie im öffentlichen Dienst oder im Einzelhandel - könnten die Kosten für Mutterschaftsleistungen dagegen sinken.

          Ein entsprechender Gesetzentwurf, der in den vergangenen Tagen in das Parlament eingebracht wurde, soll Mitte Dezember vom Bundestag und kurz vor Weihnachten vom Bundesrat beschlossen werden. Darauf haben sich die großen Parteien geeinigt. Damit könnte das "Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen" zum Januar in Kraft treten.

          Bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt

          Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung vor mehr als zwei Jahren für verfassungswidrig erklärt. Die Arbeitgeber lehnen die Pläne zur Neufassung als ordnungspolitisch verfehlt und kostentreibend ab. Änderungen an dem Gesetz werden aber ausgeschlossen. Ohne die Neufassung wären die Arbeitgeber von Januar an von der Zahlungspflicht befreit. Das erklärt die Eile, mit der das Gesetz nun behandelt wird. Eine Finanzierung aus Steuermitteln schließen die Koalitionsfraktionen angesichts der Haushaltslage aus.

          Mutterschaftsgeld erhalten Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Niederkunft. Es entspricht der Höhe des letzten Nettoverdienstes. Daran soll sich auch künftig nichts ändern - wohl aber daran, wer für die Finanzierung aufkommt. Die Leistung gibt es seit 1968. Seither zahlen die Krankenkassen unverändert (umgerechnet) 13 Euro je Kalendertag. Die Differenz bis zum Nettoeinkommen schießt der Arbeitgeber zu.

          Kassenanteil konstant, aber Einkommen höher

          Da der Kassenanteil nach Darstellung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) seither konstant geblieben ist, die Einkommen sich aber deutlich erhöht haben, kommen die Arbeitgeber inzwischen für drei Viertel der Ausgaben auf, die sie für das laufende Jahr mit knapp 1,5 Milliarden Euro kalkulieren.

          Um die finanziellen Belastungen durch das gut dreimonatige Mutterschaftsgeld für Unternehmen mit weniger als 20 (je nach Krankenkasse auch 30) Beschäftigten zu begrenzen, galt für sie ein Umlageverfahren. Dabei wurden die diesen Unternehmen durch Mutterschaftsgeld entstehenden Kosten auf alle kleinen Betriebe umgelegt. Diese Regelung wurde im November 2003 vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil sie zu einer Benachteiligung von Frauen führen könne und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße.

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