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Munich Economic Summit : Europa soll von Amerika lernen

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Den politischen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt zum Trotz könne Europa von Amerika noch immer viel lernen, hatte der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gleich zur Eröffnung des "Munich Economic Summit" gesagt.

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          Den politischen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt zum Trotz könne Europa von Amerika noch immer viel lernen, hatte der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gleich zur Eröffnung des "Munich Economic Summit" gesagt. Das heiße nicht, daß man mit dem Verhalten der Amerikaner im Irak-Konflikt einverstanden sein müsse, schränkte der tschechische Staatspräsident Václav Klaus prompt ein. Aber die Vereinigten Staaten hätten eine deutlich liberalere Wirtschaftsordnung und ein viel weniger belastendes Sozialwesen als Europa. "Dieses Land ist durchgängig weniger dirigistisch, es ist individualistischer, marktwirtschaftlicher und wegen seiner Dynamik sogar egalitärer als andere Demokratien. Das ist es, was seinen Wohlstand und seine Kraft ausmacht." Eine funktionierende transatlantische Beziehung gelte es daher auch schon deshalb zu pflegen, um den Transfer von Ideen und Weltanschauungen, von Lebensstilen und kulturellen Mustern zu ermöglichen.

          Daran knüpfte auch der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick an, der schon in Berlin seiner tiefen Enttäuschung über Deutschland und Frankreich Ausdruck verliehen hatte (F.A.Z. vom 3. Mai): In Zukunft gelte es, die transatlantische Partnerschaft entlang gemeinsamer Interessen wiederzuentdecken, statt sich auf den Pfad einer dauerhaften Rivalität zu begeben. Dazu gehöre jetzt auch der rasche Abbau von Agrarsubventionen. Dies sei wesentlich für den Erfolg der nächsten Liberalisierungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), sagte Zoellick. Die Bundesregierung trage auf diesem Weg eine besondere Verantwortung.

          Daß hilfreiche Ideen auch dann aus den Vereinigten Staaten kommen, wenn die Amerikaner nicht mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen haben wie Europa, zeigte unterdessen Barry Eichengreen (UCLA, Berkeley) mit einem Reformvorschlag für den europäischen Stabilitätspakt. Diesen angesichts akuter Haushaltsnöte verschiedener europäischer Staaten jetzt abzuschaffen wäre seiner Ansicht nach ein verheerendes Signal an die Märkte und daher nicht empfehlenswert, ebensowenig wie eine Manipulation der Schwellenwerte: "Alle numerischen Werte sind willkürlich."

          Doch die Mitgliedstaaten bräuchten mehr Spielraum, um im Konjunkturzyklus die automatischen Stabilisatoren zur Wirkung zu bringen. Der bisherige Spielraum, der eine Neuverschuldung bis 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulasse, sei nur ausreichend, wenn die Staaten in Expansionsphasen ihre Defizite auf Null reduzierten. Das sei jedoch noch Zukunftsmusik. "Nicht alle Defizite sind chronisch. Vorübergehende Defizite in Rezessionen sind Teil der Lösung, nicht Teil des Problems." Chronisch würden sie nur, wenn institutionelle Reformen ausblieben.

          Eichengreen plädierte dafür, den Kriterienkatalog um einen Index zu erweitern, der die institutionellen Voraussetzungen für finanzpolitische Nachhaltigkeit in den Blick nähme. Nach seiner Vorstellung könnte der Index drei Elemente umfassen: den Fortschritt der Pensionsreform, die Bündelung der Ausgabenentscheidungen, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Wenn ein Land zwar ein Defizit von mehr als 3 Prozent habe, aber alle drei Kriterien zufriedenstellend erfülle, dann sollte es von blauen Briefen und Sanktionen befreit sein.

          Der Index sollte dabei von einem unabhängigen Komitee berechnet werden: "Den Politikern und Bürokraten, die für den Stabilitätspakt verantwortlich sind, zu erlauben, über den Index der fiskalischen Institutionen zu verfügen, würde Lobbying und Gemauschel Tür und Tor öffnen." Daß der Bock zum Gärtner wird, ist nach Ansicht des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, schon jetzt das größte Dilemma des Pakts. "Die endgültigen Richter, die das Einhalten der Regeln überwachen, sind genau dieselben wie jene, die die Regeln verändern können und die selbst den Regeln unterliegen."

          An institutionellen Reformen in Europa knüpfte der Wirtschafts-Nobelpreisträger des Jahres 2000, James Heckman (Chicago) an - und zeigte damit, daß Europa auch unmittelbar vom amerikanischen Vorbild profitieren kann: vor allem auf dem Gebiet der Arbeitsmärkte. Heckman nahm gängigen Ängsten vor "amerikanischen Verhältnissen" in der Einkommensverteilung den Wind aus den Segeln: In den Indizes über die Einkommensverteilung seien Langzeitarbeitslose, die in Europa viel häufiger vorkämen als in Amerika, nicht enthalten. Die von den Zahlen reflektierte größere Einkommensgleichheit in Europa sei damit statistisch übertrieben. Vielmehr biete der amerikanische Arbeitsmarkt mehr Menschen eine zweite und dritte Chance.

          Die Regulierungsdichte auf den europäischen Arbeitsmärkten sei zwar nicht die alleinige Ursache der hohen Arbeitslosigkeit: erstens gebe es diese Inflexibilitäten schon lange und zweitens würden sie seit einigen Jahren in den meisten Ländern Europas zurückgeschnitten. Fatal jedoch sei die Kombination mit den Bedingungen der "Neuen Ökonomie". In der schnellebigen, technologisch fortgeschrittenen, globalen Wirtschaft werde mehr denn je derjenige honoriert, der mit Unsicherheit umgehen und rasch reagieren könne. Die wichtigsten Voraussetzungen, um als Volkswirtschaft bestehen zu können, seien qualifizierte Arbeitskräfte sowie Sozialsysteme, die Flexibilität und Mobilität zuließen. Die Regulierungsdichte müsse daher dringend reduziert werden, mahnte Heckman. Im Gegensatz zur "Cowboy economy" der Vereinigten Staaten stünden sich die Europäer mit ihrer Obsession der "sozialen Gerechtigkeit" dabei jedoch selbst im Wege. Vielmehr könne jede Form von Regulierung nur eine Illusion der Sicherheit vermitteln: indem Menschen von der aktiven Teilnahme am Marktgeschehen ausgeschlossen würden.

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