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Integrationsdebatte : „Multikulti ist gescheitert“

  • -Aktualisiert am

Die Ergebnisse bleiben noch ohne größere Auswirkungen

Und das alles, obwohl fast alle Türken in den Niederlanden neben ihrer türkischen auch die niederländische Staatsbürgerschaft besaßen. Die wenigen, die noch nicht Niederländer geworden waren, konnten bei Kommunalwahlen eine der vielen türkischstämmigen Kandidaten wählen. Und anders als in Deutschland wurden kaum Anforderungen an die Heiratsmigration aus der Türkei gestellt. Niederländische Türken konnten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Nachrichten auf Türkisch hören und, wenn gewünscht, konnten sie ihre Kinder in den staatlich subventionierten islamischen Religionsunterricht oder sogar auf eine islamische Schule schicken. Sollte man vielleicht statt „obwohl“ besser „weil“ sagen? Wie immer man diese Befunde auch deuten möchte, eines war klar: Der niederländische Multikulturalismus war keinesfalls das nachahmenswerte Erfolgsmodell, für das viele sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland es hielten.

Allmählich drangen die enttäuschenden Ergebnisse der Integration in den Niederlanden auch nach Deutschland durch, vor allem nach dem Aufstieg des Rechtspopulisten Pim Fortuyn und seiner anschließenden Ermordung im Mai 2002 durch einen linken Aktivisten. Aber erstaunlicherweise hat das nur in beschränktem Maße zu einem kritischen Umdenken über die Zutaten des niederländischen Integrationsmodells geführt. Noch immer ist die Idee in Deutschland weitverbreitet, bedingungslose Erteilung von dauerhaften Bleiberechten, leichtere Einbürgerung, doppelte Staatsangehörigkeit, Kommunalwahlrecht für Ausländer und staatliche Anerkennung und Unterstützung für die Sprachen, Kulturen und Religion der Zuwanderer seien wegweisend für eine gelungene Integration. Umgekehrt gelten Integrationsanforderungen, Sprachtests, und Bedingungen für die Heiratsmigration für viele als „Integrationsbarrieren“.

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Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland. Typisch für dieses Denken ist der „Migrant Integration Policy Index“ (MIPEX), der von der Brüsseler Migration Policy Group entwickelt wurde und seit 2004 ein einflussreiches und in Kreisen von Politik und Verwaltung vieldiskutiertes Symbol für gute Integrationspolitik darstellt. Der Index skaliert Integrationspolitiken der EU-Länder und einiger außereuropäischen Länder auf einer Skala von 0 bis 100, wobei die Zahl 100 für die „best practice“ – das nachahmenswerte Idealbeispiel – steht. Der Index schaut sich aber kein einziges Integrationsergebnis an und ist damit ein Beispiel absolut faktenfreier Politikberatung. Stattdessen beruht der Index auf der nicht überprüften Annahme, dass eine gute Integrationspolitik eine ist, die überhaupt keine Anforderungen an Zuwanderer stellt und ihnen maximal entgegenkommt.

Minuspunkte bekommt ein Land nicht, weil etwa die Arbeitslosigkeit unter Zuwandern dort besonders hoch ist, sondern weil es zum Beispiel die Einbürgerung von der Fähigkeit, sein Einkommen ohne Sozialhilfe zu bestreiten, abhängig macht. Schweden, Belgien und die Niederlande gehören zu den Ländern, die laut MIPEX vergleichsweise „gute“ Integrationspolitik betreiben. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren „verbessert“, aber befindet sich immer noch im Mittelfeld, Österreich und die Schweiz gehören zu den Schlusslichtern.

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