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Münteferings Nachfolger : Scholz soll es allen recht machen

  • -Aktualisiert am

Von ihm wird viel erwartet: Olaf Scholz Bild: picture-alliance/ dpa

Von Olaf Scholz wird viel erwartet: Gradlinig und verlässlich wie Müntefering, so wünscht sich die Wirtschaft den neuen Arbeitsminister. Die erste Bewährungsprobe: der Mindestlohn. Von Nico Fickinger und Konrad Mrusek.

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          Die Reaktionen auf den Rücktritt von Arbeitsminister Franz Müntefering (SDP) waren bei allen gleich: großes Bedauern. Doch in ihren Erwartungen an den designierten Nachfolger Olaf Scholz unterschieden sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände beträchtlich. Während die Wirtschaft Scholz aufrief, den Widerstand gegen Änderungen an der „Agenda 2010“ fortzusetzen sowie einen wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Kurs einzuschlagen, forderten die Gewerkschaften und Sozialverbände vom neuen Minister einen noch engagierteren Einsatz für Mindestlöhne, Arbeitslose und Rentner.

          Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte, der Nachfolger Münteferings müsse nun in der Regierung wie in der SPD dafür kämpfen, dass es nicht zu einer weiteren Rolle rückwärts wie beim Arbeitslosengeld I für Ältere kommt.

          Wirtschaft rechnet weiterhin mit stabiler Koalition

          Industriepräsident Jürgen Thumann sagte, auch wenn mit Müntefering „ein wichtiger Stabilisator des Koalitionsklimas“ gehe, rechne die Wirtschaft weiter mit dem Fortbestand der Großen Koalition. Die sichtbaren Erfolge bei der Beschäftigungsentwicklung bestätigten die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges. „Die Koalition darf nicht der Versuchung erliegen, aus populistischen Gründen eine Kehrtwende zu machen und den vermeintlich einfacheren, aber nachweislich erfolglosen Weg zurück in die Vergangenheit einzuschlagen.“

          Handels-Präsident Josef Sanktjohanser verlangte, die Mindestlohn-Debatte zu beenden. „Wir vertrauen dabei auf die Erfahrung, die Olaf Scholz als ehemaliger Geschäftsführer einer Konsumgenossenschaft machte.“ Auch wenn der Handel nicht mit allem einverstanden war, was Müntefering machte, so haben doch seine Arbeitsmarkt-Reformen Deutschland nach vorne gebracht.“

          Lob für Müntefering, Vertrauen in Scholz

          Handwerks-Präsident Otto Kentzler lobte ebenfalls Müntefering, setzt aber Vertrauen in den neuen Minister Scholz: „Er kennt das Handwerk und seine Erfordernisse. Wir würden uns wünschen, dass er selbstbewusst die Reformerfolge herausstellt und darauf aufbauend für weitere Reformen plädiert.“ Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, bezeichnete Müntefering als einen Garanten der großen Koalition. „Er hat gradlinig zu seinen Überzeugungen gestanden.“

          Nach Ansicht von DGB-Chef Michael Sommer sollte Scholz „genauso engagiert für Mindestlöhne kämpfen wie Franz Müntefering. In dieser Frage war er immer ein verlässlicher Partner für uns.“ Der neue IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber würdigte Müntefering. „Sein Verdienst ist es, dass die zentralen Fragen der Mitbestimmung, wie Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung zu den Grundbedingungen der Großen Koalition gehören.Das würdigen wir, obwohl die IG Metall nicht immer einer Meinung mit ihm war, wie etwa bei der Rente mit 67.“

          Verständnis für Rentner vom Nachfolger gewünscht

          Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, sagte: „Wir bedauern den Rücktritt, weil wir mit dem Bundesarbeitsminister gut zusammengearbeitet haben.“ Man erhoffe sich vom Nachfolger viel Verständnis für die 20 Millionen Rentner, deren Kaufkraft durch eine Mini-Rentenanpassung, steigende Preise sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ständig weiter sinke. „Vor allem aber muss aktuell die 58er-Regelung verlängert werden. Sonst drohen 400 000 älteren Langzeitarbeitslosen Zwangsverrentung und damit lebenslange hohe Rentenabschläge.“

          Das Ergebnis des Koalitionsausschusses führte zu ganz unterschiedlichen Reaktionen in der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften. DIHK-Präsident Braun rügte, dass „von einem Reformkurs der kleinen Schritte derzeit kaum noch etwas zu erkennen ist. Es dominiert das kurzsichtige Schielen auf Wählerstimmen, die langfristigen Schäden vieler Entscheidungen für den Standort Deutschland werden hingegen verdrängt.“ DGB-Chef Sommer kritisierte dagegen das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Entweder die Koalition ringt sich jetzt noch zu sozialen Lösungen durch oder sie hat ihre Daseinsberechtigung verloren.“

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