Moscovici trifft Schäuble : Frankreich bittet Deutschland um mehr Geduld bei Defizitabbau
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Finanzminister Seit’ an Seit’: Pierre Moscovici (r) und Wolfgang Schäuble Bild: REUTERS
Freundschaftliche Geste: Frankreichs Finanzminister Moscovici bittet seinen deutschen Amtskollegen Schäuble öffentlich um mehr Zeit, um das Haushaltsdefizit auf weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern.
Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hat seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble um mehr Geduld beim Abbau des Haushaltsdefizits gebeten. Deutschland und andere Partnerländer in der Euro-Zone sollten nicht auf weitere Sparmaßnahmen pochen, weil dies die französische Konjunktur weiter belasten würde, sagte Moscovici während einer Veranstaltung zur Würdigung der deutsch-französischen Beziehungen in Straßburg. „Es ist mir wichtig, dass Deutschland das versteht.“ Es wisse, dass Schäuble dafür Verständnis habe, weil Deutschland ein starkes Frankreich an seiner Seite wünsche.
Schäuble selbst machte auf der Veranstaltung allerdings deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin strickt darauf bestehe, dass die Haushaltsdefizite in der Euro-Zone zurückgeführt werden. Haushaltsdisziplin und Wachstumsförderung würden sich nicht gegenseitig ausschließen, sagte Schäuble. Es müsse deshalb aufgehört werden, entweder nur von Austerität oder von Wachstum zu sprechen.
Moscovici: Frankreich ist nicht der neue „kranke Mann“ Europas
Moscovici trat zugleich dem Eindruck entgegen, dass Frankreich der neue „kranke Mann“ in Europa sei und deshalb mehr Reformen umsetzen müsse. Ganz im Gegenteil würden Investoren zunehmend Vertrauen in Präsident Francois Hollande gewinnen. Als Beleg verwies der Finanzminister auf die jüngste Anleihe-Mission der Regierung, bei der zehnjährige Papiere zu einer rekordtiefen Rendite von 1,94 Prozent am Markt plaziert werden konnten.
Frankreich hat längst eingeräumt, auch im laufenden Jahr seine Haushaltsziele nicht einhalten zu können. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone sollte 2013 eigentlich die Maastricht-Grenze einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten. Nun rechnet das Land in diesem Jahr mit einem Defizit von 3,5 Prozent und will im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Marke erreichen. Der Schuldenstand Frankreichs hat sich im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 2011 auf 2012 von 85,8 auf 90,2 Prozent erhöht.
Für dieses Jahr erwartet Moscovici keine großen Sprünge in punkto Wirtschaftswachstum. „Die EU-Kommission sagt 0,1 Prozent für 2013 - und ich befürchte, das wird nicht weit davon entfernt liegen“, erklärte der Finanzminister. „Ich hoffe, es wird mehr sein, wir kämpfen dafür, dass er mehr sein wird.“
