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Kommentar : Zimmers Paukenschlag

Daniel Zimmer Bild: dpa

Wirtschaftsminister Gabriel hat der Fusion von Edeka und Tengelmann eine Sondergenehmigung erteilt. So harsch hat selten ein Minister den Rat von Experten beiseitegewischt. Der Chef der Monopolkommission tritt deswegen zurück. Was für ein Zeichen!

          Vor drei Jahren hat Daniel Zimmer ein wichtiges Wirtschaftsbuch verfasst. Es heißt „Weniger Politik!“ Das Ausrufezeichen hat seine Bedeutung: Zimmers Buch bildet eine Mahnung an alle jene, die meinen, sich einmischen zu müssen, weil sie Markt, Wettbewerb und der freien Entscheidung von Menschen und Unternehmen nicht vertrauen. Ob Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Band gelesen hat, ist nicht überliefert. Sicher ist: Er ignoriert die zentrale Botschaft. Aus Gabriels Sondergenehmigung für den Verkauf von Kaiser’s Tengelmann an den Supermarktriesen Edeka, mit der er das Veto des Kartellamtes aushebelt, spricht ein tiefes Misstrauen gegen Markt und Wettbewerb. Gabriel nimmt eine Beschränkung des Wettbewerbs, weniger Auswahl für die Verbraucher und möglicherweise steigende Preise in Kauf, weil er davon überzeugt ist – oder jedenfalls so tut –, dass seine Intervention Arbeitsplätze retten kann.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die Monopolkommission ist das wichtigste Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, und sie hat sich wiederholt und mit überzeugenden Argumenten gegen die Ministererlaubnis ausgesprochen. Mit seinem Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden und dem Ausscheiden aus der Kommission hat der Bonner Wirtschaftsjurist ein Ausrufezeichen gesetzt. Gabriel hatte seine Entscheidung kaum verkündet, als Zimmer den Bundespräsidenten darüber informierte, dass er als Regierungsberater nicht mehr zur Verfügung stehe. Sein Schritt ist ein ungewöhnlicher Paukenschlag, den man von dem sonst eher zurückhaltend auftretenden Juristen nicht erwartet hätte.

          Aber Zimmer handelt konsequent. Was soll unabhängige Beratung ausrichten, wenn sich der Wirtschaftsminister taub stellt? Das gilt nicht nur für die Supermarktfusion. So widersetzt sich die Bundesregierung der Forderung der Monopolkommission, endlich die Bundesanteile an der Post und der Deutschen Telekom zu verkaufen. Aber so harsch wie im Fall Edeka hat selten ein Wirtschaftsminister den Expertenrat beiseitegewischt.

          Gabriels Sondergenehmigung ist einer der ganz wenigen Fälle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte, in denen eine Ministererlaubnis gegen die Empfehlung der Monopolkommission zustande kommt. Sogar einstimmig haben ihre Mitglieder dem Wirtschaftsminister abgeraten. Aber Gabriel ist nicht nur Wirtschaftsminister, er ist auch SPD-Vorsitzender. Und in dieser Rolle macht er lieber mehr Politik als weniger Politik, wenn ihm das den Beifall der Gewerkschaft einbringt.

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