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Monopolkommission : Staat soll Telekom- und Post-Anteile verkaufen

  • Aktualisiert am

Der deutsche Staat hält direkt und indirekt noch rund 31,9 Prozent der Telekom-Aktien Bild: AFP

Die Bundesregierung soll die milliardenschweren Beteiligungen an der Telekom und der Post verkaufen. Dazu fordert die Monopolkommission auf, um Interessenkonflikte zu vermeiden, die es für den Staat gibt.

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          Die Monopolkommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die verbliebenen, milliardenschweren Beteiligungen an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post zu verkaufen. Auf diese Weise könnten Interessenkonflikte vermieden werden, die sich aus der doppelten Rolle des Staates als Eigentümer und Wettbewerbshüter ergäben, heißt es in zwei von dem Beratergremium am Montag in Bonn vorgelegten Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Telekommunikations- und Postmärkten.

          Der deutsche Staat hält zurzeit direkt und indirekt noch rund 31,9 Prozent der Telekom- und 21 Prozent der Post-Aktien. Allein die Telekom-Aktien haben einen Wert von rund 16 Milliarden Euro. Das staatliche Aktienpaket an der Post ist weitere 6 Milliarden Euro wert.

          Mit den Privatisierungserlösen könnten nicht zuletzt Förderprogramme für den Breitbandausbau in der Bundesrepublik finanziert werden, schlug das Gremium vor. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.

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