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Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU : Carsten Linnemann führt künftig den Unions-Wirtschaftsflügel

Der 36 Jahre alte CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann führt künftig den Unions-Wirtschaftsflügel. Dieser will weiter für mehr marktwirtschaftliche Reformen kämpfen - und den unter Angela Merkel geschwundenen Einfluss zurückgewinnen.

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          Mit einer neuen Führung will die Mittelstands-  und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU verloren gegangenen Einfluss auf die Regierungspolitik wiedergewinnen und marktwirtschaftliche Reformen  durchsetzen. Die Delegiertenversammlung des „Wirtschaftsflügels“ der Union wählte am Freitagnachmittag in Braunschweig den 36 Jahre alten  CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann mit 71 Prozent oder 374 von 484 gültigen Stimmen zum neuen Vorsitzenden. Josef Schlarmann trat nach 8 Jahren  an der Spitze der Organisation nicht wieder an.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Linnemann und sein mit 137 Stimmen unterlegener Konkurrent Oswald Metzger, ein früherer Grünen-Politiker, hatten sich zuvor vorsichtig von Schlarmanns Politik distanziert und angekündigt, das politische Gewicht der Organisation in Parlament und Politik  stärken zu wollen. Die MIT verbindet die Neuwahl der Leitungsgremien mit einer grundlegenden Verjüngung.

          In seiner mit viel Applaus bedachten Bewerbungsrede hatte der aus Paderborn stammende Linnemann verlangt, marktwirtschaftliche Reformforderungen der MIT müssten bei den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden. „Keiner redet über Finanzierung, alle reden über Ausgaben“, beklagte er die aktuelle  Debattenlage auf Bundesebene. Die Union müsse sich auch „wieder zutrauen, über Reformen zu reden“. 

          Schlarmanns Abschied geriet zur Abrechnung mit der Kanzlerin

          Linnemann schlug damit einen Bogen zur Abschiedsrede Schlarmanns, die zur Generalabrechnung mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierungszeit Angela Merkels (CDU) geriet. Mit ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin der großen Koalition 2005 sei „die Phase der reformpolitischen Diskussion in der Union“ beendet worden. Reformchancen seien verpasst, Versprechen nicht gehalten  worden. Angesichts der erwarteten Regierungszusammenarbeit mit SPD oder Grünen  werde sein Nachfolger nun „als das ordnungspolitische Korrektiv für die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft verstärkt in den Kampf treten  müssen, in der Öffentlichkeit, der Partei und der politischen Gremien“. 

          Schlarmann, dessen Einfluss auf die Kanzlerin und ihre Politik in den vergangenen Jahren immer mehr geschwunden war, sagte, Nutznießer der großen  Koalition sei der Sozialflügel der Union gewesen. Die Interessen der Wirtschaft  seien dagegen zu kurz gekommen. Er verwies auf die höhere Mehrwertsteuer, die  „verunglückte Gesundheitsreform“, die Debatte um Mindestlöhne. In der Koalition mit der FDP habe man das Zeitfester für Reformen im ersten Jahr nicht genutzt,  später dafür keine politischen Mehrheiten gegen die Bank der Länder gefunden.

          Seine Skepsis gegenüber dem wirtschaftspolitischen Kurs Merkels machte  Schlarmann an der Euro- und Finanzierungskrise sowie die Energiewende deutlich. In beiden Fällen setze die Politik „immer weniger auf Markt und Wettbewerb und statt dessen immer mehr auf staatliches Eingreifen und Subventionen.“ Merkel dankte Schlarmann in einer Video-Botschaft. Die MIT habe die Politik kritisch aber konstruktiv begleitet. Die Union brauche sie auch weiter als „starke Stimme des Mittelstands“.

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