https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mittelstandsvereinigung-von-cdu-und-csu-carsten-linnemann-fuehrt-kuenftig-den-unions-wirtschaftsfluegel-12614095.html

Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU : Carsten Linnemann führt künftig den Unions-Wirtschaftsflügel

Der 36 Jahre alte CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann führt künftig den Unions-Wirtschaftsflügel. Dieser will weiter für mehr marktwirtschaftliche Reformen kämpfen - und den unter Angela Merkel geschwundenen Einfluss zurückgewinnen.

          2 Min.

          Mit einer neuen Führung will die Mittelstands-  und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU verloren gegangenen Einfluss auf die Regierungspolitik wiedergewinnen und marktwirtschaftliche Reformen  durchsetzen. Die Delegiertenversammlung des „Wirtschaftsflügels“ der Union wählte am Freitagnachmittag in Braunschweig den 36 Jahre alten  CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann mit 71 Prozent oder 374 von 484 gültigen Stimmen zum neuen Vorsitzenden. Josef Schlarmann trat nach 8 Jahren  an der Spitze der Organisation nicht wieder an.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Linnemann und sein mit 137 Stimmen unterlegener Konkurrent Oswald Metzger, ein früherer Grünen-Politiker, hatten sich zuvor vorsichtig von Schlarmanns Politik distanziert und angekündigt, das politische Gewicht der Organisation in Parlament und Politik  stärken zu wollen. Die MIT verbindet die Neuwahl der Leitungsgremien mit einer grundlegenden Verjüngung.

          In seiner mit viel Applaus bedachten Bewerbungsrede hatte der aus Paderborn stammende Linnemann verlangt, marktwirtschaftliche Reformforderungen der MIT müssten bei den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden. „Keiner redet über Finanzierung, alle reden über Ausgaben“, beklagte er die aktuelle  Debattenlage auf Bundesebene. Die Union müsse sich auch „wieder zutrauen, über Reformen zu reden“. 

          Schlarmanns Abschied geriet zur Abrechnung mit der Kanzlerin

          Linnemann schlug damit einen Bogen zur Abschiedsrede Schlarmanns, die zur Generalabrechnung mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierungszeit Angela Merkels (CDU) geriet. Mit ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin der großen Koalition 2005 sei „die Phase der reformpolitischen Diskussion in der Union“ beendet worden. Reformchancen seien verpasst, Versprechen nicht gehalten  worden. Angesichts der erwarteten Regierungszusammenarbeit mit SPD oder Grünen  werde sein Nachfolger nun „als das ordnungspolitische Korrektiv für die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft verstärkt in den Kampf treten  müssen, in der Öffentlichkeit, der Partei und der politischen Gremien“. 

          Schlarmann, dessen Einfluss auf die Kanzlerin und ihre Politik in den vergangenen Jahren immer mehr geschwunden war, sagte, Nutznießer der großen  Koalition sei der Sozialflügel der Union gewesen. Die Interessen der Wirtschaft  seien dagegen zu kurz gekommen. Er verwies auf die höhere Mehrwertsteuer, die  „verunglückte Gesundheitsreform“, die Debatte um Mindestlöhne. In der Koalition mit der FDP habe man das Zeitfester für Reformen im ersten Jahr nicht genutzt,  später dafür keine politischen Mehrheiten gegen die Bank der Länder gefunden.

          Seine Skepsis gegenüber dem wirtschaftspolitischen Kurs Merkels machte  Schlarmann an der Euro- und Finanzierungskrise sowie die Energiewende deutlich. In beiden Fällen setze die Politik „immer weniger auf Markt und Wettbewerb und statt dessen immer mehr auf staatliches Eingreifen und Subventionen.“ Merkel dankte Schlarmann in einer Video-Botschaft. Die MIT habe die Politik kritisch aber konstruktiv begleitet. Die Union brauche sie auch weiter als „starke Stimme des Mittelstands“.

          Weitere Themen

          Was hilft gegen Kinderarbeit?

          FAZ Plus Artikel: Schulz gegen Haeusgen : Was hilft gegen Kinderarbeit?

          Deutsche Unternehmen sollen künftig ihre Lieferanten stärker überprüfen. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulz und Maschinenbau-Verbandschef Karl Haeusgen streiten über Sinn und Unsinn des neuen Lieferkettengesetzes.

          Topmeldungen

          Ein pensionierter Sportlehrer leitet den Kurs „Fit im Alter“ im Gesundheitskiosk Hamburg-Billstedt.

          Streit um Gesundheitksioske : Einmal gesund werden, bitte

          Karl Lauterbach will, dass bundesweit Hunderte Gesundheitskioske entstehen. Ihr Nutzen ist umstritten, viele Kassen wollen das Geld lieber anders ausgeben. Ein Modellprojekt bangt schon um seine Zukunft.
          Bundesjustizminister Marco Buschmann

          Klimaproteste : „Gewalt hat in der Demokratie nichts verloren“

          Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben sich laut Bundesjustizminister Marco Buschmann „in mehrfacher Hinsicht strafbar“ gemacht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert eine Aufarbeitung der Flughafenblockade.
          Stahlproduktion in Duisburg

          Wirtschaftslage in Deutschland : Wie schlimm wird die Rezession?

          Die deutsche Wirtschaft kommt trotz Energiekrise ohne katastrophale Schäden durch die kommenden Monate, versprechen Forscher. Doch in den Unternehmen geht die Angst um.
          Verena Hubertz, 34, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag.

          Verena Hubertz : Plötzlich mächtig

          Gerade hat Verena Hubertz ein Start-up gegründet. Nun ist sie die wichtigste Wirtschaftspolitikerin der Kanzlerpartei. Eine Karriere mit Giga-Geschwindigkeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.