https://www.faz.net/-gqe-ousb

: Mit den Jahren werden immer mehr Rentner zu Steuerzahlern

  • Aktualisiert am

Das Alterseinkünftegesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, betrifft alle: Arbeitnehmer, Beamte, Selbständige und nicht zuletzt die Rentner. Mit dem Gesetz wird die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts verwirklicht, Beamtenpensionen und Renten steuerlich gleich zu behandeln.

          4 Min.

          Das Alterseinkünftegesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, betrifft alle: Arbeitnehmer, Beamte, Selbständige und nicht zuletzt die Rentner. Mit dem Gesetz wird die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts verwirklicht, Beamtenpensionen und Renten steuerlich gleich zu behandeln. Dazu werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise steuerfrei gestellt, im Gegenzug werden die Renten stärker besteuert ("nachgelagerte Besteuerung"). Zudem berührt das Gesetz die private und betriebliche Altersvorsorge. Bei den Steuereinnahmen wirkt sich die zunehmende steuerliche Begünstigung der Rentenbeiträge zunächst mehr aus als die stärkere Besteuerung der Renten. Daher fehlen dem Staat 2005 gut 1 Milliarde Euro, bis 2010 wächst die Lücke auf 5,6 Milliarden Euro. Später wächst das Steueraufkommen zwar, doch insgesamt ist es für den Staat ein leichtes Verlustgeschäft (700 Millionen Euro). Im Detail sieht das Gesetz Folgendes vor:

          Nachgelagert besteuert werden Leibrenten und andere Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, landwirtschaftlichen Alterskassen, berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Leibrentenversicherungen, die eine monatliche, lebenslange Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahrs des Berechtigten vorsehen. Die Versorgungsansprüche dürfen außerdem nicht übertragbar, beleihbar, veräußerbar und kapitalisierbar sein, und es darf über den Anspruch auf Leibrente hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen.

          Besteuerung der Renten: Die Bestandsrenten und Neufälle des Jahres 2005 bleiben nur noch bis zu rund 18 900 Euro im Jahr bei Alleinstehenden steuerfrei. Für Verheiratete ist der Betrag doppelt so hoch. Bisher war eine jährliche Rente von 38 000 Euro steuerfrei. Bis 2040 wird die Besteuerung in Schritten für jeden neuen Rentnerjahrgang (bis 2020 jährlich um 2 Punkte, danach um 1 Punkt jährlich) erhöht. Damit wird für jeden Rentner ein fester steuerfreier Rentenbetrag errechnet. Bisher zahlen 2 Millionen Rentner Steuern. Über der Grenze liegen meist Rentnerhaushalte mit Zusatzeinkünften aus Betriebsrenten, Zinsen, Mieten oder Pachten. Künftig müssen nach Schätzung des Finanzministeriums 3,3 Millionen Rentner Steuern zahlen. Damit bleiben 10,9 Millionen Rentnerhaushalte (77 Prozent) auch nach neuem Recht steuerunbelastet.

          Um eine Doppelbesteuerung in extremen Fällen auszuschließen, ist eine Öffnungsklausel eingefügt worden. Rentner, die mindestens zehn Jahre Beiträge über dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben (was bei berufsständischen Versorgungswerken vorkommt), können für die darauf beruhenden Renten die günstigere Besteuerung nach dem Ertragsanteil wählen.

          Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbarer Aufwendungen werden schrittweise innerhalb eines bestimmten Rahmens (20 000 Euro) nachgelagert besteuert, da ein sofortiger vollständiger Abzug der gesetzlichen und privaten Beiträge zur Altersvorsorge zu Steuerausfällen von mehr als 20 Milliarden Euro führte. Bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist zunächst ein Abzug von 60 Prozent vorgesehen. Die Freistellung steigt bis 2025 jährlich um 2 Prozentpunkte auf 100 Prozent. Dann wird der absetzbare Höchstbetrag von 20 000 Euro erreicht. Zu dem Abzugsrahmen zählt der Arbeitgeberanteil. Für den privaten Beitrag bleibt zunächst nur ein steuerbegünstigter Anteil von 10 Prozentpunkten. Dies würde Geringverdiener schlechter stellen als heute. Um das zu vermeiden, gibt es eine "Günstigerprüfung" und die Abzugsmöglichkeit von Vorsorgeaufwendungen nach bisherigem Recht bis 2014.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das israelische Parlament

          Regierungsbildung in Israel : Parlament stimmt für seine Auflösung

          Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sind die israelischen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Wahlkampf wird sich vermutlich vor allem um eines drehen: die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu.
           „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun“: Michael Kretschmer über die AfD

          Tabubruch in Sachsen : CDU für Koalition mit Grünen und SPD

          Auf einem Sonderparteitag stimmt Sachsens CDU mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD. Nicht immer erntet Michael Kretschmer dabei so viel Beifall wie für seine Attacke gegen die AfD.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.