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Ministerpräsident Tillich und Ökonom Fuest : „Jemand muss die Politik disziplinieren“

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„Das Versprechen des Paradieses auf der Erde muss limitiert werden”, sagt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich Bild: dpa

Die Bundesländer dürfen von 2020 an keine Schulden mehr machen. Sachsen schafft das heute schon. Warum gelingt hier, woran andere immer wieder scheitern? Darüber reden Sachsens Ministerpräsident Tillich und der Ökonom Fuest.

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          Herr Ministerpräsident, Sachsen ist deutscher Meister in Haushaltsdisziplin. Es macht seit 2006 keine neuen Schulden mehr, tilgt sogar. Woran sparen Sie?

          Tillich: Wir geben nur aus, was wir einnehmen. Das ist der Grundsatz. Wenn wir uns mehr leisten in einigen Bereichen, müssen wir in anderen überaus konsequent sein. Um unsere Ausgaben für Bildung zu steigern, haben wir alle anderen Ausgaben überprüft. Wir haben das Personal weiter reduziert, das kostenlose Vorschuljahr abgeschafft. Wir haben auch Investitionen gestrichen, wobei Sachsen trotzdem mit die höchste Investitionsquote aller Bundesländer hat. Wir haben im Sozialbudget geschaut, wer sich selbst helfen kann.

          Wen haben Sie gefunden?

          Tillich: Junge Menschen haben die Chance, durch Arbeit Einkommen zu erzielen. Wir gehen andere Wege als die anderen. Wir haben 1000 Mini-Schulen geschlossen. Wir werden bei den Polizeirevieren die Strukturen straffen, dadurch sparen wir „Häuptlinge“ ein, aber keine Polizisten auf der Straße. Und wir tilgen rund 75 Millionen Euro, stets so viel, dass die Schulden pro Kopf bei schrumpfender Bevölkerung konstant bleiben.

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          Professor Fuest, wie ehrlich ist die sächsische Bilanz? Gibt es versteckte Lasten?

          Fuest: Das Hauptthema für die Länder sind die Pensionslasten. Sachsen bildet jährliche Rückstellungen in einem Generationenfonds. Diese betrugen 2010 rund 500 Millionen Euro; das ist ausreichend.

          Tillich: Und wir haben Rücklagen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro gebildet für jene 2,75 Milliarden Euro, mit denen wir noch für Ausfälle der 2007 verkauften Sächsischen Landesbank garantieren. Sollte unerwartet schnell die ganze Garantiesumme fällig werden, gibt es eine Kreditermächtigung und den Zwang der Tilgung in konkreten Schritten.

          2019 läuft der zweite Solidarpakt aus. Er garantiert den neuen Ländern Sonderzahlungen, um den Anschluss an den Westen zu finden. Wie viel Geld fehlt Sachsen, wenn der Pakt endet?

          Tillich: Wir orientieren uns am Etat von Rheinland-Pfalz, das Land ist, gemessen an der Bevölkerung, mit Sachsen vergleichbar. Der Mainzer Etat umfasst 14 Milliarden Euro, allerdings reichen die eigenen Einnahmen nur für 12 Milliarden. Wir geben mehr als 15 Milliarden Euro aus. Wir haben den Anpassungsprozess eingeleitet, um 2020 auch ohne Solidarpakt den Haushaltsausgleich zu schaffen.

          Gibt es genügend Sparmöglichkeiten?

          Fuest: Die Reserven bestehen in den neuen Ländern darin, dass sie noch sehr hohe Investitionen für Infrastruktur haben, in Sachsen 2011 rund 2,7 Milliarden Euro. Nimmt man an, dass diese Ausgaben 2020 nicht mehr in dieser Höhe notwendig sind, kann man die Anpassung des Haushalts in Sachsen erreichen durch das Abschmelzen der Investitionen. Das klappt überall dort, wo das Geld aus dem Solidarpakt tatsächlich für Investitionen verwendet wird, nicht für Soziales.

          Tillich: Mich stört es, wenn Politik versucht, sich mit Investitionen in die Bildung und die Zukunft der Kinder eine Legitimation zu verschaffen, Schulden zu machen.

          Sie meinen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft?

          Tillich: Ja, auch Herrn Beck. Wenn ich Bildung als Priorität ansehe, muss ich Strukturen verändern. Sachsen hat zwar Mini-Schulen geschlossen, aber die Qualität im gegliederten Schulsystem erhalten. Da wir überall die gleiche Bildung anbieten wollen, müssen entweder die Lehrer fahren oder die Kinder, damit das erreichbar ist.

          Sie brauchen also nicht mehr Geld?

          Tillich: Das habe ich nicht gesagt. Die Steuerdeckungsquote von Sachsen liegt mit 52 Prozent weit unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Aber wir tun alles dafür, um das Geld, das uns aus dem Solidarpakt II zufließt, nicht zu konsumieren, sondern zweckentsprechend zu investieren.

          Glauben Sie, dass die sächsische Rechnung aufgeht?

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