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Ministerin fordert : Mehr Milliarden für sozialen Wohnungsbau

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Barbara Hendricks will mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. Bild: dpa

In Deutschland fehlen rund 800.000 Wohnungen, sagen manche Experten. Bundesbauministerin Hendricks will das ändern - mit mehr Geld vom Staat.

          Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will den sozialen Wohnungsbau wegen des Flüchtlingszustroms mit Milliardensummen ankurbeln. Die SPD-Politikerin forderte an diesem Mittwoch, den Zuschuss des Bundes an die Länder bis zum Jahr 2020 um fünf Milliarden Euro zu erhöhen.

          Das Geld solle allen in Deutschland zugutekommen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, nicht nur Flüchtlingen. Mit Steueranreizen sollen außerdem Privatinvestoren gelockt werden, mehr Geld in den Bau bezahlbarer Wohnungen zu stecken.

          Weil schon seit Jahren zu wenig gebaut werde, fehlen nach Expertenschätzungen in Deutschland etwa 800.000 Wohnungen. Durch die vielen Flüchtlinge werde sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch verschärfen. Hendricks will deshalb eine Wohnungsbau-Offensive auf den Weg bringen.

          Ein zentrales Element ist der soziale Wohnungsbau, der Sache der Länder ist, vom Bund aber unterstützt wird. Die Bundesregierung hat wegen der Flüchtlingskrise ihren Zuschuss bereits für die Jahre 2016 bis 2019 auf eine Milliarde Euro im Jahr verdoppelt. Hendricks will, dass der Bundes-Betrag auf zwei Milliarden Euro im Jahr erhöht und zudem ein Jahr länger bis 2020 gezahlt wird.

          In der Frage gebe es noch keinen Konsens mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), räumte Hendricks ein. Es handele sich um eine SPD-Forderung. Auch Kommunalverbände fordern, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Hendricks betonte, dass dieser nicht nur für die Flüchtlinge angekurbelt werden müsse, sondern für alle in Deutschland lebenden Menschen. Nach ihren Worten hätten etwa 30 Prozent der Bevölkerung wegen ihres geringen Einkommens eigentlich Anspruch auf eine Sozialwohnung. Es stünden aber nur für acht Prozent Sozialwohnungen bereit.

          350.000 Wohnungen pro Jahr

          Bereits verständigt haben sich Hendricks und Schäuble auf ein Modell für eine Sonderabschreibung für preisgünstige Wohnungbauten. Der Reiz für Privatinvestoren, die bisher eher auf höherpreisige Projekte setzen: In den ersten drei Jahren könnten bis zu 35 Prozent der Baukosten steuermindernd geltend gemacht werden. Die Steuerausfälle müssten sich allerdings Bund, Länder und Gemeinden teilen, weshalb zurzeit Gespräche mit den Ländern laufen. Regierungsinsidern zufolge würden sich die Einnahmeausfälle des Fiskus in den Jahren 2016 bis 2018 auf insgesamt rund eine Milliarde Euro summieren. Ende des Monats kommt die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten zusammen. Hendricks sagte, sie rechne schon vorher mit einer Einigung.

          Um den Wohnungsmarkt schnell zu entspannen, will die SPD-Ministerin außerdem das Bauen einfacher und günstiger machen. So will sie die in den 16 Ländern unterschiedlichen Bauordnungen zu einer Musterbauordnung vereinheitlichen: Für den Einbau eines Fahrstuhls würden dann überall die gleichen Regeln gelten. Zudem will sie zum Beispiel serielles Bauen erleichtern und fördern, also den Bau von Häusern aus standardisierten Fertigbauteilen.

          Für eine erfolgreiche Integration müsse Wohnungsbaupolitik außerdem von Stadtentwicklungspolitik begleitet werden, sagte Hendricks. Die Mittel für das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ will sie deshalb auf 300 Millionen Euro im Jahr verdoppeln. Im Ergebnis sollen deutlich mehr Wohnungen gebaut werden als bisher. Hendricks rechnet mit einem Bedarf von 350.000 im Jahr; Expertenschätzungen liegen teilweise weit über 400.000. Tatsächlich wurden vergangenes Jahr rund 270.000 fertig.

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