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Minister für Mobilität und Modernität : Dobrindt schweigt

  • -Aktualisiert am

Alexander Dobrindt bei seinem Besuch des Nord-Ostsee-Kanals. Mit der digitalen Infrastruktur tut er sich offenbar leichter Bild: dpa

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt nicht in die Gänge. Die Verkehrswege verfallen und zur Maut hat er auch keinen Plan. Warum eigentlich? Ein Kommentar.

          Was macht eigentlich Alexander Dobrindt? Vor 80 Tagen hat der CSU-Politiker seinen dienstlichen Lebensmittelpunkt von Bayern nach Berlin verlegt, als ihm das Amt des Bundesverkehrsministers zuteil wurde. Dieser Umzug hat ihm offenbar jene Sprache verschlagen, die er zuvor als CSU-Generalsekretär so kraftvoll zu nutzen wusste, dass ihn Parteichef Horst Seehofer zur Belohnung in die Hauptstadt beförderte. Seit Dobrindt im Haus in der Invalidenstraße sitzt, hört man von ihm so gut wie: nichts.

          Vorsichtig bewegt er sich auf Berliner Neuland. Auf Neujahrsempfängen beschränkt er sich in Grußworten auf Äußerungen zur digitalen Infrastruktur – jener Aufgabe, die der Verkehrsminister neu im Titel trägt. Dobrindt verspricht den Breitbandausbau – und mehr W-Lan in Zügen der Deutschen Bahn. Zu den sperrigen Verkehrsthemen – zur Zukunft der Straße, Schiene und Wasserstraße – sagt er: nichts. Sogar in der Bonner Zweigstelle des Ministeriums schweigt er sich zur Enttäuschung der Beamten aus. Ungerührt deklamiert er derweil den neuen Reim vom „Minister für Mobilität und Modernität“. Der schöne Slogan vom MiMoMo ziert auch die Plakate vor dem Ministerium.

          Hinter der dekorativen Fassade ist noch nicht viel Geschäftigkeit zu spüren. Drinnen herrscht weitgehend Stillstand. Dobrindt scheint beeindruckt von der Aufgabe, das große Haus zu führen. Dabei ist es gar nicht mehr so groß. Der neue Minister hat Federn lassen müssen: Das gesamte Bauministerium, das erst 1998 in das Verkehrsministerium integriert worden war, wird herausgelöst. Rund 250 Mitarbeiter ziehen um in das SPD-Umweltministerium von Barbara Hendricks. Der vermeintliche Ausgleich, die neue Zuständigkeit fürs Digitale, ist kein Trostpflaster. Um das Thema kümmern sich schließlich auch noch die Minister für Wirtschaft, Inneres und Justiz. Aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium, dessen Mitarbeiter nebenan gerade ihren Bedeutungsgewinn unter Sigmar Gabriel genießen, kommen anders als erhofft nur zwei spärliche Referate zu Dobrindt. Schlecht verhandelt, heißt es frustriert im gerupften Verkehrsministerium.

          Andere werkeln eifrig an Gesetzen

          Als Dobrindt Vorgänger Ramsauer vor vier Jahren sein Amt antrat, wechselte er die Abteilungsleiter seines SPD-Vorgängers gnadenlos aus. Aber da weiter der Satz gilt, dass „Parteifreund“ eine Steigerung von „Feind“ ist, weiß unter den Abteilungsleitern noch niemand, ob er bei Dobrindt bleiben darf. Dasselbe gilt für den beamteten Staatssekretär Rainer Bomba, der nach der Abwanderung seiner Fachabteilungen nur noch das unglückselige Thema des Berliner Flughafens „BER“ verantwortet.

          Dobrindt lässt die leitenden Beamten über ihre Zukunft bisher im Unklaren, nutzt aber auch ihre Expertise nicht. Anders als sonst nach einem Regierungswechsel üblich hat er sich bisher von ihnen nicht im Detail über das unterrichten lassen, was in den nächsten Monaten ansteht, welche Fristen etwa die EU vorgibt und welche Fallstricke zu befürchten sind. Kein Vergleich also mit anderen Ressorts, die ein enormes Tempo vorgelegt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles beispielsweise – als ehemalige SPD-Generalsekretärin auch nicht mit dem Ministeriumsmanagement vertraut – hat schon ein milliardenschweres Rentenpaket geschnürt und arbeitet am Mindestlohn-Gesetz. Bei aller inhaltlichen Kritik an den Nahles-Gesetzen: Tatenlosigkeit ist ihr nicht vorzuwerfen. Dasselbe gilt für Sigmar Gabriel und seine EEG-Novelle. Auch in anderen Ministerien wird an Gesetzentwürfen gewerkelt. Still ruht dagegen der See bei Dobrindt.

          Ohne Finanzierungsvereinbarung zurückgekehrt

          Dabei warten Koalitionspartner, Opposition und Öffentlichkeit neugierig auf Dobrindts Ideen für eine Pkw-Maut, die keinen Deutschen belastet und keinen Ausländer diskriminiert. In Berlin kursiert die Vermutung, an dem Entwurf arbeite die Staatskanzlei in München, die Berliner Beamten seien außen vor. Dobrindt steht da als Minister von Seehofers Gnaden.

          Es ist Zeit für eine Emanzipation. Dabei eignet sich der Koalitionsvertrag als Aufgabenheft: In den nächsten Jahren geht es vor allem um neue Wege in der Infrastrukturfinanzierung, nicht nur um die Pkw-Maut, auch um die Ausweitung der Lkw-Maut. Es geht um neuen Realismus und neue Prioritäten im neuen Bundesverkehrswegeplan, der Aus- und Neubauvorhaben auflistet. Außerdem geht es um ein neues Luftverkehrskonzept. Der beste digitale Anschluss nützt Unternehmen und Bürgern nichts, wenn sie real nicht ungehindert von A nach B kommen. Damit „Mobilität und Modernität“ nicht zu Spottworten werden, muss sich Dobrindt um die Sanierung des vorhandenen Straßen- und Schienennetzes kümmern. Erhalt vor Ausbau: Diese Botschaft ist längst ein Allgemeinplatz, scheint sich aber bei Dobrindt noch nicht festgesetzt zu haben. Von einem Antrittsbesuch am Nord-Ostsee-Kanal kehrte er dieser Tage zurück, ohne eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet zu haben.

          In der Verkehrsbranche wird das ohne Ansehen der Gründe als katastrophales Signal gewertet. Dobrindt ist als Verkehrsminister in Berlin noch nicht angekommen. Wenn er etwas anstoßen will, muss er rasch mobil werden und Entscheidungen treffen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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