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Arbeitsmarktpolitik : Verheerende Bilanz für Mindestlohnausnahmen

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Langzeitarbeitslose können für eine Zeit lang vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden. Bild: dpa

Um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dürfen sie eine Zeit lang vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Doch offenbar bringt die Regelung vor allem erhebliche Kosten.

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          Die Möglichkeit, Langzeitarbeitslose bis zu sechs Monate vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, wird zwar kaum genutzt, verursachst aber erhebliche Kosten in der Verwaltung. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

          Danach haben die Jobcenter zwischen August 2015 und Mai 2016 bundesweit lediglich 2110 solcher Bescheinigungen ausgestellt, die es Arbeitgebern erlauben, zunächst weniger als 8,50 Euro zu zahlen. Demgegenüber entstanden den Behörden nachgewiesene Kosten von insgesamt rund 270.000 Euro. Allein in die Schaffung der technischen Voraussetzungen und die Pflege der IT in den Jobcentern seien etwa 250.000 Euro investiert worden. Je Beratungsfall entstünden zudem Kosten in Höhe von etwa 8 Euro.

          „Jetzt zeigt sich, dass die Regelung nicht nur nutzlos, sondern auch teuer ist“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, dem Blatt. Wenn für 2110 Bescheinigungen mehr als eine Viertel Million Euro ausgegeben werde, sei dies „teurer Unsinn“. Sie forderte, die Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose sofort abzuschaffen.

          Auch die SPD hatte sich zuletzt für eine Abschaffung der Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Linkspartei will an diesem Freitag einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

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