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Mindestlohn : Zollgewerkschaft fordert 2500 neue Kontrolleure

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Schwarzarbeit bekämpft der Zoll heute schon. Bild: dpa

Wenigstens hier dürfte der Mindestlohn neue Jobs schaffen: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll sich um die Einhaltung der Regeln kümmern. Vermutlich werden die Fahnder es mit vielen Scheinselbständigen zu tun bekommen.

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          Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, hat mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gefordert, um künftig den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kontrollieren zu können. „Nach meinen Berechnungen benötigen wir für die Überwachung und Kontrolle des Mindestlohns zwischen 2000 und 2500 neue Stellen“, sagte Dewes dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

          Es sei „höchste Zeit, jetzt mit dem Ausbilden des Personals zu beginnen.“ Andernfalls könne er nicht versprechen, dass die Kontrolle funktioniere, wenn der flächendeckende Mindestlohn Anfang 2017 endgültig greife. Dewes ist einer der Sachverständigen bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit zum Mindestlohn-Gesetz am Montag.

          Bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns rechnet die Zollgewerkschaft mit einem „erheblichen Anstieg“ der Scheinselbständigkeit. Gerade bei kleinen Unternehmen sei zu befürchten, dass Beschäftigte entlassen und als Scheinselbständige mit Werkverträgen wieder beschäftigt würden. Diesem absehbaren Missbrauch solle der Gesetzgeber rechtzeitig entgegen wirken - und nicht erst mit einer Evaluation im Jahr 2020, heißt es in der Stellungnahme für den Ausschuss.

          Zuvor hatte zuvor schon CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann dem Magazin "Focus" gesagt, der Bund werde 2015 mehr Zollbeamte als ursprünglich geplant ausbilden. Ziel sei, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit den gesetzlichen Mindestlohn „künftig so kontrollieren kann wie heute die Branchenmindestlöhne“. Am Freitag hatte sich die große Koalition auf weitere Sonderregeln für Praktikanten und Erntehelfer geeinigt.

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