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Mindestlohn-Studie : Rösler: Alle profitieren vom flexiblen Arbeitsmarkt

Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen der FDP. Bild: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg schnell einen Mindestlohn einführen. Ein interner Vermerk des Wirtschaftsministeriums weist darauf hin: Das würde die Arbeitslosigkeit erhöhen.

          Ein gesetzlicher Mindestlohn erhöht die Arbeitslosigkeit. Dies geht aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. „Die Arbeitslosenquote in EU-Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn liegt mit 13 Prozent um 6 Prozentpunkte höher als in EU-Staaten ohne Mindestlohn mit 7 Prozent“, heißt es in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt. „Auch nach Berechnungen der OECD zeigt sich, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Finanzkrise vor allem in den Ländern sprunghaft anstieg, in denen ein hoher Mindestlohn existierte.“ Flexibilität sei ein wesentlicher Faktor für Beschäftigung .

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) warnt in dem Papier: „Eine Aushebelung der Tarifautonomie durch einen gesetzlichen Mindestlohn beschränkt die notwendige Anpassungsfähigkeit der Löhne und würde die Arbeitsmarkterfolge schnell zunichte machen.“ Auch eine weitere Ausweitung branchenspezifischer Mindestlöhne berge die Gefahr, in einen allgemeinen Mindestlohn zu münden.

          Peer Steinbrück will einen Mindestlohn einführen

          Am Wochenende äußerte derweil der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, die Absicht, nach einem Wahlsieg im Herbst umgehend eine gesetzliche Lohnuntergrenze einführen zu wollen. Dies würde „zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören“, sagte er der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi Frank Bsirske sprach sich abermals dafür aus. Er zeigte sich „optimistisch“, dass es in diesem Jahr zu einem gesetzlichen Mindestlohn komme. Alle Parteien außer der FDP hätten „das Problem“ inzwischen erkannt: „Viele Menschen erleben derzeit eine Rückkehr zur Unsicherheit, zu einer längst überwunden geglaubten proletarischen Lebenserfahrung, nämlich nicht zu wissen, wie die eigene Existenz und die der Familie in den nächsten zwei Monaten abzusichern ist“, sagte Bsirske der Agentur dpa.

          Das Wirtschaftsministerium verweist derweil auf die Erfolge am Arbeitsmarkt. „Die Erwerbstätigkeit ist mit 42 Millionen auf Rekordhöhe. Damit sind 2,5 Millionen mehr Menschen in Arbeit als 2005“, heißt es in dem Papier. Die Entbürokratisierung habe Chancen für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte eröffnet, heißt es in dem Vermerk. Die durch befristete Beschäftigung, Teilzeit, Mini- und Midijobs gewonnenen Spielräume müssten erhalten bleiben.

          Rösler: Die gute Lage am Arbeitsmarkt geht nicht auf Kosten der Arbeitnehmer

          Rösler weist in dem Zusammenhang die Behauptung von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden zurück, die gute Lage am Arbeitsmarkt gehe auf Kosten der Arbeitnehmer, weil „atypische“ Beschäftigungsformen zugenommen hätten und sich die Einkommensschere geöffnet habe. 70 Prozent aller Erwerbstätigen (29,4 Millionen) seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihre Zahl sei seit 2005 um 2,8 Millionen gestiegen.

          Die große Mehrheit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei in Vollzeit tätig; nur rund 20 Prozent hätten eine Teilzeitbeschäftigung. Der Anteil der atypisch Beschäftigten (Teilzeit, befristet Beschäftigte, Zeitarbeiter, Minijobber) liege seit 2005 stabil bei 25 Prozent. „Eine Verdrängung von Normalarbeitsverhältnissen ist nicht nachweisbar“, betont Rösler. Die Zahl der „Minijobber“ ohne Hauptjob liege bei 4,8 Millionen und sei im Vorjahresvergleich gesunken. Die Zahl der Zeitarbeiter habe sich bei 860.000 stabilisiert. Vom Aufschwung am Arbeitsmarkt hätten alle Personengruppen profitiert, auch Ältere, Frauen, Personen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose.

          Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei in den vergangenen fünf Jahren von 1,7 auf 1 Million gesunken. Rösler führt auch die Einkommensentwicklung als Beleg an: „Die durchschnittlichen Einkommen sind von 2005 bis 2010 real um 4 Prozent in Westdeutschland und 20 Prozent in Ostdeutschland gestiegen.“ Die Ungleichheit der Einkommen sei zugleich zurückgegangen. Einkommensunterschiede „vererbten“ sich in Deutschland weniger stark als in anderen Ländern.

          Rösler verteidigte derweil die Streichung der Bundesbeteiligung am Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitsagentur müsse sich verstärkt um Verwaltungseffizienz bemühen und weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (etwa in der Rehabilitation) überprüfen. Um die erwartete Arbeitskräftelücke zu decken, will Rösler „alle Hebel in Bewegung setzen“, um sowohl die inländischen Potenziale verstärkt zu nutzen als auch das Land für verstärkte qualifizierte Zuwanderung zu öffnen. „Der Fokus muss sich nun auch auf qualifizierte Fachkräfte ohne Hochschulabschluss richten.“

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